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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
In Deutschland ist das Flensburger Punktesystem ein zentrales Instrument zur Bewertung von Verkehrssündern und zur Verwaltung von Verkehrsverstößen. Das System wurde ursprünglich entwickelt, um ein verantwortungsbewusstes und sicheres …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Sie träumen von der Selbstständigkeit und tragen schon länger die Idee von einem innovativen Projekt in sich? Trauen Sie sich und gründen Sie Ihr eigenes Unternehmen! Die Gründung erfordert sorgfältige Planung, Engagement und die Fähigkeit, …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Wenn es zur Scheidung kommt und die Eheleute minderjährige Kinder haben, entscheidet das Gericht (in Polen: Bezirksgericht, Abteilung für Zivil- und Familiensachen) im Scheidungsurteil auch über die gemeinsamen Kinder der Parteien. Die …
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01.03.2024
Die wichtigsten Fakten Vorsorgeaufwendungen sind bis zu einem bestimmten Betrag steuerlich absetzbar. Es wird zwischen Beiträgen für die Basisversorgung und für sonstige Vorsorgeaufwendungen unterschieden. Beiträge zur Altersvorsorge sind …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Verhalten im Ermittlungsverfahren Die Mode GmbH geriet in die Insolvenz. Die Bank konnte nicht mehr bedient werden. Die Mieten wurden wegen Mängeln um 50 Prozent reduziert. 50 Prozent wurden bezahlt. Der Vermieter war wohl deshalb nicht …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Anleger müssen um ihr Geld fürchten Für Anleger der Namensschuldverschreibung ProReal Deutschland 7 gibt es schlechte Nachrichten: Weder die fällige Zinszahlung am 30. Juni 2024 noch die Rückzahlung der Schuldverschreibungen zum 31. …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
Kürzlich wirkten wir mit einer rechtlichen Stellungnahme an der Berichterstattung wegen einer Abmahnung der BVB Merchandising GmbH gegenüber einem Konditor mit, der - wohl als Einzelauftrag – eine Torte mit dem Logo „BVB 09“ hergestellt …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Koblenz mit Urteil vom 9. Februar 2024 Schadenersatz bei einem VW T6 mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 zugesprochen. Das OLG wertete das Thermofenster in dem VW T6 als unzulässige Abschalteinrichtung. Der …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Was versteht man unter gewöhnlichem Aufenthalt ? Für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes kommt es darauf an, wo der Erblasser in familiärer und sozialer Hinsicht seinen Lebensmittelpunkt hat. Dabei soll eine Gesamtbeurteilung der …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord aus Verdeckungsabsicht Eine andere Person töten, um eine andere Straftat zu verdecken. Damit beschäftigt sich das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht. Wie auch bei den anderen Mordmerkmale, führt die Tötung eines anderen Menschen aus …
![Ärger mit dem Jugendamt und Kindeswohlgefährdung - Kurzfassung [Update 4.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8ce43b1256ab9342365f37f696b712b.png)
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Eine längere Version dieses Artikels finden Sie unter hier . Der nachfolgende Text bemüht sich um eine einfache Sprache. Manchmal passieren komische Dinge mit Familien und Jugendämtern. Schau mal, ob das hier vielleicht in deiner Situation …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
In seinem Aufsatz „Datenschutzrechtliche Informationspflichten“ (VuR 2019, 213-220) befasst sich Dr. Bernd Lorenz mit den Informationen, die der Verantwortliche im Rahmen seiner Datenschutzerklärung bereitstellen muss. Seit Geltung der …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Jana Kraus
Bundesarbeitsgericht vom 07.02.2024: Trotz Zusatzkosten nicht nur Webinare für Betriebsräte Das BAG hat erst kürzlich entschieden: Betriebsräte können bei der Auswahl der Schulungsveranstaltungen trotz der Möglichkeit eines inhaltsgleichen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Mit ilgkapital.com rückt ein weiterer Anbieter in den Fokus, der Anleger u. a. Festgelder anbietet. Auf der Homepage wird ausgeführt, dass bei IlgKapital hinter jeder Anlageentscheidung ein Team menschlicher Experten stehen würde und um die …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Eine außergewöhnliche Gehbehinderung liegt vor, wenn sich der schwerbehinderte Mensch dauernd nur mit Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeuges bewegen kann. Die Behinderung berechtigt zum Merkzeichen aG im …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Insolvenz eines Unternehmens, insbesondere eines bedeutenden Automobilzulieferers wie Eissmann Automotive , wirft viele Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter und ihre arbeitsrechtlichen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Das Glücksspiel hat eine lange Geschichte in Deutschland, die von Höhen und Tiefen geprägt ist. Historisch betrachtet reicht die Tradition des Glücksspiels bis ins 18. Jahrhundert zurück, als Lotterien und Würfelspiele populär wurden. Im …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine der beliebtesten Rechtsformen für Unternehmen in Deutschland. Sie bietet eine solide rechtliche Basis und Haftungsbeschränkung für die Gesellschafter. Doch viele Unternehmen, …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal, bekannt für ihre massenhaften Abmahnungen in Filesharing-Fällen, spricht erneut Abmahnungen für die LEONINE Licensing Inc. wegen unerlaubten Filesharings aus. Unter anderem geht es um den …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
Jeder, der schon einmal eine Wohnung gemietet hat, kennt möglicherweise die Frustration, die entsteht, wenn Mängel auftreten und der Vermieter nicht zeitnah reagiert. Von nicht schließenden Fenstern bis hin zu Schimmelpilzbefall, die …
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01.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Google, Microsoft, Apple und Co. müssen sich ändern WhatsApp soll die Kommunikation mit anderen Messengern wie Signal ermöglichen. Im Windows-Startmenü lassen sich andere Suchmaschinen als Bing von Microsoft auswählen. Apple darf Anbietern …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma CG-Markets bietet unter der Domain cg-markets.com den Handel mit Differenzkontrakten (CFDs) für alle Asset-Kategorien (Aktien, Forex, Rohstoffe, Indizes und Kryptowährungen) sowie angeblich innovative Bundles, die aus sorgfältig …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
In der dynamischen Welt der Kryptowährungen ist der regulatorische Rahmen ebenso schnelllebig wie das Tempo der technologischen Entwicklung. Für Start-ups und etablierte Unternehmen, die im Kryptobereich agieren möchten, stellt die …