1.914 Ergebnisse für Beamte
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bewusste Zweckentfremdung des Kraftfahrzeugs besteht nämlich auch bei der Flucht vor der Polizei, wenn der Täter auf eine Polizeisperre zufährt, mit der Absicht die Beamten zu nötigen (also zu einem bestimmten Verhalten gegen ihren Willen …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… gegen die Verfassungstreue durch Beamte und Beamtinnen aufdecken und schützt sie vor Repressalien. Es dient der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Gesetz bereits lange erwartet Die EU-Mitgliedsstaaten hatten …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
… die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Die Erfassungspflicht gilt damit auch für Außendienstler, im Homeoffice, für Beamte, Soldaten, Azubis und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Keiner Zeiterfassungspflicht unterliegen …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
Allgemeines Verhalten und Kodex Auch wenn Sie frustriert und genervt sind, verhalten Sie sich gegenüber Beamten im Regelfall höflich und kurz angebunden. Sie plaudern nicht, Sie provozieren nicht. Das sollte klar sein. Sie sitzen oft …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… einer Minikamera stellten die Beamten fest, dass an der ersten Achse die Bremsbelag-Trägerplatten auf der inneren Bremsscheibe rieben und diese beschädigten. Bei einer Nachuntersuchung des Fahrzeugs wurde festgestellt, dass der Bremssattel …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die Botschaft „All Cops Are Bastards“ (A.C.A.B.) individualisiert gegenüber einem Beamten Auch das Anspucken einer anderen Person kann eine Beleidigung sein. Die genannten Beispiele stellen nur eine kleine Auswahl der erfolgten Urteile dar …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht tun. Fehler, die hier gemacht werden, können bestenfalls nur schwer im weiteren Verfahren wieder „korrigiert“ werden, schlimmstenfalls gar nicht. Sie sollten sich den Beamten außerdem nicht widersetzen . Sie sind zwar nicht zur aktiven …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch wenn beiden Verfahren gegebenenfalls dasselbe Geschehen zugrunde liegen kann. Hat zum Beispiel ein Beamter eine Straftat begangen, so droht ihm zum Einen ein Strafverfahren und zum Anderen unter Umständen auch noch …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… das: Sie weisen auf Ihr Schweigerecht hin und dann sagen Sie NICHTS. Egal wie unverfänglich es auch sein mag. Egal wie höflich und freundlich der Beamte mit Ihnen plaudert. Egal wie unschuldig Sie gerne wirken möchten. Die Kriminalbeamten sind dazu …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Tat muss der Beamte mit erheblichen dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen ist seit 30 Jahren im Strafrecht spezialisiert. Er ist aus vielen in den Medien bekannten Augsburger Verfahren (Dönermord, Überfall auf Studentin) bekannt.
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22.06.2023
… und den Personalabbau so sozialverträglich zu gestalten. Vorruhestand für Beamte Beamte erhalten keine Rente wie andere Arbeitnehmer, sondern gehen in den Ruhestand und erhalten damit ein sogenanntes Ruhegehalt (umgangssprachlich: Pension). Die Höhe richtet …
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16.12.2022
… des Beschäftigten die genaue Abfindungszahlung im Auflösungsvertrag/Aufhebungsvertrag festgeschrieben werden. Für Beamte im öffentlichen Dienst gelten andere Vorschriften, nämlich die Bundesbeamten- und Landesbeamtengesetze. Eine Besonderheit …
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16.12.2022
… an die sich die messenden Beamten halten müssen. Zum einen ist der Aufbau der Messstelle an strenge Vorschriften gebunden. Werden diese nicht beachtet, darf erst gar nicht geblitzt werden. Für die Verteidigung bedeutet dies: Der Tatnachweis …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
… aus Beamten im gehobenem und höheren Dienst, für die § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz) gelte. Dort heißt es wie folgt: „Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass der Staat mehr Handhabe bekommen soll, gegen verfassungsfeindliche Beamte vorzugehen. Doch was steht rechtlich hinter den Plänen? Und was ändert sich für Beamte, die Rechtsschutz gegen ein Disziplinarverfahren suchen? Neuregelung …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… des Beschuldigten stehen, diesen beraten und verteidigen. Rechtsanwälte und Staatsanwälte sind ein ziemlich großer Unterschied. Der Rechtsanwalt ist der Anwalt, den man so kennt. Staatsanwälte dagegen sind keine Anwälte in dem Sinne, sondern Beamte …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sollten Sie sich außerdem zunächst nicht zum Tatvorwurf äußern. Schweigen Sie erst einmal lieber. Vorsicht sollte hier auch geboten sein bei scheinbar harmlosem Smalltalk mit den Ermittlungsbeamten. Sie müssen den Beamten zwar nicht bei ihrer Arbeit helfen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie in der Hand hat. Und jede Frage, die die Beamten Ihnen stellen, ist darauf ausgelegt, ihnen mehr Munition gegen Sie zu liefern. Beachten Sie daher die beiden goldenen Regeln des Strafrechts: 1. Schweigen ist Gold. Sie haben das Recht …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort und einer aktuellen Entscheidung des BVerwG befasst sich der folgende Beitrag. Das BVerwG hat mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden, dass ein Beamter Freizeitausgleich verlangen kann, wenn die dem Beamten gewährten …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… nicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet, allerdings dürfen Sie die Beamten auch nicht behindern. Sonst drohen schlimmstenfalls weitere Strafbarkeiten. 2. Schweigen Sie. Als Beschuldigter einer Straftat haben Sie das Recht zum Tatvorwurf zu schweigen …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am gestrigen Mittwochmorgen, dem 07.12.2022, waren zahlreiche Beamte im Einsatz. In mehreren Bundesländern in Deutschland fand eine Razzia wegen des Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer Gruppierung, die einen Staatsstreich plante, statt …
![Hohe Strafe bei Kinderpornografie - Entwarnung?! [Update 29.4.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/e9/e9cfaa9aa466180eed5eed164f8c3b59.png)
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Ende. Beamte verlieren ihren Beamtenstatus und vieles mehr. Der Hintergrund: Die Verschärfung der Vorschrift war ein populistischer Schnellschuss der früheren Bundesjustizministerin und wurde nicht nur von Strafverteidigern, sondern …
07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dem Kläger förmlich zugestellt werden. Hierbei gab dieser dem Zustellbediensteten gegenüber wahrheitswidrig an, nicht am Zustellort, sondern in Österreich zu wohnen, woraufhin der Beamte die Sendung wieder zurückschickte. Der Kläger berief …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ritter
… was-muss-ich-wissen-206935.html ). Es kann aber vorkommen, dass eine Zeugenvernehmung in eine Beschuldigtenvernehmung übergeht. Dieses ist der Fall, wenn sich bei dem Beamten der Tatverdacht gegen den bisherigen Zeugen erhärtet …