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23.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Urteil des Landgerichts Berlin – Online-Casino hat keinen Anspruch auf das Geld München, 23.05.2022. Einem Glücksspieler, der im Online-Casino fast 63.000 Euro verzockt hatte, dürfte ein riesiger Stein vom Herzen gefallen sein: CLLB …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp für Betreiber von Webseiten Datenschutz: Was müssen Webseitenbetreiber beachten? - Internetauftritt: Abmahnungen und Bußgelder vermeiden! - Webseitenbetreiber sind zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutz-Vorschriften …
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22.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Hierzulande sind Arbeitnehmer nur unzureichend gegen Mobbing geschützt. Und den geringen Schutz, den sie haben, können viele aufgrund …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bedereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsgericht setzt regelmäßig neue Hürden für die Wirksamkeit von Arbeitsvertragsklauseln, und so verwenden Arbeitgeber oft …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wer bestimmte Vorgaben beachtet, hat im Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber häufig gute Chancen auf eine Abfindung. Gilt aber …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht verurteilt Hersteller Eurogine – Weg für weitere Klagen geebnet München, 19.05.2022. Kupferspiralen des spanischen Herstellers Eurogine haben sich in der Vergangenheit als fehlerhaft erwiesen. Die Seitenarme des Verhütungsmittels …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Die Anfragen in der jüngsten Vergangenheit zum Thema Phishing nehmen deutlich zu. Auffällig ist auch, dass die Beträge, die von den Konten abgebucht werden, immer höher werden. „Unter dem Begriff Phishing versteht man Versuche, sich über …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 4100 Fälle von Insolvenzverschleppung nach § 15a der Insolvenzordnung sind der polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2021 zu entnehmen. Grund genug sich einmal mit dem Straftatbestand und den Konsequenzen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Eckart
Für Unternehmen in einer Krise und einer Insolvenz bietet das Gesetz vielfältige Sanierungsmöglichkeiten. In der Regel zeichnet sich eine Krise bereits frühzeitig ab, wenn beispielsweise Konflikte zwischen den Gesellschaftern, …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst für das Jahr 2021 über 11 100 Fälle unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Die erfassten Fälle unerlaubten Handels mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim mutmaßlich betrügerischen Anbieter für Finanzdienstleistungen ALG Wealth Management GmbH mit angegebenem Sitz am Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin (www.algwealthmanagement.com) teilen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Ausnutzung eines schützenswerten Vertrauensverhältnisses Es kommt häufig vor, dass eine Person mit einer geistigen, seelischen oder körperlichen Krankheit oder Behinderung einem Arzt, Pfleger, Therapeuten, etc. zur Behandlung, Betreuung …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger sind nach wie vor verzweifelt, nachdem der Terra-Stablecoin UST die angepeilte Parität zum US-Dollar nicht halten konnte, und daraufhin der an den UST gekoppelte Luna-Coin somit massiv verfiel und Anleger teilweise einem …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein jüngst gefällter Beschluss des OLG Frankfurt am Main zum Thema Online-Casinos (Az. 23 U 55/21) lässt aufhorchen. Die Frankfurter Richter bestätigten im April 2022 eine Entscheidung des LG Gießen (Az. 4 O 84/29), dass Online-Casinos …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wie ist das Kriterium "gelegentliche Auftragserteilung" nach dem KSVG auszulegen? Hier lohnt sich ein Blick in das Urteil des L andessozialgerichts Hamburg vom 26.08.2021 - L 1 KR 120/20 . Wer zahlt Künstlersozialabgabe? Wenn ein …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt am LG Gießen Geld vom Online-Casino zurück – OLG will Berufung zurückweisen München, 18.05.2022. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 5. Mai 2022 deutlich gemacht, dass es die Ansprüche eines Glücksspielers auf …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Beim Coolsculpting werden Fettpölsterchen ohne Operation mit einem speziellen Gerät weggefroren. Dabei werden die Fettzellen geschädigt, so dass sie zugrundegehen. Behandelt werden insbesondere die Körperstellen, an denen das Abnehmen …
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18.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der zu beurteilende Sachverhalt Mit Urteil vom 12.04.2022, XI ZR 179/21 , hat der BGH sich erneut mit dem Widerruf von Auto Kreditverträgen beschäftigt. Zur Beurteilung lag ein Kreditvertrag der BMW Bank vor. In dem Darlehensvertrag hatte …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Das Unternehmen Henkel hat angekündigt, bis Ende 2023 mindestens zweitausend Arbeitsplätze abbauen zu wollen. Das berichtet das …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
„Gesundschreibung“ durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen Gesetzlich krankenversicherte Personen, die krankheitsbedingt arbeitsunfähig sind, haben von Gesetzes wegen grundsätzlich für einen Zeitraum von bis zu 78 Wochen Anspruch …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Wer für das eigene Unternehmen geschäftsmäßig eine Webseite betreibt, ist unter bestimmten Voraussetzungen Diensteanbieter:in im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und muss einige wichtige Impressumspflichten beachten. Wer ist nach § 5 TMG …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Transidentität und Geschlechtervielfalt in Unternehmen und im öffentlichen Dienst: Pragmatische Hilfen bei komplexen Rechtsfragen Das Geschlecht ist relevant. Es ist präsent in der Sprache, bei der Begegnung, Adressierung und der …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Warum funktioniert es? Eigentlich hatte der BGH schon entschieden, dass Widerrufe von Auto-Darlehen faktisch nicht mehr möglich sind. Dem hat im September 2021 der EuGH einen Riegel vorgeschoben. Der EuGH hat klargestellt, dass in nahezu …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit dem Frühjahr 2021 steht hier ein Lasermessgerät vom Typ Poliscan Speed. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, ist dessen Fehleranfälligkeit die beste Garantie für den Erfolg Ihres Einspruchs. So führt eine fehlerhafte …