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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss
für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1
BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur.
Die Parteien können nicht davon …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl immer weniger Pressemeldungen zum Abgasskandal vorliegen, ist der Volkswagenkonzern dauerhaft mit seinen Versäumnissen beschäftigt. Egal, ob es sich hier um Fahrzeuge mit dem EA189 Motor, dem EA288 Motor (2 l und geringer) oder auch …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Vollgeimpfte dürfen ab dem 7. September 2021 wieder nach Kanada reisen Laut der kanadischen Immigrationsbehörde dürfen Vollgeimpfte ab dem 7. September ohne „wesentlichen Grund“ (auf Englisch „ non-discretionary grounds “) nach Kanada …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Corona hat den Alltag und das Berufsleben gänzlich verändert. Das Thema geht mit Brisanz und Spaltung einher, sodass sich in vielen Lebensbereichen Konflikte etablieren, wie etwa im Berufsleben. Derzeitig ist eine Spaltung zu beobachten, …
31.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben wiederholt darüber berichtet, dass die von der Gesellschaft DERIVEST in den Nachrangdarlehensverträgen verwendete Nachrangabrede unwirksam ist und dieses durch das OLG Bamberg auch bestätigt wurde. Wenn die …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Neue Regelungen mahnen zur Vorsicht! Das aktuelle Bauvertragsrecht, dass durch das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrecht im Jahr 2017 geändert wurde, hat eine Anzahl von tiefgreifenden Änderungen erbracht, die bei den am Bau tätigen …
Videoüberwachung am Beispiel von Kamerasystemen in Fahrzeugen –Tesla & Co -hier liegen die Probleme.
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Videoüberwachung am Beispiel von Kamerasystemen in Autos –Tesla & Co - hier liegen die Probleme. Zahlreiche Steuerungssysteme überwachen in modernen Autos ständig das Fahrzeug und auch die Fahrer*innen. Die meisten Daten werden in …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch ein VW Golf VII GTD 2.0 TDI (Baujahr 2016) wurde manipuliert. Das Fahrzeug verfügt über eine temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung, ein sogenanntes „Thermofenster“. Dadurch ist die Volkswagen AG schadenersatzpflichtig …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen vorgeworfen, Sie hätte hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann droht bei mehr als 20 km/h ein Punkt und schon ab 26 km/h wird ein Monat Fahrverbot …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Asyl- und Flüchtlingseigenschaft stattgegeben (VG Aachen, Gerichtsbescheid vom 30. August 2021, 3 K 2816/19 A). Der Kläger machte geltend …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Ohne Rechtsschutzversicherung scheuen sich Arbeitnehmer oft, gegen ihre Kündigung zu klagen, aus Angst vor den Kosten. Das ist …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal berichtet über die Bedeutung des Stundenverrechnungssatzes bei der Unfallregulierung, und wie es zur sogenannten "Porsche-Entscheidung" kam. Auszugsweise aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29.04.2003 unter dem …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie an dieser Stelle geblitzt wurden, kann der drohende Bußgeldbescheid empfindliche Strafen beinhalten. Sollte Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 20 km/h …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Sie wollen Ihr Unternehmen verkaufen und finden keinen Käufer? Ihren Mitarbeitern erscheint der Kaufpreis unerschwinglich, die Verantwortung zu groß. Doch vielleicht könnten diese das Unternehmen in die Zukunft führen, wenn sie sich trauen …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Aufgrund einer Reihe von jüngsten Entscheidungen, die zulasten von Online-Glücksspielanbietern ausgegangen sind, stehen die Chancen gut, dass Online-Spieler bei Online-Casinos und anderen Anbieter von Glücksspielen im Internet ihr Geld …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Finanzierungsmodell der „elektronischen Wertpapiere“, bei dem Unternehmen Interessenten sog. „Krypto-Token“ zum Kauf anbieten, ist inzwischen mit dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere, das am 9.06.2021 im …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die R+V Allgemeine Versicherung AG hat einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte eine Abfindung in Höhe von € 300.000,- bezahlt, nachdem die Versicherung zuvor nur eine Teilzahlung geleistet hatte. Ein Mandant …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
Zur Bezifferung des Pflichtteilsanspruchs werden Angaben über den Nachlass des Erblassers benötigt. Dies kann jedoch dann problematisch sein, wenn eine Person zwar pflichtteilsberechtigt ist, aber vom Erblasser enterbt wurde. In solchen …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Günter Heine
I. Mit dem Dritten Waffenrechtänderungsgesetz, welche seit 01.09.2020 kraft ist, gab es einige Änderungen, insbesondere Verschärfungen für Waffenbesitzer. Viele meinen, das Waffengesetz geht sie nichts an, denn sie haben keine (Schuss-) …
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30.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 19. Juli 2020 hat das OLG Hamm (Aktenzeichen 8 U 184/20) einem Anleger, der sein Geld in Genossenschaftsanteile investiert hatte, das Recht auf Rückzahlung seiner Investitionen in Höhe von 12.500,00 Euro zugesprochen. Der …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine denkwürdige Entscheidung darüber, welcher Elternteil der geschiedenen Eltern bestimmen darf, ob das 16 Jahre alte Kind einen Covid19-Impfstoff erhalten kann, hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am 17.08.2021 getroffen (6 UF …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall zur Schwarzgeldabrede ist aktuell wie nie. Viele gehen gutgläubig eine solche Schwarzgeldabrede ein. Hier soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch Teil-Schwarzgeldabreden zur Gesamtnichtigkeit des Bauvertrages führen. …
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30.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das Strafverfahren beginnt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Kommt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, erhebt diese …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich jüngst in zwei Fällen mit der Frage, ob eine Betriebsschließungsversicherung bei einer aufgrund der Corona-Pandemie gesetzlich angeordneten Betriebsschließung in der Leistungspflicht steht. …