18 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… ob der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und ob bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe zu zahlen ist. j. Haftung Im Interesse des Geschäftsführers können Haftungsbeschränkungen für fehlerhafte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Sinnvoll ist eine Öffnungsklausel , wonach die Gesellschafter Ausnahmen beschließen können. Als Sanktion bei Verstoß wird regelmäßig eine Vertragsstrafe vorgesehen. 5. Einzelne Regelungsbereiche der GmbH-Satzung Die Satzung …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… dahingestellt. Unabhängig davon hinterlässt die Diskrepanz zwischen regulärem Kaufpreis und den mit den Abmahnungen und Klagen geltend gemachten Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen und Abmahnkosten einen schalen Beigeschmack: Der Verdacht …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn
… eine Patientenschutzklausel, die der Ausscheidende beachten sollte, um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bzw. eine Haftung auf Schadensersatz zu vermeiden. Stets sollte das Wettbewerbsverbot auf seine Rechtswirksamkeit hin überprüft werden, falls …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… die Abmahnung berechtigt ist. Auch die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sollte gut überlegt sein. Es drohen hohe Vertragsstrafen. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir gerne zur Verfügung. Wir kenne …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Parteien die Zahlung einer Vertragsstrafe ( Break-up Fee ) vereinbaren. 4. Kaufpreis Hinsichtlich der Kaufpreisgestaltung herrschen zwei unterschiedliche Verfahren vor: Locked Box : Der Kaufpreis wird auf Grundlage der letzten verfügbaren …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes rechtlich unklar ist, sollten die Pflichten der Poolvereinbarung durch Vertragsstrafen abgesichert werden. 6 . Laufzeit Zur Einhaltung der erbschaftsteuerlichen Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Schwierigkeiten , einen Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten sowie einen quantifizierbaren Schaden nachzuweisen . Zur Erleichterung der Durchsetzung kann sich die offenlegende Partei eine Vertragsstrafe durch die empfangende Partei …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… mit einer Vertragsstrafe sanktioniert werden. Abwerbeverbot: Der Letter of Intent kann ein Verbot zulasten des Erwerbers enthalten, MitarbeiterInnen der Zielgesellschaft abzuwerben. Verhandlungsabbruch / Break up-Fee: Der Letter of Intent …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… eine Karenzentschädigung in Höhe von ca. 50% seiner letzten Bezüge. Häufig besteht die GmbH bei Verstoß gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot auf Zahlung einer Vertragsstrafe . III. Gesellschafter 1. Wettbewerbsverbot während …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… Vertragsverletzung an (vgl. Beschluss des WG des Ural-Gerichtsbezirks vom 22.12.2020 Nr. A50-6761-20 ). Leistungsstörungen bei der Stimmabgabe können hohe Vertragsstrafen - zB in Höhe von EUR 100.000 -, Schadenersatzpflicht, Call- und Put …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… der Geschäftsführer im Gegenzug eine Karenzentschädigung erhält, und (iii) ob der Geschäftsführer bei Verstoß eine Vertragsstrafe zahlen muss. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot eine empfindliche Einschränkung …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zu Geschäftszwecken, Mitarbeiter, die monatlich bezahlt werden müssen oder Fahrzeuge sowie Equipment geleast, sind das alles monatliche Fixkosten, die zu tilgen sind. Auch bei den Werbeverträgen können sich Vertragsstrafen verbergen, die bei Eintritt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auch die gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen für Schadensersatz oder Vertragsstrafen? Verzug, Schadensersatz und Vertragsstrafen setzen in der Regel Verschulden voraus. Davon ist bei Corona nicht auszugehen. Keiner der Vertragspartner …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auf www.immowelt.de und www.immobilienscout24.de geschaltet; erneut ohne die Firma zu nennen. Der Verband forderte nun die vereinbarte Vertragsstrafe, weil der Makler gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe. Das Urteil Das Gericht stellte …
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17.08.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Rolle gespielt: Vertragsstrafe bei Vertragsbeendigung („Break-up-fee-Klauseln“); Kaufpreisanpassung („Cash-& Debt Free-Klauseln“); Vermittlungsprovisionen bei Unternehmensbeteiligungen („Kick-Back-Klauseln“); Nachvertragliche Wettbewerbs …
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17.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig. Sachverhalt Der Gesellschaftsvertrag (Satzung) einer GmbH sah vor, dass im Falle einer groben Verletzung der Interessen der Gesellschaft …
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15.05.2020
… nicht gleich zum neuen Konkurrenten. Für den Fall, dass er das Wettbewerbsverbot verletzt, lässt sich eine Vertragsstrafe vereinbaren. Verhindern Sie, dass im Falle eines Gesellschafteraustritts nicht sofort Konkurrenz entsteht.
Warum macht …