5.000 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Zu den Forderungen in der Abmahnung Mit der Abmahnung wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die der Abmahnung beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine feste Vertragsstrafe …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… diese Sie zum Unterlassen eines bestimmten Verhaltens auf. Die Rechtsanwälte Maurer & Kollegen fordern vorliegend für die TTPM GmbH eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 Euro für jeden Verstoß …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… die Geltendmachung einer Vertragsstrafe, wenn vor Abgabe der Unterlassungserklärung der Verstoß nicht eingestellt wurde. Wenden Sie sich mit der Abmahnung möglichst an einen Spezialisten im Wettbewerbsrecht, der Ihnen eine individuelle Prüfung …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… rechtsverletzenden Domain gefordert. In der vorbereiteten Unterlassungserklärung ist eine Vertragsstrafe von 10.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung enthalten. Für die Rechtsverfolgung wird ein Betrag von 1.973,90 EUR (ohne Umsatzsteuer …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… oder von Verbraucherzentralen. Diese sind in vielen Fällen fehlerhaft. Sie haften dann allerdings ein Leben lang für etwaige Verstöße und können dann sicher sein, dass Sie bei der nächsten Abmahnung dann allerdings eine Vertragsstrafe …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) auch Ersatz seiner Aufwendungen in Höhe von 178,50 EUR (150,00 EUR zzgl. 19 % MwSt.). Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine bezifferte Vertragsstrafe in Höhe …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Was fordert man von Ihnen? Die Wettbewerbszentrale fordert im vorliegenden Fall eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 4.000 EUR für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… in der Höhe von 700 Euro aufgenommen. Nachdem sie die ersten beiden Raten bezahlt hatte, stellte sie die Zahlungen ein – und die Bank klagte auf Zahlung der Raten, Verzugszinsen und einer entsprechenden Vertragsstrafe. Der Haken: Die Angaben …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der Sie sich dazu verpflichten, zukünftig nicht mehr gegen die ATGB zu verstoßen und im Fall einer Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Weiterhin wird ein pauschaler Schadensersatzbetrag in Höhe von 250,00 € gefordert. Wie sollte reagiert …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… von Louis Vuitton mittels Abmahnung. Hierbei berechnen sich die Anwaltskosten auf der Grundlage eines Streitwerts von mindestens € 100.000. In der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollen Sie es unter Androhung einer Vertragsstrafe …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… von Adidas nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe zu zahlen, die durch das zuständige Gericht auf ihre Angemessenheit überprüft werden kann. f) Des Weiteren verpflichten Sie sich, Adidas sämtliche Schäden zu ersetzten, welche …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… durch die Kanzlei Bird & Bird LLP. 3. Was wird gefordert? Soweit Sie Apple-Plagiate verkauft haben, wird von Ihnen neben der sofortigen tatsächlichen Unterlassung des Vertriebs entsprechender Produkte die Abgabe einer mit einer Vertragsstrafe bewehrten …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird. Die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) werden auf Grundlage eines Gegenstandswertes …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… wie sie den Schreiben beigefügt ist, ratsam. Beachten Sie, dass Sie einen verbindlichen Vertrag abschließen. Es kommt auf jedes Wort an, und bei erneuten Verstößen wird eine hohe Vertragsstrafe fällig, die jedes Mal Geld in die Taschen …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro und eine Verpflichtung zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswerts in Höhe von 15.000,00 Euro vor (865,00 Euro). Meine Einschätzung: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens € 1.953,90 netto unterlassen, Plagiate der abgemahnten Marke gewerbsmäßig anzubieten, oder in den Verkehr zu bringen, zu bewerben oder gefälschte Modeartikel oder Kosmetikprodukte zu bewerben …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… von Listen nach § 23 ZKG. Unzulässig ist ferner eine Vereinbarung mit der der Verbraucher zur Zahlung von Vertragsstrafen verpflichtet wird. Unter einer Vertragsstrafe ist die Zahlung einer festgelegten Geldsumme zu verstehen, die der Verbraucher …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… ist. Es handelt sich somit um eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe falls der Anleger vertragsbrüchig wird. Die Unwirksamkeit der Klausel wird ferner dadurch begründet, dass nicht ersichtlich ist, welches Interesse auf Fondsseite …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… ist nach unserer Auffassung zu weitgehend und mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und kann in der Regel nicht gekündigt werden! Nutzen Sie die Möglichkeit der kostenlosen Ersteinschätzung und übersenden Sie uns die Abmahnung vorab per E-Mail oder rufen Sie uns an.
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01.11.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… liegt eine vorformulierte Erklärung bei, die neben den Unterlassungsverpflichtungen und einer Vertragsstrafenregelung mit einer flexiblen Vertragsstrafe auch eine Verpflichtung zum Ersatz von Kosten in Höhe von 297,50 Euro vorsieht …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… aufgefasst werden. Zudem drohen oft erhöhte Vertragsstrafen, auch, wenn dies auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist. Achtung Wir haben erfahren, dass im Internet diverse standardisierte Unterlassungserklärungen zum Download angeboten werden …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… können. Darüber hinaus könne für ihn die Unzuverlässigkeit eines Fahrers neben einer Vertragsstrafe auch zu einem vollständigen Verlust eines Speditionsauftrags führen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hielt …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… informiert haben, ob die Vertragsdaten gespeichert oder eventuell an Dritte weitergegeben werden. In dem Abmahnschreiben wird dazu aufgefordert, eine beigefügte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.500,00 EUR für jeden …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro und einer Verpflichtung zur Erstattung von Abmahnkosten …