40 Ergebnisse für Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Eine Mammutaufgabe für die Unternehmen. Hinzu kommt, dass bei Verstößen Schadenersatzforderungen auf sie zukommen können. Einzelpersonen und Organisationen können klagen Bislang hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Einhaltung …
31.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Elektroautos auszusetzen, um die Mittel des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu schonen. Die Regierung muss sparen.Diese Entscheidung kann für Autokäufer, die auf die Umweltprämie angewiesen sind, eine unangenehme Überraschung …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die andere Vertragspartei. e. Schadensersatz gegen den Bund und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Für politische Entscheidungen, zu denen auch die Bildung von Förderprogrammen und die zur Verfügungstellung von Fördergeldern …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Elektroautos abrupt gestoppt. Seit dem Morgen des 18.12.23 können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) keine Anträge mehr gestellt werden. 2. Wie hoch war die Kaufprämie für Elektroautos, und was plante die Regierung für …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… In der Regel ist dies das zuständige Hauptzollamt (nicht die Bundesbank oder das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)). 6. Ausschluss der Selbstanzeige Eine Selbstanzeige ist ausgeschlossen, wenn die Behörde bereits Kenntnis …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… aus dem Förderprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt? Sie haben nie einen Bewilligungsbescheid über diese Förderung erhalten? Die Heizung wurde dann eingebaut …
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09.10.2023
… zur Verfügung. Die KfW bietet großzügige Tilgungszuschüsse für Komplettsanierungen zum KfW-Effizienzhaus Denkmal. Bestimmte Einzelmaßnahmen können auch durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gefördert werden …
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09.10.2023
… Es ist auch möglich, staatliche Fördermittel von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder vom BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) für die Begleitung durch einen Bausachverständigen in Anspruch zu nehmen. Das kann eine zusätzliche …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… Zulieferer” des verpflichteten Unternehmens. Was müssen KMU nicht leisten? Es ist wichtig zu wissen, dass KMUs nicht verpflichtet sind, die Vorgaben des LkSG eigenständig zu erfüllen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA …
04.08.2023
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… und Abhilfemaßnahmen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellt unter https://www.bafa.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Lieferketten/2022_06_handreichung.html eine Handreichung zur Risikoanalyse zur Verfügung. Darin …
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27.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… beeilen. Zu stellen ist dieser beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Unter anderem ist dafür die Zulassung des Fahrzeugs erforderlich. Zu beachten ist, dass der niedrigste Listenpreis des Basismodells in Deutschland …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Feierabend
… zum Ausfuhrgut. Zudem ist der Antragsteller nach § 8 Abs. 5 AWG Zudem verpflichtet, vollständige und richtige Angaben zu machen oder zu benutzen. Die Entscheidung zum Erlass eines Nullbescheids kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… kann. Wandeldarlehen sind grundsätzlich im Rahmen des INVEST Zuschusses durch Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bezuschussungsfähig . b. Con's Aus Sicht der Gründer muss darauf geachtet werden …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… müssen jedoch auch Vorschriften zum Datenschutzrecht berücksichtigen, soweit durch das Smarthome System personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) fördert den Ausbau …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Ab dem 06.02.2023 gibt es mit dem „INVEST“-Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine neu angepasste Förderungsmöglichkeit für Start-ups. Das BAFA fördert hierbei Investitionen von Privaten in Start-ups …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Tietgen
… die sogenannte BEG-Förderung, die Sanierer über das das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen können. Um eine Förderung für die neue Heizung zu erhalten, sind meist zusätzliche Vorschriften zu erfüllen. So ist es nötig …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… teilweise abzudämpfen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung des Industriestandorts Deutschland zu leisten, wurde das Energiekostendämpfungsprogramm aufgelegt. Das Programm wird durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ihr Eigentum der Deutschen Bundesbank bzw. dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen. Die Strafandrohung beträgt bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Mit einem weiteren Zweiten …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… mit welchen Finanzressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Es kann auch zu einem Versicherungsverbot für bestimmte Regionen kommen. Hier finden Sie aktuelle Informationen auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschafts …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… auch Hermes-Bürgschaften des Bundes stehen an diesem Datum nicht mehr zur Verfügung. Aktuelle Informationen bietet das Bundesamt für Wirtschaft und Außenhandelskontrolle (www.bafa.de). Bei noch erlaubten Handelsgegenständen ist an das stark …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) überprüft Einreichung und Inhalt der Berichte und kann auch risikobasierte Kontrollen durchführen. Dabei können Zwangsgelder und Bußgelder bis zu 8.000.000 € oder 2 …
16.07.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
… Zur Kontrolle und Durchsetzung des Gesetzes wird eine Kontrollstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle etabliert. Das Amt darf Anordnungen und Maßnahmen erlassen, Betriebsgrundstücke, Geschäftsräumen und Wirtschaftsgebäude …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Am 10. März 2021 veröffentlichte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) das Merkblatt für stromkostenintensive Unternehmen für das Antragsjahr 2021 . Aufgrund der EEG-Novelle 2021 ergeben sich zentrale Neuerungen …
31.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Mit einem Förderprogramm des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden Beratungen kleiner und mittlerer Unternehmen in wirtschaftlichen, aber auch finanziellen, personellen und organisatorischen Themenbereichen gefördert …