7.324 Ergebnisse
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines Drogendelikts? Egal ob unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Haschisch, Marihuana, Kräutermischungen, Ecstasy, MDE, MDA, MDMA, …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Während das Verschenken von Barvermögen relativ einfach vonstattengeht und auch die Bewertung einfach zu bewerkstelligen ist, hat es doch den Nachteil, dass eine steuerliche Gestaltung so gut wie nicht möglich ist. Eine Möglichkeit, Geld …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Anfang Oktober wurden unzählige Unternehmen von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale aus Malta (mit nicht funktionierender Postadresse in Oranienburg) per Fax angeschrieben. Inhalt des Faxes war ein Trickformular, welches den Adressaten bei …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
In dem Gerichtsverfahren der Erbin des Altbundeskanzlers Kohl (1930-2017) entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 29.05.2018 (Az.: 15 U 64/17), dass der Helmut Kohl zugesprochene Geldentschädigungsanspruch in Höhe von einer …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Bitcoins sind kein Finanzinstrument im Sinne des KWG – Urteil mit weitreichender Bedeutung für Kryptowährungen und ICOs Berlin, 15.10.2018. Der Handel mit Bitcoins ist nicht strafbar, da der Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Security Token Offering (STO) könnte für Start-Ups und Investoren eine wichtige Rolle spielen München, 22.10.2018. Treten STOs die Nachfolge von ICOs an? Viele Experten glauben daran, dass Security Token Offering (STO) als …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Auf den ersten Blick erscheint eine Untervermietung der eigenen vier Wände für Mieter praktisch, kostensparend und unkompliziert. Wer dies tut, ohne vorab seinen Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt und eine Erlaubnis eingeholt zu haben, …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ricardo Günther geht derzeit unter dem Namen Citylister mittels Telefonanrufen auf Kundenfang. Was sich zunächst nach einem interessanten Eintrag im Internet anhören mag, entpuppt sich dann ganz schnell als Abofalle. Wer sind Citylister und …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Seit etwa 20 Jahren läuft weltweit ein Wettbewerb zwischen den Ländern um niedrige Steuern, um Unternehmen anzulocken und die Attraktivität von neuen Investitionen zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten haben Anfang des Jahres die …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und Cascada München, 18.10.2018. Der Abgasskandal könnte Opel erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren – C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet. Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 09.05.2018, Az. 10 C 210/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die vor dem Amtsgericht Düsseldorf in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Durch die Nebenklage wird das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft teilweise durchbrochen. Der Nebenkläger erhebt zwar nicht selbst Anklage, schließt sich aber der erhobenen öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft an (§ 395 Abs. 1 …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Ein klagender Journalist hat gegen das bayerische Landtagsamt einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe des Bruttogehalts, das ein Landtagsabgeordneter an seine Ehefrau für die Beschäftigung als Sekretärin im häuslichen …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
München, 11.10.2018 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet, hat das Landgericht München I die Grünewerte Wertzins 2 GmbH verurteilt, einem Anleger, der die …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Verwaltungsgericht Berlin hält Fahrverbote für Diesel ab 2019 für zwingend erforderlich – Zunächst elf Straßenabschnitte betroffen Berlin, 09.10.2018. Der nächste Schock für Diesel-Fahrer. Auch in Berlin wird es 2019 Fahrverbote für Diesel …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Sexualstrafrecht hat in den vergangenen Jahren vermehrt Änderungen erfahren. Die neueste Gesetzesänderung trat im Juli 2021 in Kraft und soll einen verbesserten Schutz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder ermöglichen. Was ist …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Tiroler Krypto-Firma Cointed vor dem Aus? Ende September 2018 stellte Cointed Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens. CLLB vertritt geschädigte Kunden Berlin/München 10.10.18: Lange wurde spekuliert, gebangt und gehofft. Nun ist es …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der AHFI Immobilien- und Verwaltungs-GmbH , Murnau am Staffelsee, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß einer eigenen Mitteilung angeordnet, ein unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2018, Az. 5 S 182/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der in erster Instanz vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Rechtliche Grundlagen für den Umgang mit Altlasten auf dem Grundstück Der Erwerb von Grund und Boden stellt meist eine langfristige und gut durchdachte Investition dar. Doch wenn sich auf dem Grundstück sogenannte Altlasten befinden, dürfte …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
EuroMedi – European Medical Directory is currently sending out deceptive order forms in order to fool self-employed and business professionals working in the healthcare industry. The form bears the heading "EuroMedi – European Medical …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale Ltd. aus Malta hat in der letzten Woche massenhaft Faxe an Gewerbetreibende und Freiberufler in Deutschland verschickt, welche mit „Datenschutzauskunft-Zentrale – Erfassung Gewerbebetriebe zum …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Nürnberger Lebensversicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer Verwaltungsangestellten einen hohen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des …