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Handy am Steuer – Bundesrat stimmt über härtere Strafen ab
Handy am Steuer – Bundesrat stimmt über härtere Strafen ab
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat stimmt heute laut dpa über eine Verschärfung der Strafen bei Nutzung von Handys und anderer Geräte am Steuer ab. Dem liegt eine Verordnung der Bundesregierung zugrunde. „Der telefonierende Kraftfahrzeugführer mit dem Handy am …
Standzeiten bei Taxifahrern – Mindestlohnpflicht? Erste Entscheidung
Standzeiten bei Taxifahrern – Mindestlohnpflicht? Erste Entscheidung
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Standzeiten eines Taxifahrers sind mindestlohnpflichtig – zumindest nach der Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin Nach der Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin sind Standzeiten und sonstige Zeiten (Wartezeiten jeder Art), in denen ein …
Abmahnung von der Porsche AG wegen Markenverletzung
Abmahnung von der Porsche AG wegen Markenverletzung
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung wurde uns erneut eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F Porsche Aktiengesellschaft vorgelegt. Wir vertreten bereits Mandanten in Bezug auf diese markenrechtlichen Abmahnungen der Porsche AG und …
Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis
Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt German Hartmann
Heutzutage werden die arbeitsvertraglichen Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft auf die Erbringung der Arbeitstätigkeit und Zahlung von Arbeitslohn reduziert. Das greift zu kurz: Die Beachtung von Nebenpflichten aus dem …
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls
Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Fahrstuhls
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Kühnemund
1. Entscheidung des BH Der BGH hat mit Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16) entschieden, dass der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen …
Vom eigenen Arbeitgeber gegängelt? Wehren Sie sich (BAG, Az. 5 AS 7/17)
Vom eigenen Arbeitgeber gegängelt? Wehren Sie sich (BAG, Az. 5 AS 7/17)
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich jüngst in Sachen Weisungsrecht des Arbeitgebers auf die Seite der Arbeitnehmer geschlagen. Diese müssen sich künftig nicht beliebig betriebsintern versetzen lassen. Der fünfte Senat des …
Rechtliche Rahmenbedingungen von Apps (Teil 3)
Rechtliche Rahmenbedingungen von Apps (Teil 3)
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den dritten Teil einer mehrteiligen Serie. b. Vertragsverhältnis zwischen App-Store zu App-Anbieter/App-Entwickler Für App-Entwickler und App-Anbieter ist die Vertragsbeziehung zum App-Store von …
Scheidung in Polen – Gütertrennung
Scheidung in Polen – Gütertrennung
| 22.09.2017 von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Die Gütergemeinschaft ist in Polen der gesetzliche Regelstand. Wird kein Vertrag zwischen den Eheleuten über die Gütertrennung abgeschlossen (sog. intercyza), der auch zwingend notariell zu beurkunden ist, besteht ab dem Tag der …
Wasserschäden durch Waschmaschine: Was sollten Mieter beachten?
Wasserschäden durch Waschmaschine: Was sollten Mieter beachten?
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Schimmelgefahr bei Wasserschäden Wasserschäden in der Wohnung sind ein weitverbreitetes Problem für Mieter und insbesondere deshalb besonders …
Anklageschrift erhalten? Vorsicht vor gerichtlicher Willkür!
Anklageschrift erhalten? Vorsicht vor gerichtlicher Willkür!
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben eine Anklageschrift erhalten? Machen Sie auf keinen Fall den Fehler, bereits jetzt die Waffen zu strecken und sich mit einer Verurteilung abzufinden – noch ist es nicht zu spät. Ergreifen Sie die richtigen Schritte, vermeiden Sie …
Jugendarrest wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Schwarzfahrens
Jugendarrest wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Schwarzfahrens
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 26.06.2017, Aktenzeichen: 1012 Ds 113 Js 114618/17 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und sechs Fällen der …
Erneut markenrechtl. Abmahnung von Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Coll für BVB Merchandising GmbH
Erneut markenrechtl. Abmahnung von Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Coll für BVB Merchandising GmbH
| 22.09.2017 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Doctores Lohner Fischer Igwecks & Collegen aus München vor, die für die BVB Merchandising GmbH als Tochter der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA angebliche Markenverstöße abmahnen. Auch hier wird …
Schrottimmobilien – Darlehensverträge mit der Adaxio AMC GmbH (ehemals GMAC-RCF Bank) prüfen
Schrottimmobilien – Darlehensverträge mit der Adaxio AMC GmbH (ehemals GMAC-RCF Bank) prüfen
| 21.09.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer auf eine sog. Schrottimmobilie hereingefallen ist, hat auch heute noch mit den finanziellen Folgen zu kämpfen, die durch den Immobilienerwerb entstanden sind. Es gibt aber auch Hoffnung, aus dieser Kostenfalle wieder herauszukommen. Die …
Mindestlohn und Berechnung von Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
Mindestlohn und Berechnung von Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschlag
| 21.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Arbeitnehmerin, Montagekraft in einem Betrieb der Metallindustrie in Sachsen, verlangt die Nachzahlung von Vergütung für Feiertage und Nachtzuschläge. Sie beruft sich dabei auf das Mindestlohngesetz. Der im Wege der Nachwirkung …
Einführung von Bitcoin Core 0.15.0 – Eine Erklärung der Kanzlei
Einführung von Bitcoin Core 0.15.0 – Eine Erklärung der Kanzlei
| 21.09.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 21.09.2017 CLLB erklärt die Grundlagen von Cryptocurrencies und Blockchain. Hier: die Einführung des neuen Standards bei der Cryptocurrency Bitcoin Coure 0.15.0. Letzte Woche war die offizielle Veröffentlichung von Bitcoin …
Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht mehr befolgen
Rechtsprechungsänderung: Arbeitnehmer müssen unbillige Weisungen nicht mehr befolgen
| 15.02.2018 von anwalt.de-Redaktion
Mit dem Direktionsrecht kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbindliche Arbeitsanweisungen geben. Er muss dabei aber Grenzen beachten. Tut er dies nicht, sind die Anweisungen nicht vom Direktionsrecht gedeckt und rechtswidrig. Nun …
Anwaltshaftung – Auch Anwälte machen Fehler
Anwaltshaftung – Auch Anwälte machen Fehler
| 14.02.2018 von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Was bedeutet Anwaltshaftung? Der Begriff Anwaltshaftung meint die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem eigenen Mandanten, seltener auch gegenüber Dritten. Grundlage ist dabei immer der zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt …
BGH schickt stillen Gesellschafter in die stille Ecke
BGH schickt stillen Gesellschafter in die stille Ecke
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Werden einem stillen Gesellschafter gewinnunabhängige Auszahlungen gemacht, hat er diese im Falle einer Auflösung der stillen Gesellschaft zurückzuzahlen – wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Rückzahlung vorsieht. Stiller …
Was können Unternehmer bei gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren tun?
Was können Unternehmer bei gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren tun?
| 21.09.2017 von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Bundesgerichtshof hat am 04.07.2017 in zwei Entscheidungen (XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) die Unzulässigkeit laufzeitunabhängiger Kreditbearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten festgestellt. Für Unternehmer oder Freiberufler bedeutet …
Air Berlin Insolvenz – was bedeutet das für die Mitarbeiter?
Air Berlin Insolvenz – was bedeutet das für die Mitarbeiter?
| 21.09.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsverhältnisse laufen trotz Insolvenzverfahren Zunächst einmal hat ein Insolvenzverfahren gegen Air Berlin noch keine Auswirkungen auf den Bestand der …
Online-Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld – oder doch nicht?
Online-Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld – oder doch nicht?
| 21.09.2017 von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Mit Onlinegeschäften verbinden viele von uns umfangreiche Informationsmöglichkeiten im Internet und bequemes Einkaufen zu meist deutlich niedrigeren Preisen als im herkömmlichen Fachhandel. Die Vorstellung, dass diese Vorteile auch bei …
Warnung vor City Inkasso GmbH Leverkusen bzw. Frankfurt
Warnung vor City Inkasso GmbH Leverkusen bzw. Frankfurt
| 12.12.2022 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Inkassounternehmen haben ihre Berechtigung. Zahlreiche Unternehmen geraten wegen ausstehender Zahlungen in eine finanzielle Schieflage. Es gibt zahlreiche seriöse Inkassounternehmen; ebenso gibt es aber auch Inkassounternehmen, deren …
Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) – wann bin ich verpflichtet, zu helfen?
Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) – wann bin ich verpflichtet, zu helfen?
| 21.09.2017 von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie werden an einem Feiertag im Vorraum einer Bankfiliale plötzlich ohnmächtig und schlagen beim Sturz mit dem Kopf auf den Boden auf und bleiben dort bewusstlos liegen. Die nachfolgenden Kunden nehmen Sie allesamt …
Augen lasern?
Augen lasern?
| 21.09.2017 von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Wir werden verschiedentlich gefragt, ob die gesetzliche bzw. die private Krankenkasse die Kosten für das Lasern der Augen zum Vermeiden des Tragens einer Brille übernimmt. Wie immer bei Juristen: Das kommt darauf an! Gibt es einen …