11.373 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… stellt eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a UrhG dar. Die Norm ermöglicht dem Urheber das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das ausschließliche Recht , sein geschütztes Werk dadurch zu nutzen, dass es im Internet oder sonstigen …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt erneut die Interessen der Euro-Cities AG . Auf der Internetseite „stadtplandienst.de“ , wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, geht von ihm allein deswegen eine abstrakte Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmer aus. Ein verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers oder des Fahrzeughalters …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Beurteilungsfehler finden Beim Auswahlverfahren müssen die Bewerber:innen auch schriftliche Prüfungen absolvieren, i.d.R. im Strafrecht und im Öffentlichen Recht . Bei den mitunter sehr anspruchsvollen Prüfungen gilt es, eine Mindestpunktzahl …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… aufgrund öffentlich verfügbarer Informationen durchschnittliche Gewinnzahlen zu ermitteln. Eine Internet-Recherche des Gerichts vom 29.03.2021 führte zu einem Artikel mit der Überschrift „Das verdienen Autohersteller pro Fahrzeug“ bei FOCUS Online …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Monaten sind viele Bereiche des öffentlichen Lebens, z.B. in Restaurants, Geschäften oder beim Skifahren, in Theatern oder Kinos nur noch für Geimpfte oder Genesene zugänglich. Wer nicht geimpft und nicht genesen ist, für den gelten …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns erreichte eine durch die Rechtsanwaltskanzlei Nesselhauf ausgesprochene Abmahnung wegen angeblicher unberechtigter öffentlicher Zugänglichmachung eines Textes ihres Mandanten Christian Kaiser. So soll auf der Internetseite …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… und nicht vor einer Öffentlichkeit geäußert worden. Die Beklagte war an dieser Auseinandersetzung als Beifahrerin jedoch gänzlich unbeteiligt . Sie wurde durch die diffamierenden Äußerungen als Frau herabgewürdigt und in ihrer Menschenwürde verletzt .“ Das LG …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… beim Streaming - temporär bzw. flüchtig. Framing kann aber öffentliche Wiedergabe sein In Betracht kommt allerdings eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie (EG VO 2001/29/EG) bzw …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… unter den dort geschilderten Voraussetzungen zulässig sei. Unter anderem sei es nicht erlaubt, die Tickets öffentlich bei Auktionen (bspw. bei Ebay) anzubieten. Begründet werden diese Regelungen unter anderem mit der Sicherstellung …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… die außerordentliche Kündigung wirksam und damit auch die Berufung des Landes Brandenburg begründet. Der Kläger hat mit seinen öffentlichen Äußerungen die Grenzen der Meinungsäußerung eindeutig überschritten. Sie stellten bereits Schmähkritik …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Das Angebot an die Anleger und damit die Emission erfolgten bereits im Jahr 2013. Dies hat eine besondere Bedeutung für den Verbraucherschutz. Die Geldanlage wurde nämlich damit zu einem Zeitpunkt in Deutschland öffentlich angeboten, als das für …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten
verurteilt worden. Unter anderem hatte der Angeklagte in 9 Fällen in
einem Zeitraum von ca. 2 ½ Monaten öffentliche Verkehrsmittel
benutzt, ohne im Besitz eines gültigen Fahrscheins von jeweils 1,10
EUR gewesen …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Programm („bittorent“) verbreitet zu haben. Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film sei die LEONINE Distribution GmbH. Der Abgemahnte habe den Film ohne Berechtigung öffentlich zugänglich gemacht. Was fordert Frommer Legal …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Unternehmensgruppe aufgekommen waren, spitzte sich die Situation Anfang Dezember 2021 zu und eine größere Öffentlichkeit erfuhr durch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 09.12.2021, dass die Staatsanwaltschaft am 08.12.2021 …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… der Rundfunkwerbung öffentlich zu nutzen. Der Streitigkeit war das 50-jährige Jubiläum eines genossenschaftlichen Zusammenschlusses von Einzelhändlern für Elektronik vorausgegangen. Aufgrund eines Jubiläums ließen diese einen Radiospot …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wie es in diesem Fall geschehen war. Gerade dann hat sich die Unschuld des zuvor Beschuldigten in der Einstellung bestätigt, sodass die Ausführungen hierüber nicht mehr im öffentlichen Interesse sein können. Da identifizierende Berichterstattungen …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… nicht in bar ausgezahlt werden. Es handelt sich zum Beispiel um Tankgutscheine oder Gutscheine für Fitnesscenter, öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufscenter, Lebensmittel etc. Die Sachwertgutscheine sind komplett von Steuern und Sozialabgaben …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… von befristeten Arbeitsverhältnissen bereitgestellt werden oder dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer überwiegend Daueraufgaben des öffentlichen Arbeitgebers übertragen werden . Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… als festverzinsliche Wertpapiere in global verbriefter Form (Inhaberteilschuldverschreibung) ohne Nachrangklauseln. Im Einzelnen geht es um Folgendes: 1. Das öffentliche Angebot von 10.000 Inhaberschuldverschreibungen (ISIN DE000A2G9JL5 …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Nach der Entscheidung stehe dies der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens oder des allgemeinen demokratischen Staatswesens entgegen. Der vorliegende Verein verfolgt nach der Satzung die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sowie …
30.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im öffentlichen Raum und nicht etwa dem unantastbaren
Kernbereich privater Lebensgestaltung stelle die lückenlose
Überwachung auch aller anderen Fahrten einen so erheblichen Eingriff
in das durch Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… es in Deutschland erst Ende 2019 eine Warnung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte und in Österreich erfolgte erst im September 2020 eine öffentliche Warnung, wie das Magazin „period.“ berichtet. Rund 1.200 Beschwerden betroffener …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… verpflichtet, Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern festzusetzen und Risikogebiete sowie Gefahrenkarten für Hochwasserereignisse zu erstellen. Eine Rechtspflicht der öffentlichen Hand, besiedelte oder gar baulich nicht genutzte …