1.919 Ergebnisse für Beamte
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… bzw. Unterlagen von Versicherungen, insbesondere Lebensversicherungen 6. Angaben zu Rententrägern, Versorgungswerken, z. B. Kopien von Rentenbescheiden 7. Angaben der Beihilfestelle und Bezügestelle bei Beamten 8. Angaben zur Krankenkasse …
… aber die Möglichkeit, sich freiwillig gesetzlich rentenzuversichern. Nicht zur gesetzlichen Rente zählt auch das Ruhegehalt, das ein Beamter im Ruhestand erhält. Für ihn gilt nicht das SGB VI über die gesetzliche Rentenversicherung, sondern …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… insbesondere für Beamte in Betracht. Das Recht zu streiken sowie andere Formen des Arbeitskampfes zu führen ist im Grundgesetz [ Art. 9 Abs. 3 GG ] verankert und gilt daher nicht ohne Grund als einer der Grundpfeiler des Arbeitsrechts …
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10.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… an die Fahrerlaubnisbehörde weitergeleitet wird oder sofern sie bspw. Beamter/Beamtin sind, kann gegen sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden – bei der Stellung als Beamter auf Probe kann Ihnen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis drohen …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsanzeigen führt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerät geschult wurden, darf die Messung nicht verwertet werden. Dies gilt auch wenn die Geräteeichung abgelaufen …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sollten Sie die Beamten nicht angreifen. Sie müssen nicht bei Ihrer „Überführung“ helfen, dürfen die rechtmäßigen Maßnahmen aber grundsätzlich auch nicht aktiv behindern, ansonsten können unter Umständen weitere Strafbarkeiten drohen. 3. Sie haben …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu, Personal so einzustellen, dass es den Beamten möglich sei, ihre Arbeitszeit nach ihrem Belieben zu gestalten. Eine Ablehnung muss natürlich ordnungsgemäß begründet sein, sollte eine solche ergehen müsste genau geprüft werden, ob Rechtsmittel im konkreten Fall Sinn machen.
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrzeug geblitzt wurde. Fehlt in der Akte ein Schulungsnachweis der eingesetzten Beamten, kann der Verwertung der Messung widersprochen werden. Oft ist auch die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird die gesamte Messreihe annulliert …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… es: Schweigen Sie! Die Fragen der Beamten müssen nicht beantwortet werden. Gerne möchten die Polizisten zum Beispiel Folgendes wissen: Wo wollen Sie denn so spät noch hin? Wo kommen Sie her? Sie wissen, warum wir Sie angehalten haben? Haben …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… auswirken kann. Gerade bei Beamten kann sich auch die Frage nach dem Verlust von Versorgungsansprüchen stellen. Auch wenn etwaige berufliche Folgen bei der Verurteilung im Strafverfahren zu berücksichtigen sind (jedenfalls dann …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… anwaltliche Beratung ausfüllen, da dieser oftmals erst der Anfang ist. Die Beamten hätten so oder so gerne eine Aussage. Schriftlich in einem Äußerungsbogen oder mündlich in einer Vernehmung. Und dazu werden diese ganz schön kreativ. Selbst …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fehlt der Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, darf die Messung ebenfalls nicht verwertet werden. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Durchsicht der Messunterlagen gefunden …
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22.06.2023
… oder in der Finanzverwaltung – durch die Möglichkeit einer Verbeamtung auch ein gesichertes Einkommen und Unkündbarkeit mit sich. Dabei ist Beamter an sich keine Berufsbezeichnung, sondern stellt einen dienstrechtlichen Status dar. Beamte sind keine Arbeitnehmer …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, kann Ihr Verteidiger ein Verwertungsverbot hinsichtlich …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafandrohung besteht) bedarf es grundsätzlich eines Strafantrages, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ausnahmsweise werden hier die Beamten von sich aus (von Amts wegen) tätig, wenn ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Britta Tornow
Der eine oder andere Beamte hat sie schon einmal erhalten: Die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung. Wenn der Dienstherr das Zurruhesetzungsverfahren vorbereitet, will er so feststellen lassen, dass der Beamte dienstunfähig …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… setzen dürfte; oft kann das ad hoc auch nicht korrekt festgestellt werden. Daher sollte man besser keinen Widerstand gegen die Maßnahmen der festnehmenden Beamten leisten und höflich auftreten. Schnell steht andernfalls der Vorwurf …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Messreihe verworfen oder zumindest ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Ein Verwertungsverbot liegt auch vor, wenn sich in der Messakte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und/oder Verurteilung wegen des Versendens von Dick Pics (Verbreiten pornographischer Schriften) drohen. Hierzu gehören insbesondere für Beamte oder Soldaten der Bundeswehr disziplinarrechtliche Maßnahmen. Auch zivilrechtliche Ansprüche können beim …
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17.03.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… und seinem Verteidiger der Ermittlungsrichter, ein Protokollführer sowie Beamte des Vorführdienstes teilnehmen. Im Rahmen des Vernehmungstermins wird der Beschuldigte sodann durch den Ermittlungsrichter auf die ihn belastenden Umstände …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… der „Beamtenbeleidigung“ oder der „Beleidigung von Polizisten“. Diese gesonderten Straftatbestände der Beamtenbeleidigung und der Beleidigung von Polizisten sind dem deutschen Recht allerdings fremd. Die Beleidigung eines Beamten/Polizisten ist genauso strafbar …
Der Rechtspfleger ist ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, der bei Gericht oder Staatsanwalt Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) übertragen sind. Rechtspfleger werden in unterschiedlichen Bereichen …
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11.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Berlin verbeamtet seine Lehrkräfte wieder Welche Lehrerinnen und Lehrer sollen in Berlin Beamtinnen und Beamte sein? Mit dem Senatsbeschluss vom 22. März 2022 zur Rückkehr zur Verbeamtung wurde für die Lehrkräfte Berlins eine politische …
… zum Schöffenamt ungeeignet erscheint. Daneben soll ebenfalls nicht Schöffe werden, der ein bestimmtes Amt innehat. So kann etwa ein Beamter, der bei der Polizei arbeitet, das Schöffenamt nicht ausüben. Wer gerne Schöffe werden will …