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16.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/ überschritten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger die drohenden Strafen ersparen. Denn geblitzt …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Überreicht der Chef seinem Mitarbeiter die Kündigung, bittet er meist auch um dessen Unterschrift auf dem Schreiben. Damit solle „nur“ …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Obwohl mancherorts die Immobilienpreise in den letzten Jahren kräftig angezogen haben, ist die Nachfrage nach Immobilien aufgrund des immer noch historisch niedrigen Zinsniveaus weiterhin hoch. Tendenz steigend. Mandanten berichten uns …
16.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei Kilometer 29,95, also in Höhe der Anschlusstelle Staakow, überwacht die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg aus Gransee in Fahrtrichtung Dresden die Geschwindigkeit. Auf der Strecke sind größtenteils 130 km/h …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Lukas Zimon
Sofern Sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben und die eines anderen Staates annehmen wollen, stellt sich für Sie die Frage, was mit Ihrer deutschen Staatsangehörigkeit passiert und ob eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich ist. 1. …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Ab dem 15. März 2022 gilt gemäß § 20 a Infektionsschutzgesetz die "einrichtungsbezogene Impfpflicht": Konkret bedeutet dies die Pflicht der Mitarbeiter zur Vorlage des Nachweises über eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2, einer …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Versorgungsausgleich bedeutet den Ausgleich der jeweiligen in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften beider Ehegatten bei der Scheidung. Grundsätzlich gilt das Teilungsprinzip, das bedeutet es wird die Hälfte jedes einzelnen Anrechtes …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir haben mehrfach über die Garantis GmbH & Co. KG und die durch diese begebenen Nachrangdarlehen berichtet. Der letzte Stand war der, dass das OLG Dresden unsere Rechtsansicht bestätigt hat und die Nachrangabrede, die in den …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato musste Fiat Chrysler Automobiles (FCA) eine weitere Schlappe hinnehmen. In einem Verfahren vor dem Landgericht Meiningen gelang es dem Autobauer nicht, den Vorwurf einer unzulässigen …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Zunehmend wehren sich auch in Deutschland Händler gegen aus ihrer Sicht unberechtigte Kontosperrungen von Paypal. In immer mehr Fällen sperrt Paypal Konten von Händlern, ohne diese über die Gründe hierfür zu informieren. Auf diesen Konten …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Noch immer fragen mich Mandanten, welche Zahlungsverpflichtungen sie haben, wenn ihre Eltern ins Pflegeheim müssen. Ich kann Sie beruhigen seit 2020 gibt es eine erhebliche Erleichterung für Kinder von Pflegebedürftigen Eltern. Das …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.11.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Aldi-Marktes verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500 Euro und einen Verdienstschaden von 10.737,65 Euro zu zahlen. Der 1965 geborene …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
Presseberichten zur Folge wird die Entscheidungskompetenz über den Genesenenstatus dem RKI entzogen. Außerdem fordern die Länder den Genesenenstatus wieder auf 6 Monate auszudehnen, für einmalig Geimpfte eventuell sogar länger. Was die …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich derzeit einen Mandanten gegen die Motion E-Services GmbH wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Der Abmahnung liegt jeweils der Vorwurf zugrunde, dass der Adressat der Abmahnung …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Vielfach schrecken wohlmeinende Verwandte oder auch andere Personen davor zurück, einem Minderjährigen etwas Größeres zu schenken, weil sie nicht sichergehen können, dass die Schenkung dem Kind auch tatsächlich zugutekommt. Sei es, weil die …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Jedem ist bekannt, dass die Relation von Drogen und Straßenverkehr nicht erlaubt ist. Aber den wenigsten ist bekannt, dass bereits der Konsum harter Drogen dazu führen kann, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird, selbst wenn der Konsum nicht …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Seit der Reform der Vermögensabschöpfung im Jahre 2017 hat das Strafgericht bei jedem Urteil die Einziehung des durch die Tat erlangten anzuordnen, wenn es einen solchen Tatertrag gibt. Doch gilt dies auch ausnahmslos für das …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Weitere Gesellschaften der Green City Gruppe haben Insolvenz angemeldet. Konkret geht es um die Green City Energy Kraftwerkspark II GmbH & Co. KG, die Green City Energy Kraftwerkspark III GmbH & Co. KG und die Green City Solarimpuls …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Wenn Sie einen Autohändler fragen, ob Sie ein Auto brauchen, sollten Sie keine neutrale Antwort erwarten. Das Gleiche gilt, wenn Sie einen Anwalt fragen, ob ein Anwalt gebraucht wird. Lesen Sie meinen Beitrag deshalb mit Skepsis. Trotzdem …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder interessante Fälle zum Baurecht aus der Rechtsprechung sind darstellungswert. Der 1. Fall betrifft den Mängeleinbehalt durch den Auftraggeber. Es stellt sich die Frage, ob ein Mängeleinbehalt trotz Mängelsicherheit vom …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
Sie müssen Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung zur Verfügung stellen, dürfen aber infolge einer Erkrankung der Arbeit fernbleiben. Was sich zunächst einfach anhört, ist dennoch Gegenstand zahlreicher arbeitsrechtlicher Mandate. Sie …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
den Einsatz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Informanten
hat nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 05.02.2008 - 74420/01 der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klare Regeln
gefordert. Überdies wurde …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 112 Js 814/17 Ende Januar 2022 Anklage gegen den ehemaligen Vorstand der Treuk AG, Herrn S.M. erhoben (…) wegen des Verdachtes der gemeinschaftlichen Untreue in einem …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Wer ist Pflichtteilsberechtigt? Das Pflichtteilsrecht steht nur den Abkömmlingen (Kinder, Enkel und Urenkel), den Eltern und Ehegatten des Erblassers zu, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind, also z.B. …