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09.04.2020
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die allermeisten haben es sicher auf die eine oder andere Art mitbekommen: Im Zuge der Corona-Krise ist der Gesetzgeber tätig geworden und hat Regelungen erlassen, die auch für das Mietrecht relevant sind. Zunächst ist da § 1 des neuen Art. …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Die derzeitige Krise führt bei vielen Privatpersonen, Gewerbetreibenden, Unternehmern, Freiberuflern etc. zu finanziellen Engpässen. Sie laufen dann Gefahr, ihre Mieten nicht mehr zahlen zu können. Auch hier hat der Gesetzgeber eine …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat die Unternehmen in der ganzen Welt fest im Griff. Die meisten Regierungen haben Verordnungen erlassen die erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Während in Deutschland nur teilweise …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Investition in ökologische und nachhaltige Werte hat zusammen mit nicht unerheblichen Renditeaussichten zahlreiche Anleger bewogen, Investitionen in Holz oder Bäume zu tätigen. Auch bei den Angeboten von Treevest, Nova Vita Trees d.o.o. …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Die Zeit läuft langsam ab. Bis zum 20. April 2020 müssen sich die Verbraucher entscheiden, ob sie das VW-Vergleichsangebot im Abgasskandal annehmen wollen. „Das Angebot ist für viele Verbraucher, die ein Fahrzeug mit dem Schummeldieselmotor …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Was gilt für die Frage der Lohnfortzahlung im Zusammenhang mit Corona, wenn der Arbeitnehmer nicht im Unternehmen arbeiten kann? Hier sind verschiedene Fallgestaltungen zu betrachten. 1) Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
Die Landgerichte Memmingen, Freiburg und Stuttgart haben die Volkswagen AG insgesamt vier Fällen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. In allen Verfahren handelte es sich um Schadensersatzansprüche gegen Volkswagen wegen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gibt es eine Entschädigung für eine Betriebsschließung „wegen Corona,“ auch dann, wenn die Grundlage „nur“ und wie fast immer eine sog. Allgemeinverfügung ist? Es gibt Gründe, die dafür sprechen; vorsorglich sollte aber rechtzeitig ein …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26.03.2020 entschieden: Verbraucherkreditverträge müssen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Danach reicht es nicht aus, wenn der Vertrag die …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
Mit Urteil vom 26.3.2020, Az.: C-66/19, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. Kaskadenverweis für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um eine Klausel, die sich in Millionen von Verbraucherdarlehensverträgen, geschlossen ab Juni …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt uns eine Anfrage betreffend einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 02.04.2020 vor. Die Warner Bros. Entertainment Inc. wirft dem Adressaten der Abmahnung eine …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
Eine erste Übersicht unter besonderer Beachtung des Aspektes der „baulichen Veränderung“ 1. Warum ist eine teilweise Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes notwendig? Das Wohnungseigentumsgesetz datiert vom 15. März 1951. Der damalige …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Kahl
Auch für Versicherer ist die Corona-Pandemie eine ungeplante Überraschung und es stellt sich die Frage, ob Betriebsausfälle wegen Corona durch bestimmte Versicherungsverträge abgedeckt sind. In Betracht kommen z.B. …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Bereits vor der dem Ausbruch des SARS-COV-2-Viruses waren viele Unternehmen und Selbstständige mit der Frage beschäftigt: Worauf achte ich bei der Auswahl einer Standard-Software bzw. -Lösung für Online-Speicher (Cloud-Dienste), für …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Stein
Mit erschreckender Häufigkeit wird in den Nachrichten mitgeteilt, dass besonders in Senioren- und Altenpflegeheimen Bewohner an Covid-19 erkranken und im Zusammenhang mit der Erkrankung versterben. Betroffen sind beispielsweise Senioren- …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Leider bringt es die derzeitige Corona-Situation, mit den erheblichen Einschränkungen in der Freizügigkeit, mit sich, dass mehrere Personen, im Zweifelsfall auf engstem Raum viel Zeit miteinander verbringen müssen. Dass es dann leicht zu …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
An dieser Stelle ein Tipp bei der Ermittlung des Anspruchsgegners beziehungsweise auch bei Vollstreckungen. Gleichzeitig droht bei Missachtung ein Bußgeld, welches in der Bemessung dem entspricht, wie es bei der Datenschutzgrundverordnung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Warnung vor Reise des Auswärtigen Amtes Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie warnt das Auswärtige Amt aktuell vor sämtlichen Reisen ins Ausland. Bundesregierung befürwortet Gutscheinregelung Die Bunderegierung hat im Rahmen des …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Aufgrund einer behördlichen Verfügung müssen das Ladenlokal oder der Gastronomiebetrieb geschlossen werden. Muss die Miete gezahlt oder zu einem späteren Zeitpunkt nachgezahlt werden? Grundsätzliche Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Am Dienstag, den 07.04.2020, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Beschluss (Az.: 3 B 111/20) einen Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchV) vom 31.03.2020 abgelehnt. Dabei hat es sich mit § 2 …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
09.04.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) Kreditnehmern bestätigt, dass sie ihre teuren Kredite noch heute, Jahre nach dem Abschluss, und zum Teil sogar rückwirkend, widerrufen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Leider sehr häufig in der Corona-Krise: Der Versicherte leidet unter Kurzarbeit – gibt es dann Geld von der Berufsunfähigkeitsversicherung? Ein typisches Beispiel aus unserer Beratungspraxis – wegen Kurzarbeit sinkt Einkommen erheblich Ein …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur „Ja” oder „Nein” vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen „Ja” ankreuzt, ohne die …