4.898 Ergebnisse
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28.05.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer bei der Klärung eines Fahrzeugdiebstahls nur ungenügend mithilft, kann trotz Kaskoversicherung auf dem Schaden sitzen bleiben. Diese Erfahrung musste ein Bielefelder machen, dessen geleaster Audi A3 nach eigenen Angaben gestohlen worden …
26.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einem sofortigen Beschwerdeverfahren wegen abgewiesener Prozesskostenhilfe musste sich das Oberlandesgericht Brandenburg (Beschluss vom 28.01.2014 – 6 W 148/13) mit der Frage befassen, wie der Wert von Kunstwerken zu ermitteln ist. Eine …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Köpenick. Ausgangslage: Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, ist es grundsätzlich erforderlich, …
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23.05.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Da die Parkplatzsuche durchaus mühsam sein kann, gehört ein Parkplatz oder eine Garage inzwischen zum Wohnkomfort dazu. Rechtliche Probleme können dann beispielsweise auftreten, wenn der gemietete Stellplatz unabhängig von der Wohnung …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht selten kommt es vor, dass sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietminderungen an der vom Mieter hinterlegten Kaution bedient. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Sie wollen Ihre Eigentumswohnung oder Ihr Haus vermieten? Hier einige Tipps, wie Sie den richtigen Mieter finden. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Anja Härtel unter Mitarbeit von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Im Folgenden möchte ich Mietern von Wohnungen, denen wegen Mietschulden, daher im Juristendeutsche wegen Zahlungsverzuges mit der Miete, gekündigt wurde, einige Tipps aus der rechtsanwaltlichen Praxis an die Hand geben, wie sie mit einer …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Sowohl bei Heizkosten als auch bei den Wasserabrechnungen wird zwischen Verwaltern und den Mieterin häufiger darüber gestritten, ob der Mieter das Recht hat, die Einzelverbrauchsdaten des Objekts einzusehen. Einer Einsichtnahme durch den …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 16.01.2013 wurde durch das Landgericht Berlin – Gz. 65 S 419/10 – entschieden, dass bereits eine gebrochene asbesthaltige Fußbodenfliese ein Mangel der Mietsache ist, der den Mieter zu einer Minderung von 10% der Miete …
Schönheitsreparaturen: Ist auch die Klausel „Der Mieter trägt die Schönheitsreparaturen.“ unwirksam?
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wie bereits berichtet, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.01.2014 eine weitere grundlegende Überholung der Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen in Aussicht gestellt. Die Konsequenzen aus dieser Rechtssprechungsänderung …
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16.05.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für Ansprüche gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis. Wurde dieses beendet, muss die Kaution an den Mieter zurückgegeben werden, sofern der Vermieter kein Sicherungsbedürfnis mehr hat. …
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14.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Vermieter dürfen sich während der Mietzeit nicht an der Kaution bedienen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az.: VIII ZR 234/13). Mietkaution zur Kompensation fehlender Einnahmen? In dem vorliegenden …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 2014, Aktenzeichen 1 BvR 2851/13. Ausgangslage: Ein Vermieter hatte seiner …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Auch bei nur gelegentlicher Nutzung kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtens sein, wie aus einem am 09.05.2014 veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) hervorgeht (Az. 1 BvR 2851/13). Eigenbedarf setzt …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter auch dann nicht über eine Kaution während der Mietzeit wegen offener und fälliger Forderungen gegen den Mieter verfügen darf, wer er dies im Rahmen des Mietvertrages …
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02.08.2018
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn Sie als Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Ansicht sind, ein gefasster Beschluss sei unzulässig oder fehlerhaft, so können/müssen Sie ihn gemäß § 46 WEG anfechten, um zu verhindern, dass er für die Zukunft wirksam …
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13.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im nachfolgenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinanderzusetzen, ob eine entsprechende Klausel im Mietvertrag zur vorzeitigen Verwendung der Kaution durch den Vermieter bei noch bestehendem Mietverhältnis rechtens ist. …
13.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Ich werde öfter gefragt, ob ein Anspruch gegen den Vermieter besteht, dass dieser einer gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung der Wohnung zustimmt, obwohl dies im Mietvertrag untersagt ist. Dabei gilt grundsätzlich: Ein Vermieter kann …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass trotz der vereinfachten Anforderungen an eine ordentliche Kündigung des Vermieters auf die nachvollziehbare Darlegung der Gründe der Kündigung weiterhin sehr viel Wert gelegt werden …
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kein vernünftiger Vermieter verzichtet auf die Stellung einer Kaution. Wie mit ihr umzugehen ist, regeln Gesetz und Rechtsprechung. Der Mieter schuldet eine Mietsicherheit nur dann, wenn die Stellung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart …
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09.05.2014
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Zum 01. Mai 2014 wurden die Pflichten zur Vorlage des Energieausweises bei Immobilienverkauf/-vermietung verschärft. Mit dem Energieausweis soll der potentielle Interessent frühzeitig einschätzen können, ob die Immobilie für ihn mit Blick …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigenbedarf des Vermieters trifft den Mieter hart. Er verliert die Wohnung. Manches Amtsgericht stellt deshalb überzogene Ansprüche an die Begründung. Gegen solche Auswüchse hilft ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Vermieter darf ein …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.05.2014 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 234/13) zu einem Sachverhalt gefällt, der in der anwaltlichen Praxis immer wieder auftaucht. Nachdem die dortige Mieterin die Miete gemindert hatte, ließ sich der …