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13.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Überwachung des Straßenverkehrs geht einher mit einer immerwährenden technologischen Aufrüstung der Polizei. Bevor deren Waffen gegen Raser, Drängler und Rotlichtsünder zum Einsatz kommen dürfen, müssen die Geräte Erprobungen, Tests und …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Ganz unerwartet kam der Brief des Polizeipräsidenten in Berlin zum Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Was soll ich tun? Wie soll ich mich verhalten? In jedem Fall sollten Sie vorerst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen …
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21.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird nach einem Schadenereignis ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist oder aber die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, kann für den Zeitraum, in dem die Nutzung des Fahrzeuges nicht möglich war, …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Schwarzarbeit steigt jährlich. Im Jahr 2020 waren es in Schleswig- Holstein 4000 Strafverfahren und 1200 Bußgeldverfahren. Unter Schwarzarbeit fällt dabei jede Beschäftigung, bei der …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Mit der Zahl der Carsharing-Nutzer steigt nicht nur die Zahl der gemeldeten Schadensfälle, sondern auch die Anzahl der zunächst ungemeldeten Schadenverursachungen, welche sich im Nachhinein als Straftat des unerlaubten Entfernens vom …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Nächster Erfolg mit dem Widerruf eines Autokredits. Das Landgericht München weist in einem von der Kanzlei mzs Rechtsanwälte , Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht in Düsseldorf, geführten Klageverfahren gegen die Consors Finanz mit …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Täglich nimmt man aus eigener Erfahrung oder Medien diverse Verkehrsverstöße wahr. Aus Bagatellen können sehr schnell Straftaten mit empfindlichen Sanktionen werden. Das Blockieren einer Kreuzung kostet lediglich 20,00 EUR Verwarnungsgeld, …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Grundsätzlich gilt: Schweigen, einen Anwalt beauftragen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und Akteneinsicht durch den Anwalt beantragen. Gerade bei Vorwürfen mit erheblichen Rechtsfolgen sollten Sie sich des Beistands eines …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine immer wiederkehrende Situation aus dem Alltag: an einer Kreuzung setzt der Vorfahrtsberechtigte den Blinker, fährt aber geradeaus weiter. Der Wartepflichtige vertraut auf das Blinken und biegt vorher in die Vorfahrtsstraße ein. Es …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung muss sich derjenige, der aufgrund des verkehrswidrigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers einen Schaden erleidet, grundsätzlich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er bei dem Unfall nicht angeschnallt …
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31.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jährlich sind etwa 150.000 Deutsche unverschuldet in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Hierbei stellte sich in der Vergangenheit oftmals die Problematik, dass die Ansprüche der Geschädigten nach ausländischem Recht im Ausland …
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07.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart hat am 04.05.2010 entschieden, dass es keinen Erfahrungsgrundsatz gibt, nach der ein Betroffener, der eine erhebliche Menge Alkohol getrunken hat, seine Fahruntüchtigkeit kennt. Deshalb kann nicht von vorsätzlichem Handeln …
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das BVerfG hat am 11.06.2010 entschieden, dass sich für die Anordnung einer Blutentnahme nach § 81 a Abs. 2 StPO „Gefahr im Verzug" und die damit begründete Eilzuständigkeit der Polizei nicht mit generalisierenden Überlegungen und …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 30.03.2011 entschieden, dass es beim Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein entscheidend auf die Bezeichnung der Automarke ankommt. So wird im Anklagevorwurf das Fahren mit einem Mercedes erfasst ohne - fälschlicherweise - …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der OLG Nürnberg hat am 26.08.2011 entschieden, dass es bei der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Jugendlichen nach § 69 StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG und der Verhängung einer Sperrfrist nach § 69a StGB i.V.m. § 7 Abs. 1 JGG allein auf die …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Gemünden hat am 01.08.2011 entschieden, dass trotz des Vorliegens eines Regelfalls nach § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB von einem Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann. Hier fuhr der Betroffene im Straßenverkehr unter grober …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Für die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach Amphetamin- und Cannabiskonsum hat die Rechtsprechung bisher keine Wirkstoffgrenzen entwickelt. Die Fahrtüchtigkeit ist in solchen Fällen nach einer umfassenden Würdigung der Beweisanzeichen …
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11.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei schuldlosem Unfall bieten die Versicherer am Telefon per „Schaden-Hotline“ schnelle und unkomplizierte Hilfe an. Alles klingt so einfach. Schon in den nächsten Tagen soll der Geschädigte einen Scheck oder eine Überweisung zum …
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28.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend ging es um einen Berliner Kläger der von dem beklagten Autohaus einen Pkw des Typs BMW 530 D Limousine zum Kaufpreis von 56.008,- € erwarb. Vor dem Landgericht Berlin stritten die Parteien über die Rückabwicklung des …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin hatte von der Beklagten einen angeblich unfallfreien gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,- € gekauft. Nach vier Monaten erlitt der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug einen Unfall, bei welchem der Pkw …
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30.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 ein Beschluss des EuGH, dass Deutschland nicht …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wollte ein Versicherungsnehmer sein Motorrad verkaufen. Dafür schaltete er eine Anzeige im Internet. Der sich darauf meldende Kaufinteressent führte mit dem Motorrad ohne Überlassung der Papiere eine Probefahrt durch. Von der …
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24.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach einem Auffahrunfall verlangte der Geschädigte für seinen BMW die Zahlung von Reparaturkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Die Reparatur- und Lohnkosten wurden durch einen Sachverständigen auf Basis des Lohnfaktors …