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Kann der Nachbar die Entfernung eines Sichtschutzzauns verlangen?
Kann der Nachbar die Entfernung eines Sichtschutzzauns verlangen?
| 21.04.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Kinderlärm ist etwas völlig Normales, führt aber trotzdem oftmals zu Streit zwischen Nachbarn. So auch in diesem Fall, in dem eine Familie mit Kindern schließlich einen Sichtschutzzaun errichtete, nachdem der Nachbar sich mehrmals über den …
Muss der Pflichtteil sofort bezahlt werden?
Muss der Pflichtteil sofort bezahlt werden?
| 18.11.2020 von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Die Auszahlung eines Pflichtteils oder sogar mehrerer Pflichtteile kann für die Erben eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuten. In Ausnahmefällen sieht das Gesetz aber Stundungsmöglichkeiten vor, damit der Pflichtteil zu mindestens …
Neue Probleme nach Software-Update: Motorkontrollleuchte leuchtet – Dieselpartikelfilter ist voll
Neue Probleme nach Software-Update: Motorkontrollleuchte leuchtet – Dieselpartikelfilter ist voll
| 02.11.2017 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vor über zwei Jahren ist der Diesel-Abgasskandal enthüllt worden. Doch ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Ein neu aufgetretenes Problem ist die Verstopfung des DPF. Darunter versteht man den Dieselpartikelfilter, dessen Aufgabe es ist, …
Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH im Namen der Mick-Haig Productions Inc
Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH im Namen der Mick-Haig Productions Inc
| 07.12.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Derzeit erhalten viele arglose Internetnutzer eine Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden wegen angeblicher Forderungen der „ Mick-Haig Productions Inc. “ Hierbei handelt es sich um eine einschlägig …
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der Nötigung oder Bedrohung
Ermittlungsverfahren - Vorwurf der Nötigung oder Bedrohung
| 11.08.2014 von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Ermittlungsverfahren – Tatvorwurf Nötigung, Bedrohung §§ 240, 241 StGB Man wirft mir vor, jemanden genötigt zu haben, was ist zu tun? Fast ein jeder hat schon einmal davon gehört, Nötigung im Straßenverkehr durch zu dichtes Auffahren oder …
Baden-Württemberg: Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnen!
Baden-Württemberg: Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnen!
| 14.10.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 06.10.2020 mehr oder weniger überraschend entschied, ist das generelle Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in diesem Bundesland rechtswidrig. Die entsprechende Regelung der …
Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
Anerkennung akademischer Grade, Titel und Hochschultätigkeitsbezeichnungen – Dr., Prof. und Co.
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
Polizeiliche Vorladung als Beschuldigter – was tun?
Polizeiliche Vorladung als Beschuldigter – was tun?
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt: 1. „Muss ich da hin?“ 2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“ 1. Nein. Einer polizeilichen …
Im laufenden Arbeitsverhältnis: Darf der Arbeitgeber ein Führungszeugnis und den Nachweis von Bildungsabschlüssen verlangen?
Im laufenden Arbeitsverhältnis: Darf der Arbeitgeber ein Führungszeugnis und den Nachweis von Bildungsabschlüssen verlangen?
| 15.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Plötzlich verlangt der Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern, dass sie polizeiliche Führungszeugnisse und den Nachweis von …
Wie verhalte ich mich, wenn sich die Polizei mit mir unterhalten möchte …
Wie verhalte ich mich, wenn sich die Polizei mit mir unterhalten möchte …
| 07.07.2014 von Rechtsanwalt Robin Schmid
Grundsätzlich gilt zunächst, dass Sie weder als Zeuge noch als Beschuldigter zu einem von der Polizei bestimmten Vernehmungstermin erscheinen müssen. Die Polizei hat keine Handhabe dies zu erzwingen. Lediglich Angaben zu Ihrer Person müssen …
MasterCard: Neues Update in Sachen Thomas-Cook-Insolvenz und Chargeback-Verfahren
MasterCard: Neues Update in Sachen Thomas-Cook-Insolvenz und Chargeback-Verfahren
| 01.10.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Auch da viele Thomas-Cook-Geschädigte von ihrer Bank wieder nach Hause geschickt wurden und ihnen gewissermaßen die Einleitung des Chargeback-Verfahrens verweigert wurde, hier nochmals weitere Informationen als Hilfestellung für alle …
Vorwurf der Fahrerflucht? Schweigen ist Gold!
Vorwurf der Fahrerflucht? Schweigen ist Gold!
| 10.08.2016 von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Es ist schnell passiert! Man kollidiert beim Ein- bzw. Ausparken mit einem anderen Fahrzeug und verlässt völlig überstürzt mit Fluchtinstinkt den Unfallort. Ein Szenario, das täglich im Straßenverkehr vorkommt. Das Ergebnis: unerlaubtes …
Coinbase bei Betrug missbraucht? Geld zurück nach Betrugsmasche möglich?
Coinbase bei Betrug missbraucht? Geld zurück nach Betrugsmasche möglich?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vermehrt kommt es zu einem Betrug unter Missbrauch von Coinbase , bei dem die Betroffenen erhebliche Geldsummen oder Kryptowerte verlieren. Das liegt aber nicht an Coinbase, da es sich bei Coinbase um eine seriöse Kryptobörse handelt - …
Muss ich als Rentner Kindesunterhalt zahlen?
Muss ich als Rentner Kindesunterhalt zahlen?
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Erreichen Sie das Rentenalter, zählt auch Ihre Rente als Einkommen. Sie müssen also auch als Rentner Kindesunterhalt zahlen. Die Höhe der Rente bestimmt die Höhe des Kindesunterhalts. Erfahren Sie Besonderheiten zur jeweiligen Art der …
Der Gnadenantrag als letztes Mittel
Der Gnadenantrag als letztes Mittel
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Elvis Jochmann
Begnadigung bedeutet, dass rechtskräftig ausgesprochene, noch bestehende Rechtsnachteile durch eine Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall durch die Exekutive gemildert oder sogar aufgehoben werden. Daher stellt der Gnadenantrag, …
Steuerliche Perspektiven: Ein Leitfaden von Autor und Spezialist Ömer Kaya
Steuerliche Perspektiven: Ein Leitfaden von Autor und Spezialist Ömer Kaya
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis 1. Die Bedeutung von Verständnis und Transparenz im Steuerrecht 2. Steuerliche Verpflichtungen: Ein notwendiger Teil des Unternehmertums 3. Die Wahl des richtigen Beraters: Entscheidend für Ihren Erfolg 4. Proaktive …
129 Euro Zuschuss auf Hartz IV - welche Folgen hat das Maskenurteil?
129 Euro Zuschuss auf Hartz IV - welche Folgen hat das Maskenurteil?
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Sofort als ich das Urteil las, war mir das enorme Echo bewusst, das es auslösen sollte. Das Sozialgericht Karlsruhe hat ein Jobcenter dazu verdonnert, einem Bezieher des ALG II („Hartz IV“), ausreichend Masken zur Verfügung zu stellen. Und …
Filesharing: WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs
Filesharing: WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs
| 24.06.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das WLAN-Urteil des Bundesgerichtshofs hat viel öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Allerdings ließ die Pressemeldung aus Karlsruhe einige wichtige Fragen zum Thema Filesharing offen, zum Beispiel auf welche Fälle das Urteil übertragbar ist …
Steuertipp: Pauschalbesteuerung für Geschenke & Co.
Steuertipp: Pauschalbesteuerung für Geschenke & Co.
| 27.05.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Glückliche Kunden, zufriedene Mitarbeiter - dafür gewährt der Fiskus Unternehmern Steuervorteile. Denn Geschenke und Incentives für Arbeitnehmer, Geschäftspartner und Kunden können beim Finanzamt pauschal mit einem Steuersatz von 30 Prozent …
Mehrere Testamente – nur welches gilt?
Mehrere Testamente – nur welches gilt?
| 13.02.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein Verstorbener kann durchaus mehrere Testamente hinterlassen. Dabei gilt nicht automatisch allein das neueste davon. Stattdessen kommt es auf eventuelle Widersprüche an. Die Meinung, wer was vom Erbe bekommen soll, kann sich im Laufe des …
Wie komme ich aus einer Abofalle?
Wie komme ich aus einer Abofalle?
| 21.02.2019 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Im Internet werden zahllose Dienstleistungen angeboten. Um diese nutzen zu können, wird oft die Angabe von persönlichen Daten verlangt. Viele geben diese gerne an und klicken sich anschließend „durch“, um endlich die Dienstleistung nutzen …
Freistellung für die Stellensuche und das Vorstellungsgespräch?
Freistellung für die Stellensuche und das Vorstellungsgespräch?
| 08.04.2018 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Sie sind auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle oder Ihr möglicher neuer Arbeitgeber hat Sie bereits zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen? Das Ende des Arbeitsverhältnisses mit Ihrem bisherigen Arbeitgeber ist für Sie bereits …
Was tun, wenn trotz gerichtlichen Vergleichs der Umgang mit dem Kind nicht erfolgt?
Was tun, wenn trotz gerichtlichen Vergleichs der Umgang mit dem Kind nicht erfolgt?
| 16.10.2016 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Leben die Elternteile getrennt, muss eine Regelung über den Umgang mit den gemeinsamen Kindern getroffen werden. Im Idealfall geschieht dies durch eine einvernehmliche mündliche Absprache zwischen den beiden Elternteilen, ohne dass es zu …
Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung
Cannabis und Fahrerlaubnisentziehung
| 30.09.2015 von Rechtsanwältin Simone Fischer
Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf Grundlage des § 3 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen …