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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Herr Stephan Schulze lässt durch die Rechtsanwälte Klier & Otto GmbH aus Berlin Mitbewerber wettbewerbsrechtlich abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Herr Stephan Schulze …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die bestehende Düsseldorfer Tabelle wird mit Wirkung zum 1.1.2021 aktualisiert. 1. Wie sind die Unterhaltssätze beim Mindestunterhalt? Kinder, die den Mindestunterhalt erhalten, bekommen in der ersten Altersstufe monatlich 24 € mehr, Kinder …
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02.12.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wird die Vorsorgevollmacht missbraucht? Nutzt der Bevollmächtige die Vorsorgevollmacht sogar zur Selbstbedienung? Diese Fragen zeigen oftmals den Interessenkonflikt auf zwischen demjenigen Familienmitglied, das sich mit Hilfe einer …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Seit mehreren Wochen steigen die COVID-19-Fälle wieder. Die Politik reagiert mit neuen Verordnungen und Gesetzen . Beim Homeoffice stellen sich viele Fragen. Habe ich gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch darauf und darf der Arbeitgeber …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Corona hat die Welt fest im Griff und die Maßnahmen für die nächsten Wochen sind beschlossen. Während die Beschränkungen durch verschiedene Gerichte überprüft und arbeitsrechtliche Problemstellungen ausführlich in der Öffentlichkeit …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
Ein Beitrag von Ilka Schmitt, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, aus Berlin. Die Tage werden kürzer, draußen wird es immer Kälter. Es ist Hochsaison für Grippe und Erkältungen. Was ist wenn die Kollegen Angst vor Ansteckung mit …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Motor EA 189 des VW-Konzerns hat es durch den Abgasskandal zu trauriger Bekanntheit gebracht. Inzwischen schafft es aber auch der Nachfolgemotor EA 288, der in Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda verwendet wird, immer wieder …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler-Abgasskandal hatte inzwischen ein weiteres Oberlandesgericht, nämlich das Oberlandesgericht Köln, in einer vermutlich noch nicht rechtskräftigen Entscheidung mit dem AZ. 7 U 35/20 die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Versicherungskammer Bayern will die Zahlung der Betriebsschließungsversicherung verweigern, weil es schließlich den zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfstopf gebe. Dabei hat das Landgericht München bereits Anfang Oktober …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Psilocybin-Pilze (auch Magic Mushrooms, Zauberpilze, Psilos genannt) sind sogenannte Naturdrogen, also natürlich vorkommende Träger halluzinogener Wirkstoffe, in diesem Fall Psilocybin und Psilocin. Einige Vertreter dieser Pilzsorte, z.B. …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg vertritt die Interessen der HSV Fußball AG aus Hamburg. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung, mit der die …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
Man steht den Käufern von Immobilien in allen Medien mit Rat und Tat zur Seite. Aber die Rechtssituation der Immobilienverkäufer ist nicht außer Acht zu lassen. So sind einige Weichen zu stellen und Vorbereitungen zu treffen, bevor eine …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangspunkt Der Wunsch nach Innenfinanzierung, die Unzufriedenheit mit Versicherungskonzepten, die hohen Kosten in Versicherungsverträgen, der Wunsch nach freier Kapitalanlage, die Angst vor Arbeitgeberhaftung - wie jüngst bei einigen …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der HEGEWERK Rechtsanwälte aus Berlin vor, die Herrn Stephan Karg vertreten. Wir haben über diese Abmahnungen bereits berichtet: …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick auf das erste …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Dortmund hat einer Anlegerin der Thomas Lloyd Investments GmbH einen Anspruch in Höhe von 83.286, 92€ zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.4.2018 zugesprochen. Beklagte war in dem …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird die Begehung eines Raubes vorgeworfen? Dieser Tatvorwurf kann wegen der möglichen Strafe schwerwiegende Folgen haben. Der Raub ist ein Diebstahl, der mit Gewalt oder der Bedrohung für Leib und Leben begangen wird. Dies kann die …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
Zum Ärger vieler Sparer haben sich die Sparkassen in den letzten Jahren von gut verzinsten Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren getrennt und diese gekündigt. Wenngleich diese Kündigungen meist rechtens sind, so können viele Sparer …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Einführung von EU-Sammelklagen Bisher gelingt es einzelnen Verbrauchern nur schwer, mögliche Rechte gegen große Firmen durchzusetzen. Nicht zuletzt scheitert es unter anderem aufgrund mangelnder finanzieller Ressourcen für die Kosten, die …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Haben Sie auch ein Diesel-Fahrzeug aus dem Volkswagen-Konzern (VW, Audi, Skoda, Seat, ...) aber bisher keine Ansprüche gegen Volkswagen geltend gemacht? Möglicherweise liegt das daran, dass Sie bisher "durchs Raster gefallen" sind. Sowohl …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#stay home #Weihnachten zuhause #Silvester zuhause #private Treffen # Treffen in der Wohnung #Treffen im Garten #Was ist erlaubt #Was ist verboten #Maskenpflicht auf Parkplätzen # Private Treffen im häuslichen Bereich weiter erlaubt …
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02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Sind Mieter im Mietvertrag nicht wirksam zu Schönheitsreparaturen verpflichtet und haben sie eine unrenovierte Wohnung übernommen, können sie vom Vermieter verlangen, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Eine so eingetretene Verbesserung …
02.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet, langzeiterkrankte Arbeitnehmer auf den Verfall von Urlaubsansprüchen hinzuweisen/ sie hierüber zu belehren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm im Urteil vom 24. Juli 2019, (Az. 5 Sa 676/19) …