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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Zweibrücken, Urt. v. 30.04.2009, AZ.: 4 U 103/08 Sachverhalt Der Kläger kaufte von dem Beklagten ein Pony, welches in dem Kaufvertrag als geritten und bereits im Sport erfolgreich in Springen der Klassen A und L beschrieben wurde. Der …
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23.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Ein Rücktrittsrecht von einem bereits geschlossenen Pferdekaufvertrag ist unverzüglich nach Kenntnis des Befundes der Ankaufsuntersuchung auszuüben, d. h. in der Regel binnen zwei Wochen. Andernfalls können Gewährleistungsansprüche wegen …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
AG Simmern/Hunsrück, 32 C 106/18 8 (Richter am AG Kolling), Urteil v. 26.09.2018 Die Beklagte war mehrere Jahre ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätig und übernahm für den Verein zahlreiche Fahrten zu Tierärzten und in Tierkliniken, …
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18.06.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Unter dem Artikel: „Wenn die Baugenehmigung des Nachbarn stinkt!“ wurde hier bereits ein Artikel veröffentlicht. Nunmehr gibt es ein Update. Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 (Az. 1 ME 64/17 und 1 ME 66/17) hat das Niedersächsische …
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21.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 23.03.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung einer Hundehalterin verpflichtet, an meine Mandantin 35.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren aus dem Erledigungswert (2,0-Geschäftsgebühr, …
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05.07.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Hunde sind unsere treuen Begleiter. Das Zusammenleben mit ihnen bereitet in erster Linie große Freude und bereichert unseren Alltag. Hunde eröffnen heutzutage jedoch auch eine nahezu unüberschaubare Anzahl von Rechtsfragen und Problemen, in …
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23.08.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Eine Haftpflichtversicherung für Tiere ist enorm wichtig. Da die normale private Haftpflichtversicherung in der Regel nur bei Schäden greift, die durch zahme Haustiere, wie zum Beispiel Vögel, Katzen oder Meerschweinchen, verursacht werden, …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Problemaufriss: Millionen Tiere leben in Deutschlands Haushalten. Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe hat für 2001 6,9 Mio. Katzen, 4,7 Mio. Ziervögel, 3 Mio. Aquarientiere und 5,7 Mio. sonstige Kleintiere festgehalten. Allein 4,7 …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u. a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin. § 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1: Wer ein Fahrzeug …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Das ESG-Reporting (Environmental, Social, and Governance Reporting) bezieht sich auf die Offenlegung von Informationen und Kennzahlen zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen durch Unternehmen und Organisationen. Dieser Prozess ermöglicht …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Jacqueline Dunker
Der Hundemarkt boomt seit Corona - zur Freude vieler Tierschutzhunde, die endlich eine Familie gefunden haben! Doch leider boomt damit auch der illegale Welpenhandel, in dessen Falle schon einige unserer Mandanti:innen getappt sind. Dank …
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17.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Obgleich der Gesetzgeber dem Tier im Jahre 1990 mit § 90 a BGB eine eigene Vorschrift widmete, in der er feststellte, dass Tiere keine Sachen seien, werden Tiere im Rahmen der Gesetzgebung oftmals weiterhin wie Sachen „behandelt“. Das …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass dieses nicht so gesund ist, wie vereinbart oder erwartet, ist es gut zu wissen, welche Rechte man hat. Im Hinblick auf diese sogenannten Gewährleistungsrechte ist die Unterscheidung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was habe ich da gerade im Vorübergehen als Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung gelesen: Ein Taxifahrer ist verpflichtet, einen Hund mitzunehmen ? – Ja geht‘s noch? Hallo, schon mal was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Beschluss vom 02.11.2016 zum Aktenzeichen 21 U 14/16 festgestellt, dass ein Landwirt, der von ihm hergestellte, kontaminierte Silage (Gärfutter) an ein dadurch erkranktes Pferd füttert, dem …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Bei der Tierhalterhaftung des § 833 BGB denken die meisten an beißende Hunde, an ausreißende Rinder oder scheuende Pferde, die Schäden verursachen. Dass aber in der Norm von „Tieren“ gesprochen wird, hat seinen Grund. Es gibt eine Vielzahl …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 22.02.2018 zum Aktenzeichen 2 RV 157/17 entschieden, dass Tierschützer nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden können, wenn diese aufgrund eines Hinweises, dass in den Stallungen eines …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 entschieden, dass es zulässig ist, nichtgenehmigte Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall zu verbreiten. Im konkreten Fall hat ein Biobauer gegen einen Tierschützer …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Wird ein Tierarzt bei der Untersuchung eines Tieres gebissen, gekratzt, getreten oder in sonstiger Weise verletzt, ist fraglich, ob und wie der Tierhalter gemäß § 833 BGB haftet. Grundsätzlich gilt: Wer sich einem Tier aus beruflichen …
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04.11.2022
Tiere stehen nicht von jeher unter dem Schutz des Gesetzes. Erst im Laufe der letzten hundert Jahre entwickelte sich in der Gesellschaft ein Bewusstsein, Flora und Fauna auf der Erde zu bewahren. Ausdruck dieses Sinneswandels ist das heute …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Amtsgericht München, Urteil vom 01.04.11 – 261 C 32374/10 Sachverhalt: Im November 2009 führten zwei Hundehalterinnen ihre Hunde, einen Labradormischling und einen Rhodesian Ridgeback, im englischen Garten aus. Im Verlauf des Spaziergangs …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Tierschutz wird nicht nur aufgrund der sich verändernden Ernährung innerhalb der Bevölkerung immer wieder Teil des öffentlichen Interesses, sondern auch in rechtlicher Hinsicht relevant. So handeln viele Urteile zwar über das Wohl der Tiere …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Kaum steht der Frühling vor der Tür, treibt es Spaziergänger, Hunde- und Pferdehalter und Fahrradfahrer wieder verstärkt vor die Tür. Leider hat nicht jeder das Glück, unmittelbar im Grünen zu wohnen. Vor allem in der Stadt und in Stadtnähe …