37 Ergebnisse für Vorratsdatenspeicherung
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten (Scoring) und auch die jahrelange Vorratsdatenspeicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung (Verbraucherinsolvenz) ist europarechtswidrig. Was wurde …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Es zeichnet sich die rechtliche Problematik zum Thema Vorratsdatenspeicherung ab. Dennoch gibt es Fortschritte und auch neue Gesetze wurden verabschiedet, wie man im folgenden Punkt entnehmen kann. Ist bereits der Versuch von Cybergrooming …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… zur Vorratsdatenspeicherung zurück. Im Ergebnis ist daher die Datenverarbeitung nur unter engen Voraussetzungen rechtmäßig. Im konkreten Fall hieß das, dass die Datenverarbeitung nur dann rechtsmäßig wäre, wenn in der Person des Schuldners besondere Umstände …
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28.02.2022
Was ist Vorratsdatenspeicherung?
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist ein kriminalpolitisches Instrument zur Prävention und Verfolgung von Straftaten. Es handelt sich bei der Vorratsdatenspeicherung um eine rückwirkende …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… geführte Verzeichnisse übertragen werden könnten, ohne dass ein konkreter Anlass zur Datenspeicherung bei einer privaten Wirtschaftsauskunftei, z. B. der SCHUFA Holding AG, bestehe. Führen die Praktiken der SCHUFA zu einer Vorratsdatenspeicherung …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… ermöglichen. “ Dieser Pflicht stünden weder datenschutzrechtliche Bedenken noch die Aufhebung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung entgegen. Denn der hier zu beurteilende Speicherungsanspruch beschränke sich auf Fälle …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… im April 2014 die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, weil sie gegen das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRC) und das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRC) verstieß. Die Kommission hat 2010 in ihrer Strategie …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner …
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17.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aktuell unterschiedlich lange. Ab Juli 2017 zum Speichern verpflichtet Ab Juli 2017 soll sich das ändern. Provider müssen dann aufgrund der sogenannten Vorratsdatenspeicherung die ihren Kunden zugewiesenen IP-Adressen sowie Zeit und Dauer …
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05.03.2017
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… den Betreiber der Plattform angewiesen, was sich in der Praxis weiterhin als schwierig, vor allem in Hinblick auf den Zeitablauf, gestaltet. Hier wird die immer wiederkehrende (rechtliche) Problematik der Vorratsdatenspeicherung deutlich …
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08.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit den Rechten unbescholtener Bürger. Die dazu vorgesehene Vorratsdatenspeicherung musste der Gesetzgeber daher nachbessern. Weiterlesen ... Darknet, die dunkle Seite des Netzes Das Darknet hat vor allem seit dem Amoklauf in München …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung selbst durch den Staat (!) illegal ist. Und nun soll das durch Private erfolgen? Mein Rechtsverständnis ist das nicht. Und zum Glück gibt es auch anderslautende Entscheidungen (VG Ansbach, DAR 2014 …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… Vorratsdatenspeicherung contra Whistleblowing? - Teil 1 Sollten Sie weitere Fragen zum Thema Whistleblowing haben, wenden Sie sich bitte an meine Kanzlei. Die gesamten Kontaktdaten finden Sie rechts neben dem Rechtstipp.
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04.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… einen adäquaten Schutz des Whistleblowers zu gewährleisten; für den Fall, dass dieser auf die ihm zur Kenntnis gelangten Missstände öffentlich aufmerksam machen will. Der Bundestagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung Der aktuelle Referentenentwurf …
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16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Befürworter halten sie zur Bekämpfung schwerer Straftaten für notwendig. Gegnern zufolge stellt sie Millionen Bürger unter Generalverdacht. Die Rede ist von der Vorratsdatenspeicherung, die der Bundestag in einer „entschärften“ Version …
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12.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
… Auch dieser Zeitraum erscheint aus heutiger Sicht noch enorm, zumal aufgrund der heutigen Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schon ein Zeitraum von einigen Monaten von Datenschützern als deutlich zu lang kritisiert wird. Die IP-Adressen hatte …
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11.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
… Beratung in diesem Zusammenhang mit Sicherheit zielführend. Vor dem Hintergrund der derzeit in der Öffentlichkeit geführten Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung sollte man erst recht seine eigenen persönlichen Daten schützen. Die Aussage …
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16.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung, Bundesgerichtshof schwächt Mieterrechte …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sich hier ein wesentlicher Gedanke des Gesetzes auf eine Situation, in denen Sicherheitsmaßnahmen bereits versagt haben. Kritik erfahren hat auch eine im Gesetzentwurf bis zuletzt enthaltene erweiterte Vorratsdatenspeicherung …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Heute unter anderem mit folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung II. Versuch Der Justizminister …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… die Verbindungsdaten speichern und herausgeben? Ja. Wenn die Daten aufgrund eines Auskunftsersuchens gemäß § 101 Abs. 2, 9 UrhG herausgeben wurden, ist dieses nicht zu beanstanden. Das Urteil zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung wird hierdurch …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… zur Unwirksamkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, da diese nicht miteinander vergleichbar seien. Wir stehen mit unserer Erfahrung in Filesharing-Angelegenheiten gerne zur Verfügung und informieren Sie umfangreich über aktuelle …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… im Internet. Ob das jüngst im zweiten Entwurf veröffentlichte IT Sicherheitsgesetz geeignet ist, zu helfen oder ob es nur wieder die seit 2010 bekannte Diskussion über Vorratsdatenspeicherung „wiederbelebt“ muss man der Politik und den Medien …
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16.10.2012
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einen Auskunftsanspruch nach § 101 des Urheberrechtsgesetzes gegenüber den Betreibern der Internetdienste. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung im Jahre 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist, so dürfen doch die Zugangsanbieter auch künftig …