14 Ergebnisse für Menschenrecht
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22.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist erlitten hat. Der Grund für solche Gesetzesänderung liegt in der Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den zahlreihen Urteilen (z.B. Kačapor …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Wirksame Sanktionen für überlange Gerichtsverfahren gibt es nach der hier präsentierten Entscheidung faktisch nicht. Genau das sollte § 198 GVG, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert …
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26.04.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in die Ukraine mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre, Art. 13 Abs. 1 b) HKÜ. Damit folgt das OLG Stuttgart auch den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hat. Um eine Auswechslung eines solchen Richters zu ermöglichen, kennen die Prozessordnungen die Möglichkeit der Richterablehnung im Rahmen eines Befangenheitsantrags. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… auch mit Kindesentführungsfällen, die wir bereits bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erfolgreich begleitet haben. Nicole Rinau Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… enthalten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) bestätigte am 24.3.2016 in Tabbane v. Switzerland (ECHR 109 (2016)) die Übereinstimmung einer solchen in Art. 192 Abs. 1 des schweizerischen IPRG enthaltenen Verzichtsklausel …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gerichtshofs für
Menschenrechte geht es darum. In Artikel 6 der EMRK stehen umfassende Rechte, die im Grundgesetz fast auch alle bekannt sind, dort aber auf verschiedene Artikel (siehe mein Text über Justizgrundrechte, Teil 1 | Teil 2 ) verteilt …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… noch immer nicht vor dem Verfassungsgericht der Republik Kroatien oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erörtert. Eine solche Lösung ist jedoch in absehbarer Zukunft zu erwarten. Je nach dem Verfahren …
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08.01.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… oder Bildaufnahme in Bezug auf diese Person oder ihre persönlichen Äußerungen dient, auf ein faires Verfahren nicht bevorzugt werden kann (vgl. Artikel 36 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten). “ Falls …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der Europäischen Konvention über Menschenrechte betreffend die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Gerichtshöfe. Die Rechtquelle ist das Gesetz übereinstimmend mit anderen Staaten, die dem europäisch-kontinentalem Rechtssystem angehören …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… auch aus Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ist in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gesichert: „Die Vollstreckung einer Entscheidung …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische …
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22.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… auf einen gerechten Gerichtsprozess als ein grundsätzliches Menschenrecht verkündet, verkörpert in der Verfassungsgarantie für alle Bürger, dass „ein unabhängiges, unparteiliches und gesetzlich bereits festgestelltes Gericht innerhalb …
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28.10.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine unangemessen lange Verfahrensdauer vorliegt, beantwortet das neue Gesetz nicht. Dies soll einzelfallbezogen entschieden werden. Das Gesetz soll eine bereits seit 2006 bestehende Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte …