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Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
| 02.08.2018 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wenn Sie als Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft der Ansicht sind, ein gefasster Beschluss sei unzulässig oder fehlerhaft, so können/müssen Sie ihn gemäß § 46 WEG anfechten, um zu verhindern, dass er für die Zukunft wirksam …
Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
Eigenbedarfskündigung: Auch Zweitwohnung zählt als Eigenbedarf
| 13.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Eigenbedarf ist der häufigste Kündigungsgrund für Vermieter. Er liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Doch ist Eigenbedarf auch dann gegeben, wenn der …
Inanspruchnahme der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis unzulässig
Inanspruchnahme der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis unzulässig
| 13.05.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Im nachfolgenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof damit auseinanderzusetzen, ob eine entsprechende Klausel im Mietvertrag zur vorzeitigen Verwendung der Kaution durch den Vermieter bei noch bestehendem Mietverhältnis rechtens ist. …
LG Berlin: Kita in der Wohnung ist regelmäßig nicht zulässig
LG Berlin: Kita in der Wohnung ist regelmäßig nicht zulässig
13.05.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Ich werde öfter gefragt, ob ein Anspruch gegen den Vermieter besteht, dass dieser einer gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung der Wohnung zustimmt, obwohl dies im Mietvertrag untersagt ist. Dabei gilt grundsätzlich: Ein Vermieter kann …
Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung des Vermieters
Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung des Vermieters
| 12.05.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass trotz der vereinfachten Anforderungen an eine ordentliche Kündigung des Vermieters auf die nachvollziehbare Darlegung der Gründe der Kündigung weiterhin sehr viel Wert gelegt werden …
Die Mietsicherheit als Barkaution
Die Mietsicherheit als Barkaution
| 09.05.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kein vernünftiger Vermieter verzichtet auf die Stellung einer Kaution. Wie mit ihr umzugehen ist, regeln Gesetz und Rechtsprechung. Der Mieter schuldet eine Mietsicherheit nur dann, wenn die Stellung einer Kaution im Mietvertrag vereinbart …
Neues zu Energieausweisen: ab 01. Mai 2014 dem Interessenten bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen
Neues zu Energieausweisen: ab 01. Mai 2014 dem Interessenten bei Verkauf oder Vermietung vorzulegen
| 09.05.2014 von Rechtsanwältin Iris Schuback
Zum 01. Mai 2014 wurden die Pflichten zur Vorlage des Energieausweises bei Immobilienverkauf/-vermietung verschärft. Mit dem Energieausweis soll der potentielle Interessent frühzeitig einschätzen können, ob die Immobilie für ihn mit Blick …
Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
Kein „Datenstriptease“ für die Begründung des Eigenbedarfs
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigenbedarf des Vermieters trifft den Mieter hart. Er verliert die Wohnung. Manches Amtsgericht stellt deshalb überzogene Ansprüche an die Begründung. Gegen solche Auswüchse hilft ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Der Vermieter darf ein …
BGH-Urteil: Vermieter darf Mietkaution nicht während des Mietverhältnisses verwerten!
BGH-Urteil: Vermieter darf Mietkaution nicht während des Mietverhältnisses verwerten!
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 07.05.2014 eine Entscheidung (Az. VIII ZR 234/13) zu einem Sachverhalt gefällt, der in der anwaltlichen Praxis immer wieder auftaucht. Nachdem die dortige Mieterin die Miete gemindert hatte, ließ sich der …
Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen einer Weiterverfolgung durch den Immobilienerwerber
Eigenbedarfskündigung: Voraussetzungen einer Weiterverfolgung durch den Immobilienerwerber
| 08.05.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine vom früheren Vermieter ausgesprochene Eigenbedarfskündigung kann auch vom Erwerber der Immobilie weiterverfolgt werden. Voraussetzung ist, dass der Kündigungsgrund in der Person des Erwerbers, also des neuen Vermieters, fortbesteht. …
Wie genau muss eine Eigenbedarfskündigung formuliert sein damit sie wirksam ist ?
Wie genau muss eine Eigenbedarfskündigung formuliert sein damit sie wirksam ist ?
| 07.05.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Zur erfolgreichen Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarf muss der Vermieter beachten, dass eine genaue Bezeichnung der Person zu erfolgen hat, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, um dem aktuellen Mieter die Überprüfung …
Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Mobilfunkmast auf Haus nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
07.05.2014 von GKS Rechtsanwälte
Mobilfunkmasten gehören seit Jahren zum Stadt- und Landschaftsbild. Doch immer wieder stellt sich die Frage: Welche Möglichkeiten haben Wohnungseigentümer, sich gegen die Aufstellung und den Betrieb solcher Masten zu wehren? Mit dieser …
Rechtsschutz bei Eigenbedarfskündigung: Deckung durch Rechtsschutzversicherung trotz Vorbertraglichkeit
Rechtsschutz bei Eigenbedarfskündigung: Deckung durch Rechtsschutzversicherung trotz Vorbertraglichkeit
| 06.05.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Köln (AG Köln, Urteil vom 17. März 2014 – 142 C 118/13–, juris) . Immer wieder kommt es zum Streit mit …
Mieterhöhung - Vertretung durch Hausverwaltung
Mieterhöhung - Vertretung durch Hausverwaltung
| 05.05.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Mieterhöhungen nach den §§ 558 ff. BGB (also bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den beteiligten Mietern, Vermietern und auch Hausverwaltungen. Grundsätzlich besteht das Vertragsverhältnis – …
Eigenbedarf: Was muss ins Kündigungsschreiben?
Eigenbedarf: Was muss ins Kündigungsschreiben?
| 05.05.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen, etwa wenn der Mieter mit insgesamt zwei Monatsmieten im Rückstand ist oder auch bei Eigenbedarf. Doch wann liegt Eigenbedarf vor, welche Angaben müssen ins …
Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
Die Folgen des neuen Energieausweises für Immobilien
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am 1. Mai 2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Sie führt zu Änderungen beim Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt es auch …
Maklerlohn bei Wohnungsvermittlung - Geplante Gesetzesänderung
Maklerlohn bei Wohnungsvermittlung - Geplante Gesetzesänderung
| 02.05.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Der Gesetzesentwurf für die Beschränkung der Möglichkeiten einer Vereinbarung von Maklercourtagen bei der Vermietung von Wohnraum liegt …
So stelle ich Schriftstücke im Rechtsverkehr richtig zu
So stelle ich Schriftstücke im Rechtsverkehr richtig zu
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Tom Martini
Wichtige Schriftstücke müssen rechtswirksam zugestellt werden. Spätestens vor Gericht muss regelmäßig derjenige, welcher sich auf den Inhalt des Schriftstücks beruft, den Zugang beweisen. In der Praxis gibt es hier erhebliche …
Ordentliche Kündigung durch sofortigen Ausgleich abwendbar?
Ordentliche Kündigung durch sofortigen Ausgleich abwendbar?
02.05.2014 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin soll eine ordentliche Kündigung dann unwirksam sein, wenn der Mieter den rückständigen Betrag unmittelbar nach Zugang der Kündigung vollständig begleicht und während des 20-jährigen Mietverhältnis …
Probleme des Teilamortisationsleasingvertrages mit Andienungsrecht/Restwert
Probleme des Teilamortisationsleasingvertrages mit Andienungsrecht/Restwert
| 30.04.2014 von SH Rechtsanwälte
Es ist leider oftmals zu beobachten, dass Leasingnehmer vor Abschluss eines Leasingvertrages über die rechtlichen Besonderheiten nicht hinreichend aufgeklärt sind. Es kommt dann am Ende der Leasingvertrages zu bösen Überraschungen, etwa in …
Lüften
Lüften
| 30.04.2014 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Lüften. Ein stets wiederkehrender Zankapfel im Mietrecht. Dieser Beitrag teilt einige wesentliche Ansichten und Urteile (aus der quasi uferlosen Masse diesbezüglicher Rechtsprechung) zum Thema Lüften mit und will Mietern und Vermietern …
Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss Rechenschritte nicht offenlegen!
Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss Rechenschritte nicht offenlegen!
| 30.04.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Der Bundesgerichtshof hat Anfang April 2014 entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam ist, wenn ein Vermieter bei einer kalenderjahrübergreifenden Rechnung eines Energieversorgers diese auf den Abrechnungszeitraum …
Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Aufteilung eines Grundstücks mit Ein- oder Zweifamilienhaus
Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Aufteilung eines Grundstücks mit Ein- oder Zweifamilienhaus
30.04.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
§ 577 BGB wird hier analog angewandt. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04. April 2011– 1 …
Mieter müssen bei Verlust eines Schlüssels die Kosten einer neuen Schließanlage tragen!
Mieter müssen bei Verlust eines Schlüssels die Kosten einer neuen Schließanlage tragen!
| 29.04.2014 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ein Mieter, der einen der ihm ausgehändigten Schlüssel einer zentralen Schließanlage eines Mehrfamilienhauses verliert muss damit rechnen, dass er mit den Gesamtkosten einer neuen Schließanlage in vierstelliger Euro Höhe belangt werden …