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27.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Lärm von Grundschulkindern, die auf einem Pausenhof spielen, ist ebenso wie Lärm vom Schulgebäude einer Grundschule selbst regelmäßig als sozialadäquat hinzunehmen. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
Der Betrieb von Gaststätten, Wirtshäusern oder Biergärten kann für Anwohner ein „Fluch oder Segen“ sein. Wenn sich die Gastronomiebetriebe nicht an die Auflagen zum Umwelt- oder Immissionsschutz halten oder solche Auflagen gar nicht …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie müssen Kommunen mit Bebauungsplanverfahren umgehen, wenn sie das Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch angewendet haben? Nach § 13b BauGB, der zum 31.12.2023 außer Kraft getreten ist, konnten Bebauungspläne für Wohngebiete mit einer …
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09.02.2024
von Rechtsanwältin Suzan Goldschmidt
Windenergie nimmt ab 2024 Fahrt auf Seit einigen Jahren prüfe ich für die Flächeneigentümer Nutzungsverträge (sog. Poolverträge) von Windenergieanlangen-Betreibern und konnte immer erhebliche Verbesserungen herbeiführen in den für den …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Anwalt für Verwaltungsrecht in Flensburg In Flensburg geboren, steht Rechtsanwalt Malte Brix Ihnen als kompetenter Berater zu allen Fragen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsrechts zur Verfügung. Wir beraten Privatpersonen, Unternehmen …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Wer zur Verwirklichung eines Projekts einen oder mehrere Bäume fällen möchte, sieht sich häufig mit der Notwendigkeit einer Baumfällgenehmigung konfrontiert. Gelegentlich kann eine Genehmigung aber auch schon fällig werden, wenn nur wenige …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Der Bau vorn Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen ist immer wieder Thema verwaltungsrechtlicher Streitigkeiten. Denn in der Regel sind solche Anlagen baugenehmigungspflichtig und dabei sind die Nachbarn zu beteiligen. Teilweise können …
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13.09.2023
Schon seit vielen Jahren dienen Windkraftanlagen der Umwandlung von Windenergie in elektrische Energie. Zu Zeiten der Energiewende haben Windräder beziehungsweise Windenergieanlagen noch viel mehr an Bedeutung gewonnen. Windkraftwerke …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Wachsen Äste oder Wurzeln eines Baums auf das Nachbargrundstück hinüber, lässt der Streit unter Nachbarn häufig nicht lang auf sich warten. Wer sich durch den Nachbarbaum gestört fühlt, sollte aber nicht sofort zur Säge greifen, um das …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Kürzlich entschied das OVG Lüneburg über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beseitigung eines Schottergartens (Beschluss vom 17.01.2023, 1 LA 20/22). Bundesweit gehen Behörden zunehmend gegen Kies- und Steinflächen in Gärten und vor …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Versicherungskennzeichen nun auch aus Folie Versicherungskennzeichen, wie etwa für Mofas oder Mopeds, bekommen ab März eine zulässige Alternative. Statt aus Aluminium dürfen sie dann auch aus einer Folie bestehen. Die Folie muss bestimmte …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 03.11.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Straßen- und Eisenbahntunnel, der die Insel Fehmarn mit der dänischen Insel Lolland verbinden soll, abgewiesen (Az. 9 A …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Immer mehr Menschen drängen in die Städte auf der Suche nach Wohnraum. Städte und Gemeinden reagieren hierauf mit der zunehmenden Ausweisung von Wohngebieten. Um vorhandene Infrastruktur zu nutzen und keine Baugebiete „auf der grünen Wiese“ …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 05.10.2018 zum Aktenzeichen 11 B 1129/18 entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde im Mai 2017 für Windenergie an Land im Rahmen des EEG 2017, bei dem vornehmlich die Gebote von Bürgerenergiegesellschaften ohne BImSchG-Genehmigung einen Zuschlag erhalten …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die ersten Reaktionen der Presse nach der für 10 Uhr am 9. Februar 2017 angesetzten Verkündung der Entscheidung durch den 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Verbandsklagen gegen die Planfeststellungsbeschlüsse im …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11. Januar 2017 hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur beantragten Genehmigung des Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle am Standort Brunsbüttel begonnen (offizielle Bezeichnung: Vorhaben der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. …
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19.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ passieren lassen. Im Rahmen dieser Neufassung des …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die lang angekündigte Fortschreibung der Landesplanung für Windenergie in Schleswig-Holstein wird nun endlich konkreter. Am 6. Dezember 2016 sind die neuen Planentwürfe vorgestellt und im Internet unter https://bolapla-sh.de/ veröffentlicht …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das OVG Schleswig in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 noch in Übereinstimmung mit der herrschenden Auffassung in der Literatur kommunale Windparks (und die kommunale Beteiligung) für unzulässig erklärt hatte (Urt. v. 11.07.2013 …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2016 (LVerfG 3/15, LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde einer im Landkreis Dithmarschen gelegenen Gemeinde abgewiesen, die durch die …
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09.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Höhe eines Windrads mal 10: So viel Abstand müssen Windräder in Bayern zur nächsten Wohnsiedlung einhalten. Bei einem Windrad, das mit seinem Rotor inzwischen bis zu 200 Meter in den Himmel ragt, ergibt das 2 Kilometer. Als sogenannte …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nachdem das Land Schleswig-Holstein infolge der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 20. Januar 2015 (Az. 1 KN 6/13 u.a.) seine Regionalplanung neu durchführen musste und zunächst lediglich …