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18.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin. Lärmbelästigung ist Dauerbrenner Das Thema Lärmbelästigung als Mangel der Mietsache – und damit zusammenhängend die Frage der Mietminderung – …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem ersten Urteil nach der weiter anhaltenden Kündigungswelle der Aachener Bausparkasse unter Berufung auf die §§ 313, 314 BGB hat das Amtsgericht Aachen mit Urteil vom 29.06.2017 (120 C 343/16) die Unwirksamkeit einer von der …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
YouTube-Star muss 10.500 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Schleichwerbung zahlen Der Influencer und YouTuber „Flying Uwe“ wurde kürzlich von der zuständigen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zu einem empfindlichen Bußgeld verdonnert, …
Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Cybermobbing und Hasskommentare: Wie wehre ich mich gegen Rufmord?
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist derzeit in aller (Internet-)Munde. Es ist am 30.06.2017 durch den Bundesrat verabschiedet worden und wird sicherlich auch in Kürze in Kraft treten und dann auch Gültigkeit haben. Inhaltlich soll das …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) schon 2014 entschieden hatte, dass Verbraucher die wegen eines Kreditvertrages an Banken gezahlten Bearbeitungsgebühren zurückfordern können, hat der BGH dieses Recht nunmehr auch Unternehmen …
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02.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Banken und Sparkassen dürfen keine Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Aktenzeichen XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) . Betroffene Unternehmen …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendrichter) hat mit einem Urteil vom 31.10.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451Js 127966/16 jug. , einen 15-jährigen Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung sowie …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
Der GmbH-Geschäftsführer ist das gesetzliche Handlungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Er führt ihre Geschäfte und vertritt sie nach außen. Ohne ihn ist die GmbH nicht handlungsfähig. Während die Haftung der GmbH …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast ein aktuelles Video mit der Frage überschrieben, ob sich Arbeitnehmer …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG aus Meggen treten inzwischen weitere Ungereimtheiten auf: Nachdem das Unternehmen vor einigen Tagen den – angeblichen – Börsengang per E-Mail abgesagt hatte, weil angeblich ein Baukonzern seinen Verpflichtungen nicht …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Der Sommer steht vor der Tür und mithin stellt sich für den einen oder anderen Arbeitnehmer die Frage, ob er einen Anspruch auf Urlaubsgeld gegenüber seinem Arbeitgeber besitzt? Abgrenzung vom Urlaubsentgelt Zunächst einmal muss man das …
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17.07.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Für viele Autofahrer, die ihr Auto über eine der zahlreichen Autobanken finanziert haben, eröffnet sich aktuell eine ganz neue Möglichkeit, ihr gebrauchtes Auto an den Autohersteller zurückzugeben und dafür die Tilgungsraten sowie eine …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Alno AG ist insolvent. Das Amtsgericht Hechingen hat am 13. Juli 2017 den Antrag auf ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung genehmigt (Az.: 10 IN 93/17). Die Alno AG hat nun die Möglichkeit, in eigener Regie und mit Unterstützung …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurden hier in der Kanzlei aktuell erneut Abmahnungen der Kanzlei S. für die Jiayu Deutschland GmbH wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Jeder, der schon einmal online einen Flug gebucht hat, der musste sich auch mit den vielen Details und oftmals nicht direkt zu erkennenden Kosten bei einer solchen Onlinebuchung befassen. Nicht selten ist das Schnäppchen, dass man da …
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17.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade im Verhältnis Mieter-Vermieter kommt es immer wieder zu Streitereien. Das gilt insbesondere bei Mieterhöhungen. Sofern nicht gerade erhebliche Modernisierungen durchgeführt wurden, ist es für den Mieter nämlich unverständlich, warum …
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17.07.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
In der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis hat die personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung eine große Bedeutung. Diese Entlassungsmaßnahme wird häufig vorschnell ausgesprochen, denn vielen Arbeitgebern sind die rechtlichen …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In einigen Branchen wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch den Zoll vor Ort überprüft. Ein Schwerpunkt der Prüfungen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Werden Verbraucherdarlehen seitens des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt, steht der Bank in der Regel eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung für den entgangenen Zinsnachteil in der Zukunft zu. Hier kann es sich um Beträge von € …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Abgrenzung von echter Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit ist in der Praxis nicht nur für Laien oftmals schwierig. Auch die Sozialgerichte beurteilen ein und demselben Fall mitunter sehr unterschiedlich. Dies zeigt folgender …
Hilfe für Opfer einer Straftat u. deren Angehörige, Rechte der Opfer bei Gewalttat Opferanwalt hilft
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17.07.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
- Sie sind Opfer einer schweren Straftat geworden? - Sie sind Angehörige des Opfers einer schweren Straftat? - Wie sollten Sie sich als Opfer einer Straftat verhalten? - Wie sollten Sie sich als Angehörige des Opfers eines Verbrechens …
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16.07.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei Google Adwords handelt es sich wohl um den bekanntesten kostenpflichtigen Werbedienst im Internet. Es ermöglicht Unternehmen aus allen Branchen durch die Hinterlegung gezielter Schlagwörter eigene zuvor kurz erstellte Werbeanzeigen im …