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Der Zeuge vor Gericht
Der Zeuge vor Gericht
| 04.08.2020 von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
Viele Menschen kommen erstmalig mit der Justiz in Kontakt, wenn sie eine schriftliche Zeugenvorladung per Post erhalte. Oft stellen sich dann viele Fragen: Muss ich als Zeuge* vor Gericht erscheinen? Was passiert, wenn ich nicht vor Gericht …
Behördliche Betriebsschließung in "Corona-Zeiten"
Behördliche Betriebsschließung in "Corona-Zeiten"
| 01.08.2020 von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
Viele Betriebe, vor allem Hotels, Gaststätten, Bars oder Clubs waren ab Mitte März für mehrere Monate durch behördliche Anordnung geschlossen. Leider half kurzfristig meist auch eine abgeschlossene Betriebsunterbrechungsversicherung nicht …
P&R - Berater müssen über einschränkte Bestätigungsvermerke aufklären
P&R - Berater müssen über einschränkte Bestätigungsvermerke aufklären
| 31.07.2020 von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Das Landgericht Traunstein hat Ende Juni 2020 in einem P&R-Verfahren zu Protokoll gegeben, dass nach derzeitigem Stand sowohl über die eingeschränkten Bestätigungsvermerke als auch über die negativen Presseberichterstattung zu P&R …
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot von Online-Glücksspiel
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier …
Corona: Muss ich meinem Arbeitgeber sagen wohin ich in den Urlaub fahre?
Corona: Muss ich meinem Arbeitgeber sagen wohin ich in den Urlaub fahre?
| 30.07.2020 von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
Bei Corona Risiko besteht Mitteilungspflicht ! Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat zu erfahren, wo der Mitarbeiter im Urlaub war, gilt: Hat sich der Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen in einem …
Vorsicht! CEOTECC als neue Telefonfalle
Vorsicht! CEOTECC als neue Telefonfalle
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! CEOTECC als neue Telefonfalle Auch bei CEOTECC handelt es sich um eine Abofalle des Betreibers Alexander Peters. Erneut wird hier im Rahmen von Telefonanrufen darauf hingewirkt, Unternehmer - seien es Gewerbetreibende, …
Wirecard:  Schadenersatz-Klage gegen Ernst & Young (EY)
Wirecard: Schadenersatz-Klage gegen Ernst & Young (EY)
| 28.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Ernst & Young (EY) hatte als Wirtschaftsprüfer für Wirecard deren Bilanzen jahrelang testiert, darunter auch für das Jahr 2018. Die Testate erfolgten sogar noch im Frühjahr 2019, als die „Financial Times“ längst schwere Vorwürfe gegen …
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH eröffnet
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH eröffnet
27.07.2020 von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 24.07.2020. Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, ist über das Vermögen der Geo Kraftwerk FG Amerang GmbH am 16.07.2020 das Insolvenzverfahren …
Das Konzept der Haftungsbeschränkung, expliqué à ma fille
Das Konzept der Haftungsbeschränkung, expliqué à ma fille
| 24.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sarah Wiener ist insolvent . So steht es heute im Münchner Merkur, unter Berufung auf die Facebook-Seite der TV-Köchin. Also mal unter uns: Da wäre sie aber schön blöd, wenn sie wirklich insolvent wäre, die Sarah Wiener. Vermutlich hat sie …
Urteilbegründung zum BGH-Urteil bzgl. Cookie-Einwilligungen (Az. I ZR 7/16)
Urteilbegründung zum BGH-Urteil bzgl. Cookie-Einwilligungen (Az. I ZR 7/16)
22.07.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Die lang erwartete Urteilsbegründung zum BGH-Urteil bzgl. der Cookie-Einwilligung (Az. I ZR 7/16) ist da. Die Erwartungen an die Urteilsbegründung waren hoch, da sich viele eine Klärung bezüglich der noch vielen offenen Fragen rund um das …
Cancellation contract and its legal consequences / Aufhebungsvertrag und seine rechtlichen Folgen
Cancellation contract and its legal consequences / Aufhebungsvertrag und seine rechtlichen Folgen
| 21.07.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
These days, many employers are offering their employees a termination agreement. The termination agreement: A termination agreement (Aufhebungsvertrag) is a contractual agreement between you and your employer that will end your employment …
Aufhebungsvertrag – Arbeitslosengeld – Niederlassungserlaubnis – Rechtsschutzversicherung
Aufhebungsvertrag – Arbeitslosengeld – Niederlassungserlaubnis – Rechtsschutzversicherung
| 20.07.2020 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
In diesen Tagen bieten viele Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen Aufhebungsvertrag an. Der Aufhebungsvertrag: Ein Auf­he­bungs­ver­trag ist ei­ne ver­trag­li­che Einigung zwi­schen Ih­nen und Ih­rem Ar­beit­ge­ber, durch welches das …
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle Eine SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg ist der neue Stern am Himmel der Betreiber von telefonischen Vertragsfallen. Bei genauerem hinsehen handelt es sich …
EuGH erklärt EU-US-Privacy Shield für ungültig
EuGH erklärt EU-US-Privacy Shield für ungültig
| 17.07.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 16.07.2020, Az. C-311/18, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Verfahren gegenüber der Facebook Ireland Limited (Beklagte) entschieden, dass der Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Privacy …
Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub - was gilt es zu beachten ?
Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub - was gilt es zu beachten ?
| 25.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Albrecht
Nach oder bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung stellt sich für den Arbeitgeber oft die Frage, ob der Arbeitnehmer unter Anrechnung auf offenen Urlaub oder Freizeitguthaben wegen Überstunden freigestellt werden soll. Dabei sind einige …
Lügen vor Gericht
Lügen vor Gericht
| 16.07.2020 von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Darf man vor Gericht lügen? Nein, das darf man natürlich nicht. Es gibt nur eine einzige Ausnahme, und zwar, wenn man Beschuldigter oder Angeklagter in einem Strafverfahren ist. Zeugen müssen immer wahrheitsgemäß aussagen. Auch für sonstige …
Rolf Brombacher – BaFin schreitet ein
Rolf Brombacher – BaFin schreitet ein
| 28.01.2021 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber Herrn Rolf Brombacher, Schramberg, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die unverzügliche Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet. …
VW Abgas Skandal 2.0 EA288 sensationeller Beweisbeschluss auch beim Geschäftsleasing
VW Abgas Skandal 2.0 EA288 sensationeller Beweisbeschluss auch beim Geschäftsleasing
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgas Skandal geht in die zweite Runde. Nachdem VW der Meinung war, die erste . Welle mit dem EA 189 Motor aufgrund behaupteter Verjährung hinter sich gebracht zu haben, zeigen die Gerichte mehr und mehr, dass Sie das Verhalten von VW …
EuGH kippt "Privacy Shield"
EuGH kippt "Privacy Shield"
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Sachverhalt und Problemstellung Die DSGVO verlangt ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Unmittelbare Geltung hat die DSGVO allerdings nur in der EU. Viele Unternehmen übermitteln jedoch aus …
Videokonferenzsysteme und Datenschutz: Was zu beachten ist
Videokonferenzsysteme und Datenschutz: Was zu beachten ist
16.07.2020 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Spätestens seit der Corona-Pandemie werden Videokonferenzsysteme weltweit und immer mehr im Geschäftsleben genutzt. Die Vorteile sind klar erkennbar, besonders in Zeiten des Home-Offices. Sind die meist genutzten Videokonferenzsysteme …
Urlaubsrückkehr und Corona - wann muss ich in Quarantäne?
Urlaubsrückkehr und Corona - wann muss ich in Quarantäne?
| 16.07.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die anhaltende Corona-Krise und die bevorstehende Urlaubszeit erschweren es das richtige Reiseziel zu finden. Und das auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. Denn es stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub …
Kürzung des Urlaubsanspruchs auf Grund Kurzarbeit?
Kürzung des Urlaubsanspruchs auf Grund Kurzarbeit?
| 14.07.2020 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Covid – 19 – Krise stellt sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Eines der großen Themen ist das Verhältnis Kurzarbeit und Urlaub. Allgemein bekannt sein dürfte, dass zur Vermeidbarkeit des …
Schlafapnoe: PKV lehnt Übernahme der Kosten zu Unrecht ab
Schlafapnoe: PKV lehnt Übernahme der Kosten zu Unrecht ab
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen für Patienten ein München, Berlin 13.07.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über das oftmalige Vorgehen privater Krankenversicherungen, Versicherungsnehmer, welche unter einem Schlafapnoe-Syndrom …
COVID-19 Mindestabstand: Technische Abstandsmessung im Betrieb
COVID-19 Mindestabstand: Technische Abstandsmessung im Betrieb
| 13.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Das Arbeitsgericht Wesel (Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/20) hat ein Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19 ausgesprochen. Es ging um die Übertragung von Daten nach Irland, wo sie …