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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
§ 823 Abs. 1 BGB regelt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Man kann keinerlei Verständnis dafür haben, wie in manchen Krankenhäusern mit unseren rüstigen Rentnern umgegangen wird. Es gibt zahlreiche Fälle von geschädigten Patienten bzw. hinterbliebenen Angehörigen die wahre Horrorgeschichten erlebt …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Momentan Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Momentan erhalten Geflüchtete aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dies wird sich ab 01.06.2022 ändern. Ab 01. Juni 2022 …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Von Redakteuren und anderen Mitarbeitern von Fernsehproduktionen werde ich regelmäßig zum Thema „Abmahnung“ um Rat gefragt. Dabei herrscht auch bei dieser Berufsgruppe häufig die Überzeugung, dass Abmahnungen nur dann wirksam sind, wenn sie …
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12.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Ein Arbeitnehmer surfte über Monate stundenlang privat auf seinem Dienstcomputer und öffnete dabei nicht nur seinen privaten E-Mail-Account und besuchte die üblichen sozialen Netzwerke, sondern trieb sich auch während der Arbeitszeit auf …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Frank Rilling
In der Beratungspraxis empfinden sich viele ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder gemeinnütziger Vereine häufig überfordert mit den verschiedenen, von ihnen zu bewältigenden Aufgaben des Datenschutzes im Verein. Die nach der …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Frank Rilling
Sie befürchten aufgrund der aktuellen Corona-Situation, dass Sie temporär Ihren Betrieb schließen müssen? Nach bisheriger Rechtslage (Stand: 13.03.2020) kann Kurzarbeitergeld (Kug) für die betroffenen Arbeitnehmer nur bei einer behördlich …
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18.12.2017
von Rechtsanwalt Frank Alexander Hartmann
Bei der Anbahnung eines Vertrages mit Nachwuchs- und Führungskräften stellt sich für den Arbeitgeber häufig die Frage, ob und wie ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot geregelt werden soll. Das Interesse des Unternehmens richtet sich …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Schomberg
Die Nutzung von sozialen Netzwerken ist heutzutage zur Normalität geworden. Das hier und da dem Ärger über den Arbeitsplatz auf einer Social-Media Plattform Luft gelassen wird ist keine Seltenheit mehr. Das Problem, seine Meinung in …
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25.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlen Arbeitnehmer*innen bereits in der Probezeit unentschuldigt, kann der Arbeitgeber dann sofort außerordentlich kündigen? Was gilt bei einem einzelnen unentschuldigten Fehltag? Darf der Arbeitgeber sofort außerordentlich kündigen oder …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Audi AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne S Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Paderborn aktuell mit …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem ersten wegweisenden Urteil hatte das Landgericht Gießen am 21. Januar 2021 (Az. 4 O 84/20) entschieden, dass die Betreiber von Online-Casinos die von Spielern verlorenen Glückspieleinsätze rechtswidrig erlangt haben und diese …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine Rechtsprechungsänderung im Diesel-Abgasskandal angekündigt und verweist dabei auf die anstehende mündliche Verhandlung am 21. November 2022. In der Pressemitteilung des BGH heißt es …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Der Fotograf Konstantin Gastmann, lässt u. a. durch die Potsdamer Kanzlei Hümmerich& Bischoff Partnerschaft mbH Abmahnungen aussprechen. Herr Gastmann ist erfolgreicher Hochzeitsfotograf und bietet seine Fotos ferner u. a. auf der …
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17.01.2017
von Rechtsanwältin Anja Hartkorn
In seinem Urteil vom 08.09.2016 hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen im Rahmen der Verständigung im Strafverfahren gem. § 257 c StPO befasst, mit dem sogenannten Deal. Hier in diesem Fall insbesondere betreffend den Umgang mit …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn Sie als Ausländer ein Haus in Spanien kaufen möchten, müssen Sie einige bürokratische Hürden überwinden, bevor Sie eine Immobilie erwerben können. Diese Artikelserie ist ein Leitfaden für diejenigen, die eine Immobilie an der Küste …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Der Sommer bringt nicht nur Wärme und Sonnenschein mit sich, sondern wirft auch einige rechtliche Fragen im Alltag auf. Was also tun bei scheinbar unerträglichen Dekorationsideen und Grillgeruch vom Nachbarbalkon oder den ständig …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Durch Imtech-Insolvenz droht dem Immobilienfonds Substanzwerte Deutschland 7 eine ungewisse Zukunft. Nach den rechtlichen und finanziellen Problemen, die das zentrale Investitionsobjekt des Immobilienfonds „Hannover Leasing Wachstumswerte …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Verbundgeschäft, Einwendungsdurchgriff, kein Nutzungsersatz – hinter diesen juristischen Begriffen verbirgt sich eine lukrative Möglichkeit für Autobesitzer, die ihren Schummel-Diesel ohne Zahlung von Nutzungsersatz loswerden möchten. Der …
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10.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Den mzs Rechtsanwälten ist es gelungen, beim Landgericht Krefeld heute (09.02.2018) einen Arrestbefehl gegen die Piccor AG zu erwirken. Die Piccor AG steht im Kreuzfeuer der Staatsanwaltschaft und ein gigantischer Anlage-Skandal um die …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Vielzahl an Klageverfahren gegen die VW Bank und ihre Zweig-Niederlassungen, wie die Audi Bank und Skoda Bank, wegen des Widerrufs von Auto-Kreditverträgen zeigt offenbar Wirkung. Einer Mandantin von mzs Rechtsanwälten aus Düsseldorf …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“, scheint sich die P&R Gruppe derzeit zu sagen. Lediglich ein kurzes Schreiben von P&R-Geschäftsführer Martin Ebben an den Vertrieb und einige betroffene Anleger vom 27. und 28. Februar 2018 ist …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund eine Milliarde Euro wurde laut Statista* 2018 in Deutschland beim Glücksspiel eingesetzt. Nur in Online-Casinos. Diese bieten ihren Kunden möglichst bequeme Zahlungsmöglichkeiten via Internet. Nun drohen unangenehme Konsequenzen mit …