287 Ergebnisse
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Kristian Borkert
PayPal ist eine praktische und grundsätzlich auch sichere Form des elektronischen Bezahlens. Doch Betrüger nutzen Schwächen des Systems aus. Immer häufiger ist folgende Masche zu beobachten: Nach einem Kauf bei einer Online-Plattform, wie …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Möwes
Obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-Verträgen nun bereits seit vielen Jahren existiert, scheint es bei der Bevölkerung dennoch erheblichen Aufklärungsbedarf über die Bedingungen seiner Ausübung zu geben. Grundsätzlich handelt …
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30.01.2023
Diese Situation haben viele Menschen schon einmal erlebt: Man hat einen Vertrag geschlossen und kurz darauf bereut man die Entscheidung. Im Zivilrecht gilt zwar der lateinische Grundsatz: „pacta sunt servanda“ – „Verträge sind bindend“, …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Neue Betrugsmasche Ebay Kleinanzeigen: Immer häufiger gibt es Meldungen von Verkäufern über eine neue Betrugsmasche bei eBay-Kleinanzeigen. Auch die Polizei warnt mittlerweile vor verschiedenen Methoden von Betrug und Trickbetrug, die auf …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Wann handelt es sich um gewerbsmäßigen Diebstahl oder Betrug? Für den Begriff „gewerbsmäßig“ gibt es keine genaue rechtliche Definition. Gewerbsmäßiger Betrug oder Diebstahl liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn der Täter mit dem …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie wir aktuell aus zahlreichen Mandatsanfragen erfahren, geht offenbar Herr Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß in großem Umfang gegen vermeintliche Rechtsverletzungen auf eBay vor. Der Sache nach geht es …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei …
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Bestellungen im Internet gelten zum Teil andere Regeln als im Ladengeschäft. So haben Verbraucher ein gesetzlich festgelegtes Widerrufsrecht. Ob jemandem ein Widerrufsrecht zusteht, folgt aus dem Gesetz (§ 312 d BGB). Ist diese …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich irreführender Werbung ab. Sog. "Super Patch Pflaster" werden häufig damit beworben, allgemein gegen Beschwerden helfen zu können, entzündungshemmend zu wirken …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Worum handelt es sich bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers? Entspricht der gekaufte Gegenstand von Beginn an nicht der im Kaufvertrag vorgesehenen Beschaffenheit bzw. nicht dem Zustand, den der Käufer üblicherweise von …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine zur Zeit sehr heiß umstrittene Frage: Ist die zeitliche Befristung von Gutscheinen, die bei GROUPON, QypeDeals, DailyDeal & Co. erworben werden können, rechtlich zulässig oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer seinen eBay-Vertragspartner im Zuge der Transaktionsabwicklung als "frech & dreist" bewertet, kann nach einer Entscheidung des LG Köln (Urteil v 10.6.2009 - 28 S 4/09) nicht zur Unterlassung herangezogen werden, wenn diese …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
Wer z.B. auf der Internetauktionsplattform eBay auf einen eingestellten Artikel ein Preisangebot abgibt und den „Zuschlag“ erhält oder z.B. die Sofort-Kaufen-Option wählt, schließt mit dem Anbieter des Artikels einen Kaufvertrag. Daraus …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Seit dem 5. Juli 2013 ist es klar: Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft, voraussichtlich am 1. August 2013. Dahinter verbirgt sich unter anderem eine (moderate) Anhebung der Anwaltsgebühren nach …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben in der Vergangenheit bereits häufig über Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Fußball-Tickets auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen, viagogo, etc. berichtet. Nun wurde uns erneut eine solche Ticket-Abmahnung vorgelegt, …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von der Kanzlei Lentze Stopper abgemahnt worden, weil Sie Tickets für ein Fußballspiel des FC Bayern München im Internet zum Weiterverkauf angeboten haben sollen? Wie sollte man auf eine solche Abmahnung reagieren? …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In einem Gerichtsverfahren am Amtsgericht Berlin-Wedding (Az. 7 C 139/22) hat die auf Paketschäden spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen ihrer Mandanten erneut einen Sieg errungen. So hatte der Kläger ein versichertes Paket …
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 10. April 2008 (I ZR 227/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Amazon sperrt Verkäuferkonto wegen Meldung einer Markenrechtsverletzung „Wir erachten mögliche Verletzungen von Rechten an geistigem Eigentum als eine ernsthafte Angelegenheit und Ihr Konto wird derzeit geprüft. Wenn wir weitere Beschwerden …
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31.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Das Versandhaus Otto aus Hamburg hat am 30.07.2009 Mac-Notebooks für nur 49,95 Euro zum Kauf über ihren Online-Shop angeboten - eine Ersparnis von knapp 97 % gegenüber dem regulären Preis von je ca. 1.600 Euro. Nach Informationen von Otto …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Mit Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 172/12 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Autokäufern bei Gewährleistung gestärkt. Wenn in einem Auto-Kaufvertrag die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO" enthalten ist, kann der …