106.086 Ergebnisse
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Gibt ein Arbeitnehmer zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, so kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu …
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10.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche …
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29.01.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der offensichtlich wegen seiner fehlenden Religionszugehörigkeit nicht eingestellt worden ist, kann eine Entschädigung wegen Diskriminierung beanspruchen. Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.12.2012 - 2 Ca 4226/11 - …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der EuGH betont in seiner jüngsten Entscheidung zum Markenrecht vom 19.06.2012, dass der Anmelder einer Marke verpflichtet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz begehrt, in einem Grad an Präzision anzugeben, dass das …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
Wenn Sie fragen rund um das Arbeitsrecht oder Zivlirecht haben, nehmen Sie gerne jetzt Kontakt auf: https://www.kanzlei-zum-roland.de/ Wir sind mitten im Sommer und die Temperaturen steigen. In diesen Tagen wird teilweise an der 40° Marke …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
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31.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Ja, ein Ausländer kann (unter bestimmten Vorrausetzungen) eine Immobilie in Serbien erwerben. Der Erwerb von Immobilien in Serbien durch ausländische Personen, insbesondere aus Deutschland und Österreich, unterliegt einem spezifischen …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14. , entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die Möglichkeiten für Fachkräfte in Deutschland werden erweitert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ermöglicht es Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung leichter in Deutschland einzuwandern. 2. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Liebe Leser, ein häufiger Beratungsbedarf besteht im Mietrecht nicht nur während der Mietzeit hinsichtlich Mietmängel bzw. Kündigungen oder ähnlichem, teilweise macht aber auch die hinterlegte Kaution Probleme. Häufig behalten die Vermieter …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Manuel Kovacic
Das Landgericht Wiesbaden hat im Rahmen eines aktuellen Urteils die RSS- Rechtsschutz Service GmbH verurteilt Deckungsschutz für eine Klage auf Rückabwicklung einer Lebensversicherung bei der Skandia Lebensversicherung wegen einer …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Braucht es eine Zustellung (z.B. eine Klage, einer Vollstreckungshandlung, etc.) an den Gegner, erleben wir immer wieder, dass die Post mit dem Vermerk „Empfänger nicht zu ermitteln“ zurück kommt. Da es in vielen formalen Abläufen nach der …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung In meinem anderen Beitrag (zu finden unter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wer-zahlt-den-kindesunterhalt-bei-einer-anonymen-samenspende-213028.html ) habe ich erläutert, dass nach dem Unterhaltsvorschussgesetz die …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Sachverhalt Bei dem Opfer handelt es sich um einen Busfahrer. Dieser fing wenige Wochen vor dem Angriff eine Affäre mit der Ehefrau des Täters an. Das Paar führte jedoch eine offene Ehe, sodass sie sich gegenseitig sexuelle Kontakte zu …
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15.03.2013
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Was kann man tun, wenn man im Erwachsenenalter plötzlich mit seinem Namen in Konflikt gerät? Einfach mal so den Namen ändern, das geht nicht. Einen wichtigen Grund muss es dafür schon geben. Natürlich kann man nicht einfach seine Namen …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach dem Rückruf von Millionen Fahrzeugen, die den Motor EA 189 verbaut haben, hat es nun auch die aktuelle Dieselmotoren-Generation von Volkswagen erwischt. Der Dieselmotor mit der Werksbezeichnung EA 288 wird in fast allen Modellen von …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
Die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang hat der Deutsche Bundestag Ende April eine Neustrukturierung des …
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14.12.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
Luxushändler dürfen den Onlinehandel auf Amazon verbieten. Was heißt eigentlich „Luxus“? Der Duden, unser Freund und Helfer, wenn es um den Ausgangspunkt einer jeden Diskussion geht, beschreibt Luxus als: „kostspieligen, verschwenderischen, …
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22.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Internetwerbung im großen Umfang wurde von einem Mitbewerber als wettbewerbswidrig beanstandet. Diese Beanstandung enthielt eine Vielzahl von Vorwürfen bezüglich verschiedener Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Das Gericht empfand …
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03.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) hat nun vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen, sodass die endlosen Diskussionen über die Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs nun ein Ende haben dürfte. Die Rundfunkanstalten hielten die …
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10.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 27.10.2010 endgültig die Pflicht Rundfunkgebühren auch für internetfähige PC zu bezahlen bestätigt. Zwei Rechtsanwälte hatten sich über die Erhebung von Rundfunkgebühren für ihre PC …
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22.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn der Inhaber eines DSL-Anschlusses an einen Ort umzieht, an dem kein DSL-Empfang möglich ist, kann er den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen. Der Kläger hat mit dem …
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13.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die MFM-Tabelle ist nicht immer maßgeblich zur Berechnung des Schadensersatzes bei unerlaubter Fotonutzung. Insbesondere falls der Inhaber der Lizenzrechte Verträge mit Dritten abschließt, in denen ein reguläres Honorar festgelegt wurde. …