56.322 Ergebnisse
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat mit Urteil vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen: 2 C 25.17 entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Auftraggeber beauftragte einen Straßenbauer auf Grundlage der VOB/B mit der Pflasterung von Gemeindestraßen; das vom Auftraggeber bei einem Ingenieurbüro beauftragte Leistungsverzeichnis hatte unzureichend ein Längsgefälle …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren gegen die Wartburg-Sparkasse wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages aus dem Jahre 2011 konnte ein für die Darlehensnehmer finanzieller Erfolg ohne gerichtliche Hilfe …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH gab es nichts zu holen. Sie hatten gehofft, ihr Geld nachhaltig und finanziell attraktiv in erneuerbare Energien zu investieren. Doch schnell wurde klar, dass daraus wohl nichts …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung der BRANDI Rechtsanwälte für die Hera GmbH & Co. KG zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem wir bereits im August dieses Jahres über den Rechtsstreit zwischen der Oldenburgischen Landesbank und privaten Anlegern berichteten …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Nahezu jeder begibt sich mindestens ein Mal in seinem Leben in die Hände von Ärzten und Krankenhäusern. In den meisten Fällen verhilft einem der Besuch zu besserer Gesundheit. Es kommt jedoch hin und wieder vor, dass die Behandlung nicht …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht bei der Angabe der Textilkennzeichnung Uns sind bereits mehrere Abmahnungen der LexTM Rechtsanwälte, welche für die Bellona Frankfurt GmbH Abmahnungen aussprechen, vorgelegt worden. Mit diesen Abmahnungen werden fehlerhafte …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen gestärkt. Der EuGH entschied, dass die Verbraucher über das Risiko von Wechselkursverlusten umfassend informiert werden müssen (Az.: C-186/16). „Wurden die …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Entgegen des allgemeinen Sprachgebrauchs ist der „verwitwete Ehegatte“ nicht notwendigerweise derjenige, der zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser verheiratet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine eigene Rechtsprechung im Bereich …
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21.11.2017
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.09.2017 – Az. 23 U 146/16 die Commerzbank AG zur Zahlung von Schadensersatz und zur sogenannten Rückabwicklung im Zusammenhang einer Beteiligung eines Anlegers an der CFB Fonds …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Nach einem Urteil des BGH vom 09.05.2017 (Az: II ZR 344/15) ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung für Gründungsgesellschafter nicht ausgeschlossen. Für Fonds-Anleger bedeutet das konkret, dass zwar weder der gesamte Fonds …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Ein weiteres Mal wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner) vorgelegt. Im aktuellen Fall sprechen die CBH Rechtsanwälte die Abmahnung für die Brand Commerce GmbH aus. Wir haben bereits über …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So bestimmt es seit dem 01.01.1900 das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Frage ist hier, ob ein Facebook-Konto zur …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie selbstständig unternehmerisch tätig sind, haben Sie die Erfahrung einer Betriebsprüfung (auch „Außenprüfung“) durch das Finanzamt vielleicht bereits gemacht. Jedes Jahr werden von der Finanzverwaltung ausgewählte Unternehmen im …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Bereits vor einigen Jahren wurden die Rechte von Reisenden bei Flugverspätung oder Flugannullierung verbraucherfreundlich revolutioniert. Neben Ansprüchen nach deutschem Reiserecht gibt es nun auch auf europäischer Ebene zu beachtende …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer weiter. Dies belastet insb. private Hauskäufer, denn dadurch bedingt verteuert sich der Vermögensaufbau und der Hausbau. Ein Blick in europäische Nachbarländer bietet jedoch …
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22.11.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Nachbarn bekommen sich meistens wegen diesen Punkten in die Haare: Lärm, Grill und der Pflanzenbewuchs an der Grenze. Bei diesen Fragen ist bei vielen schnell eine rote Linie überschritten. Für Nachbarn gelten folgende vom Gesetzgeber und …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Scheinbar ist die Umkehrhypothek ein Geschäftsmodell, welches sich sowohl für Senioren als auch für Banken auszuzahlen vermag. Der bisherige Eigentümer erhält von der Bank einen Kredit, für den weder Zinsen noch Tilgung anfallen. Er genießt …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 22.10.2017 zum Aktenzeichen: 1 BvR 1822/16 entschieden, dass die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit einer einzelfallbezogenen Abwägung der …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien des Verfahrens waren Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten haben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006 erworben. Danach ließen die Beklagten den vorhandenen Teppichboden entfernen und …
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21.11.2017
von anwalt.de-Redaktion
Nachlassverbindlichkeiten sind unter anderem die Schulden des Erblassers. Erst nach dessen Tod auftretende Mängel und Schäden an vererbten Gegenständen oder Gebäuden sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Nur wenn der Erblasser schon zu …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Eine fristlose oder auch außerordentliche Kündigung ist eine Kündigung ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Damit endet das Arbeitsverhältnis sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt, sofern es sich um eine …
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21.11.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit dem sog. Impact Investing wollen Anleger nicht nur etwa für ihr Portemonnaie, sondern auch für die gute Zwecke tun. Soziale und ökologische Motive stehen dabei häufig im Vordergrund, allerdings soll die Anlage natürlich auch eine …