56.185 Ergebnisse
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Roland Milto zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehle ich Ihnen dringend, sich in der Angelegenheit anwaltlich beraten zu lassen. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
In Zeiten von Kontaktverboten und den Diskussionen um Geisterspiele in Fußballstadien mutet diese Frage zunächst befremdlich an. Sie stammt aus der Vergangenheit in der die Champions League noch in vollgefüllten Stadien stattfand. Zugleich …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Arbeitgeber dürfen grundsätzlich in Ausnahmesituationen wie Notfällen oder bei dringenden betrieblichen Gründen Überstunden anordnen. Grund für einen Notfall ist, wenn beispielsweise viele Kollegen krank sind, dies kann eine Anordnung von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Rotlichtverstöße sehen für betroffene Verkehrsteilnehmer gravierende Rechtsfolgen in Form hoher Geldbußen, langwieriger Punkteeintragungen und gar Fahrverbote vor. Dabei bestehen häufig gute Verteidigungschancen. Insbesondere gilt dies für …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wurden auch Sie von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer aus München abgemahnt? Die Rechtsanwälte mahnen für verschiedene Rechteinhaber aus dem Film Bereich Urheberrechtsverletzungen ab. In aller Regel werden die Filme über bekannte …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
Grundsätzlich gilt, Arbeitnehmer haben nicht das Recht aus Sorge vor Ansteckung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen . Erscheinen sie nicht, so stellt dies eine Arbeitsverweigerung dar, die arbeitsrechtlich mit einer Abmahnung und im …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ab dem 28.04.2020 tritt die StVO-Novelle in Kraft. Dann gilt unter anderem, dass innerorts nun schon ab 21 km/h zu schnell ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden kann und außerorts ab 26 km/h. Des Weiteren gibt es schon ab einer …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Im Rahmen einer erfolgreichen Schlichtung stand vor wenigen Tagen in einem Handelsvertretervertrag eine Verjährungsregelung auf dem Prüfstand. Es ging um eine Regelung, in der die Verjährung jeglicher vertraglicher Ansprüche nach einem Jahr …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Gerd Lenuzza
Mit zwei Beschlüssen vom 31. März 2020 hat der BGH klargestellt, dass sich durch das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 an der bisherigen Rechtsprechung im Grundsatz nichts ändert. Beschluss XI ZR 198/19 vom 31. März 2020 Für allgemeine …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärzte sind zur Dokumentation der durchgeführten Behandlung verpflichtet. Diese Dokumentation bzw. Patientenakte hat sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu …
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23.04.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Die derzeitige Pandemie-Situation bringt viele Arbeitgeber dazu, aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten infolge von Betriebsschließungen das Festhalten an Arbeitsplätzen in Frage zu stellen. Offensichtlich betroffen hiervon sind …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Am 22.04.2020 hat das Oberlandesgerichts Dresden über die erste Musterfeststellungsklage verhandelt und entschieden, die gegen eine Sparkasse wegen sogenannter Prämiensparverträge erhoben wurde (eine weitere derartige Klage wurde von …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Kontaktbeschränkungen aufgrund Corona befördern Online-Banking Die zur Eindämmung des Coronavirus beschlossenen und in großen Bereichen fortdauernden Kontaktbeschränkungen führen zu einem weiteren Anstieg der Nutzung von Online-Banking. …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine kostenfreie Mitversicherung dieser Personen. Da keine Beiträge gezahlt werden, ist die Familienversicherung an enge gesetzliche …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Gerade in Krisenzeiten, wie der derzeitigen, macht sich jeder Gedanken darüber, an welcher Stelle er am ehesten sparen kann und keine unnötigen Kosten verursacht. Diesen Umstand nutzen viele Haftpflichtversicherer insofern aus, als dass sie …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Erbringung der Arbeitsleistung frei, so ist ausnahmsweise ein tatsächliches oder wörtliches Angebot des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.02.2020 und des Hohen Rates der Niederlande vom 21.04.2020 Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom
26. Februar 2020 festgestellt, dass das Verbot der …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Rahmen eines Eilverfahrens mit Beschluss vom 21.04.2020, Az.: 3 E 1675/20, festgestellt, dass die dortige Antragstellerin vorläufig, bis zur Entscheidung in der Hauptsache, berechtigt ist, ihr …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Ein Datenschutzverstoß (gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)) kann erhebliche Konsequenzen haben. Bisher waren sie im Wesentlichen von Datenschutzbehörden zu befürchten. Nun werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen unter …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig hat das Oberlandesgericht heute weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das Gericht hat entschieden, dass die Klauseln in den Verträgen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes veranlasst. Die entsprechende „Corona-Arbeitszeitverordnung“ ist seit 10. April 2020 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Aufgrund der hohen Zinsbelastung sind viele Sparkassen deutschlandweit dazu übergegangen die langjährigen Prämiensparverträge mit ihren Kunden zu kündigen. Jüngst schloss sich dieser Praxis auch die Sparkasse Duisburg an. Sie will 11.500 …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
1. Geplante Gutschein-Regelungen für abgesagte Reisen und Flüge: Die Bundesregierung hat aufgrund der Corona-Krise ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass es Reiseanbietern und Fluggesellschaften erlauben soll, Gutscheine für stornierte …