32 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Auseinandersetzung zurückzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… nach der Strafnorm des § 33 KUG (unbefugtes Verbreiten eines Bildnisses). Nach Ausschöpfung des Rechtsweges legte der betroffene Journalist Verfassungsbeschwerde ein: Das Bundesverfassungsgericht verwies die Sache zurück ans Landgericht Aachen. Diesmal …
![Jugendamt entzieht Aufenthaltsbestimmungsrecht wegen Kindeswohlgefährdung? [Update 3.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/8c/8c430ca6153f39fe126ab03b1e2ca040.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… es durch ein elterliches Versagen zu einer erheblichen Schädigung der körperlichen Unversehrtheit des Kindes kommt. Die Eltern sahen sich durch das Urteil in Ihrem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verletzt und legten Verfassungsbeschwerde ein. Die Rechtslage …
![Kindersexpuppen verboten? Sex Dolls, Sexpuppen, § 184l StGB [Update 13.2.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1a4b0c79373cd180830c2e6836d03130.png)
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… ein Zeichen zu setzen. Seriöse Gesetzgebung sieht anders aus! Daher laufen derzeit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz (2 BvR 1096/22 und 2 BvR 1097). In Österreich will ausgerechnet die Freiheitliche Partei (FPÖ) Sexpuppen …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Verfassungsbeschwerde ein. Dieser wurde mit der Begründung stattgegeben, dass ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Insassen auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG vorliegt und das dieser Eingriff nicht damit …
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05.08.2022
… einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass im Rahmen der Pressefreiheit eine Forderung nach vollständiger, jegliche Deutungsmöglichkeit abdeckender Berichterstattung zu weit geht (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05). Einerseits fehle dafür …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… Die Verfassungsbeschwerde der Grünen -Politikerin, mit der diese die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gerügt hat, hatte jetzt Erfolg (BVerfG, Beschluss vom 19.12.2021 - 1 BvR 1073 …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… 1 BvR 2026/19) offengelassen. In dem Beschluss heißt es vielmehr nur: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der DDR, heute spielt vor allem der Jugendschutz eine besondere Rolle. In der Verfassungsbeschwerde kommt die Informationsfreiheit relativ selten vor. Das liegt vor allem daran, dass der potentielle Adressat es meist gar nicht weiß …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird. In diesen Fällen kann – nach Durchlaufen des Rechtswegs – über die Verfassungsbeschwerde eine Korrektur des Urteils zugunsten der Pressefreiheit erreicht werden. Rechtsanwalt Thomas Hummel ist auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert und kann Ihren Fall gerne überprüfen und Sie ggf. vertreten.
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… verpflichtet sein Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen II“ (vergleiche PM Nr. 84/2019), betrifft eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil …
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02.08.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zur freien Benutzung ausgenommen. Viele Hip-Hop-Fans sahen ihre Lieblingsmusikrichtung bereits in einem endlosen Sumpf aus Rechtsstreitigkeiten versinken. Pelham legte Verfassungsbeschwerde ein – und hatte Erfolg. 2016 mischte …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… des Bundesgerichtshofs und der Vorinstanzen sei nicht zu beanstanden. Die Verfassungsbeschwerde scheiterte damit, die Karlsruher Richter nahmen diese gar nicht erst zur Entscheidung an. Konkret haben die Eltern in der Praxis ein Wahlrecht, entweder …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… läuft derzeit eine Verfassungsbeschwerde). Schon aus diesem Grund gehört das beigelegte Muster modifiziert. Die Beseitigungspflicht reicht nämlich weiter, als die meisten Abgemahnten (und auch einige Kollegen der Erfahrung nach) wissen …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… abgeschlossene Verfahren hinsichtlich des streitgegenständlichen Fotos ist ein weiterer Schritt, mit der Sache insgesamt abzuschließen. Abzuwarten bleibt nun noch der Ausgang des von Springer gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von knapp 400.000 Euro eingelegten Verfassungsbeschwerde.
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… dass den zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 I i. V. m. Art. 20 III GG stattgegeben wurde. So ist der Antragsgegner vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen …
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22.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… insgesamt vier Verfassungsbeschwerden entscheiden. Einer der Beschwerdeführer ist Besitzer einer Zweitwohnung, der für beide Unterkünfte mit demselben Beitrag zur Kasse gebeten wird und diese Benachteiligung nicht mehr hinnehmen will. Wie viele …
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20.04.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Axel Springer jedoch weiterkämpfen und hält das Blockieren von Werbung allein für rechtswidrig. Nun plant das Verlagshaus, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Wir gehen davon aus, dass im Fall „Adblock Plus“ noch einige überraschende Wendungen …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich kürzlich mit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Landgerichts München I zu befassen, u.a. in einem von Waldorf Frommer geführten Verfahren. Die beiden vor dem Landgericht München …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… ist die Verfassungsbeschwerde begründet und das Bundesverfassungsgericht hebt die streitige zivilgerichtliche Verurteilung wieder auf. Die Kanzlei Buse Herz Grunst Rechtsanwälte steht Ihnen rund um das Thema Persönlichkeitsrecht sowohl in gerichtlichen als auch in außergerichtlichen Verfahren jederzeit gern zur Verfügung.
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20.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… zu einer unzulässigen Verkürzung des Grundrechtsschutzes führe. Der Beschwerdeführer erhebt Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede im Sinne des § 186 StGB. Er sieht sich durch dieses Urteil …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… eines Tonträgers der Erlaubnis des Tonträgerherstellers bedarf. (BVerfG, Urteil vom 31.05.2016 – 1 BvR 1585/13 (BGH)) Bei der Verfassungsbeschwerde ging es um die Frage, inwieweit sich Künstler beim Vorgang des „Samplings“, d.h. bei der Übernahme …
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… und bloßzustellen. Der Kläger begehrt die Unterlassung solcher Aussagen von der Beschwerdeführerin. Das LG als Vorinstanz verurteile die Beschwerdeführerin antraggemäß. Diese erhob daraufhin eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG. Das vorinstanzliche …