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22.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler bekommt 15.000 Euro zurück – Urteil des Landgerichts Bielefeld München, 22.12.2022. Ein Glücksspieler durfte sich schon einige Tage vor Weihnachten freuen. Er hatte zwar im Online-Casino rund 15.000 Euro verloren, doch nach einen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
1. Ausnahme: Sozialversicherungsabgaben in Deutschland Grundsätzlich besteht die Pflicht, in Portugal als dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeit verrichtet wird, Sozialversicherungsbeträge abzuführen. Allgemein, unterliegen wir immer …
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14.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Verjährung von Urlaub nur wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Urlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine verspätete datenschutzrechtliche Auskunft kann im Einzelfall einen Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 500,00 Euro rechtfertigen. Dies hatte das OLG Köln vor einiger Zeit bereits entschieden (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wer ein Darlehen vorzeitig ablöst, wird dafür von der Bank oder Sparkasse in der Regel zur Kasse gebeten. Als Ausgleich für die entgangenen Zinsen verlangen sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Einen Anspruch auf eine …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber in EU-Mitgliedstaaten ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern einführen müssen, um die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu erfüllen. Das …
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23.12.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Zur Zeit verschickt das Inkassobüro Culpa Inkasso vermehrt Zahlungsaufforderung an Verbraucher. Es geht um Forderungen einer Firma Meiers Sanierungen&Finanzen Ltd . Diese Firma hat, anders als es der Namen vermuten läßt, ihren Sitz in …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Sloweniens Verfassungsgericht legalisiert die Ehe für alle Das Verfassungsgericht des EU-Landes Slowenien hat gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen den Hetero-Paaren gleichgestellt. Weil Diskriminierung laut …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhielt die Zuschrift eines besorgten Investors, der über DOEX (webdoex.com) abgezockt wurde. Er investierte eine nicht unerhebliche Summe, die Auszahlung kommt nicht. Seine Erfahrungen sind erschütternd. Es könnte ein ausgemachter …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein geschädigter Geldanleger hat sich bei mir wegen Alpha Limited (alphalimited.co) gemeldet. Wie seinen Erfahrungen zu entnehmen ist, wird dort die Auszahlung nicht durchgeführt. Es besteht daher der Verdacht auf Betrug über diese ominöse …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Nicht genommener Urlaub bei dem der Arbeitgeber nicht mitgewirkt hat verjährt nicht automatisch nach 3 Jahren! BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20 // Pressemitteilungen // Sitzungsergebnis Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenfreien …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Wird eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH - für die UG (haftungsbeschränkt) gelten die Ausführungen analog) - nicht mehr für eine Einkünfteerzielung am Markt benötigt, stellt sich die Frage nach deren …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die durch Schimmel und Feuchtigkeit verursachten Gesundheitsgefahren muss man ernst nehmen! Was Mietern hier zu raten ist, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt regelmäßig nicht Wichtiges Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch nach drei Jahren …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Oft wird die Frage gestellt: Brauche ich für mein Business AGB oder Verträge? Dabei stellt sich die Frage gar nicht, was auf anhieb nicht leicht verständlich ist. Die richtige Frage wäre: Wie kann ich meine Vertragsklauseln gestalten, so …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Wenn kranke Menschen unter mehreren Behinderungen leiden, kann aus den einzelnen Graden der Behinderung (GdB) eine Gesamt-GdB gebildet werden. Die dem Sozialgericht Aurich vorliegende Frage war, ob zwei GdB von 30 eine Schwerbehinderung mit …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Neues zum Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen/ Krankheit /Erwerbsminderungsrente BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 245/19 // Pressemitteilungen // Sitzungsergebnis Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenfreien Ersteinschätzung! …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… ganz überraschend kam das aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 266/20) hat lediglich das EuGH-Urteil vom 22.9.2022 (C-120/21, ArbRB 2022, 322) umgesetzt. Worum gings: Der AG beschäftigte eine ANin von Nov 1996 bis …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die pauschale Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig? Mit dieser Frage musste sich das OLG Oldenburg, Beschluss vom 20.04.2021, 2Ss (OWi) 88/21 , auseinandersetzen und entschied, dass eine pauschale …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Urteil ist eine Sensation: Resturlaub verjährt nicht. Das hatte schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil im September 2022 festgelegt ( Az. Rs-C-120/21 ). Jetzt übernahm das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20. …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Meiner Meinung nach sollte gegen jeden Strafbefehl vorsorglich Einspruch eingelegt werden. Was dabei zu beachten ist, habe ich hier zusammengefasst. Jetzt will ich die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die nach dem Einspruch bestehen. …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die massenhaften Abmahnungen und Zahlungsaufforderungen wegen der Nutzung von Google Fonts, die unter anderem Rechtsanwalt Kilian Lenard für Herrn Martin Ismail und die RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis für Herrn Wang Yu, Frau Wang Yu, …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20.12.2022 im Ergebnis einer zuvor beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeholten Vorabentscheidung vom 22.9.2022 (EuGH, Az. - C-120/21 -) festgestellt, dass …