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06.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der auch für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Mieter verpflichtet ist, bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Verlangen des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern nach der Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht in jedem …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen …
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21.07.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Deshalb darf er auch im Falle einer freiwillig gewährten …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Kann ein Arbeitnehmer die in deutscher Sprache abgefassten Arbeitsanweisungen nicht lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Deutsche Transportunternehmen mit Frankreichgeschäft haben sehr häufig mit Routine-Kontrollen ihrer Lastzüge in Frankreich zu tun. Diese Kontrollen haben in ihrer Intensität nie nachgelassen. Gegenstand ist meistens die Überprüfung der …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Am 28.04.2020 ist die Novelle der StVO (Straßenverkehrs-Ordnung) in Kraft getreten. Neben den Erhöhungen der Geldbußen drohen auch weitaus mehr Fahrverbote als bisher. Geschwindigkeitsüberschreitung Schon, wer innerorts 21 km/h zu schnell …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
In vielen Fällen - insbesondere Unfallsachen - zahlt die gegnerische Versicherung einen Teil der geforderten Summe. In der Folge beruft sie sich aber dann darauf, dass sie nicht haftet. Zum Teil wird bestritten, dass dem Zahlungsempfänger …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensation am Oberlandesgericht Frankfurt. Der 3. Senat kassierte im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG ein Urteil des Landgerichts Frankfurt mit der Begründung ein, dass durchaus eine Haftung des Autobauers aufgrund vorsätzlicher und …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Mit Beschluss vom 15.04.2021, Az. 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20, hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Mietbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin, also den sog. „Mietendeckel“, für nichtig erklärt. Bundesländer dürfen keine …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Mit Beschluss vom 17.05.2021 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe, Az. 3 Rb Ss 76/21 ein Urteil des Amtsgerichts Konstanz vom 30.10.2020 (Az. 13 Owi 22 …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.01.2024: Neuer Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz soll in Kraft treten! Verkehrssünder aus der Schweiz sind in Deutschland …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft Ihnen vor, auf der A 96 bei Leutkirch (KM 50,500) in Fahrtrichtung Singen den zulässigen Abstand unterschritten …
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10.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gegen Frank Schäfer von der Caviar Creator beginnt der Strafprozess erneut, nachdem der zuständige Richter verstorben ist. Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, dass er Kapital eingeworben habe, obwohl ihm bereits bekannt gewesen …
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der BGH (Aktenzeichen II ZR 142/09 und II ZR 143/09) hat zwei anlegerfeindliche Urteile des OLG Köln aufgehoben. Die Anleger des Immobilienfonds Fundus Fonds Nr. 27 haben den Fundus verklagt, da Sie die versprochenen Ausschüttungen nicht …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Den Anlegern des Macron Medienfonds der KGAL / ALCAS drohen massive Verluste ihrer Einlage. Das Landgericht Berlin hat eine Klage des Medienfonds gegen den Einlagensicherungsfonds der Banken abgewiesen. Der Macron Medienfonds wollte nach …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Zahlreiche Anleger haben in die Medienfonds der ApolloMedia investiert. Mit der steuerlichen Problematik, kann es auch bei diesem Medienfonds der Apollo zu Problemen kommen. So wird z.B. bei der ApolloMedia GmbH & Co. 5. Filmproduktion …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Anleger des Morgan Stanley P2 Value drohen Ansprüche zu verjähren. Anleger des Morgan Stanley P2 Value, die erhebliche Verluste mit der doch so sicher geglaubten Anlage erlitten haben, haben verschiedene Möglichkeiten, wieder an ihr …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
KGAL / ALCAS hat in der Vergangenheit die folgenden Medienfonds aufgelegt: Beteiligungsangebot Nr. 100, MFP Munich Film Partners GmbH & Co. I. Produktions KG Beteiligungsangebot Nr. 105, MFP Munich Film Partners GmbH & Co. ROE …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die GAF-Fonds GAF Active Life 1 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG und GAF Active Life 2 Renditebeteiligungs-GmbH & Co. KG investieren in US-amerikanische Lebensversicherungen. Gegenstand der Beteiligungen ist der mittelbare und …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger der Kaledo Medienfonds sollten handeln. Anleger der Kaledo Medienfonds sollten alsbald handeln, um ohne Schaden aus der Anlage herauszukommen. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll von der Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anlegern von Zins Swaps (Spread Ladder Swap) Zinsswaps-Geschäften dürfen nach einer Verhandlung des BGH hoffen. Der BGH hat in der mündlichen Verhandlung bezüglich eines Zins Swaps (Spread Ladder Swap) Geschäfts eines Unternehmers …
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des Morgan Stanley P2 Value werden nicht verschont. Rechtsanwälte informieren über die Folgen der Japan Katastrophe! Der Morgan Stanley P2 Value hat u.a. auch in Gebäude in Japan investiert, die nun von dem Erdbeben betroffen sind. …