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Abmahnung Bee&Kay legal i. A. v. Union Harbour Ltd wegen Markenrechtsverletzung „George Gina & Lucy”
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits über eine Abmahnung der Bee Kay Legal für die Union Harbour Limited aus Hongkong. https://www.anwalt.de/rechtstipps/bee-kay-legal-i-a-v-union-harbour-ltd-markenrechtsverletzung-marke-george-gina-lucy_156414.html Uns …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die BaFin verbietet bestimmte CFD, weil diese für Anleger zu riskant sind. So verlieren gemäß der Allgemeinverfügung in Europa rund 80 % der Anleger ihr Geld beim Zocken mit CFD. Die Entscheidung der BaFin gibt Hoffnung die Gerichte von der …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Auch das Update enthält nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf wieder eine illegale Abschalteinrichtung: Mit Urteil vom 31.07.2019 hat das Landgericht Düsseldorf, 7O 166 / 18 entschieden, dass die Volkswagen AG Schadensersatz schuldet, …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Diese Wohnraumkündigungen sind auf jeden Fall unwirksam. Als Mieter können sie seelenruhig die Räumungsklage abwarten: Ein Brief vom Vermieter bedeutet nie gute Nachrichten. Mieterhöhung? Betriebskostenabrechnung? Kündigung? Das Glück …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Wer geblitzt wurde, der muss die Messung auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, ist die Messung nicht verwertbar. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes am 05.07.2019, Az. Lv 7/17. In diesem …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 3 kann die gesteigerte Verpflichtung zur Erzielung von (fiktiven) Erwerbseinkünften bei Minderjährigenunterhalt entfallen, wenn aufseiten des Unterhaltspflichtigen dessen angemessener Selbstbehaltsatz unter …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Sie glauben nicht, mit welchen Methoden man Arbeitnehmer zermürbt, sie bei der Arbeit solange madig macht, bis sie Fehler begehen, krank werden oder entnervt …
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05.04.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Flexible Arbeitszeiten und hin und wieder ein Tag im Home-Office – so stellt man sich den idealen Arbeitsalltag der fortschrittlichen Gesellschaft vor. Findet die sogenannte „Vertrauensarbeitszeit“ mit einer Entscheidung des Europäischen …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Gruendel | Partner aus Jena vor, die für die Firma Druckbar, Inhaberin Frau Anett Reinhold, Rechtsverstöße behauptet. Bei der Firma Druckbar handelt es sich um eine Textildruckerei aus Leinefelde, die …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „Bad Times at the El Royale“ ab. „ Bad Times at the El Royale“ ist ein US-amerikanischer Mystery-Thriller aus dem Jahr 2018. Die Handlung dreht sich um sieben …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Mund
Für Erben besteht häufig ein Problem, wenn für eine geerbte Immobilie hohe Erbschaftsteuerbeträge anfallen. Anders als bei geerbtem Geldvermögen kann der fällige Erbschaftsteuerbetrag dann nicht ohne weiteres aus dem Nachlass geleistet …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zu den zahlreichen Schiffsfonds, die sich für die Anleger bereits als Verlustgeschäft herausgestellt haben, gehört auch die MTC MS „Cape Santiago“ Schiffahrts GmbH & Co.KG. Im Juli 2014 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren vor dem …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Kein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche in eine Lasertag-Anlage Das Verwaltungsgericht München hat in einem Rechtsstreit, den wir für unseren Mandanten erfolgreich geführt haben, entschieden, dass Kindern und Jugendlichen der Zutritt …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr Gerichte sprechen den geschädigten Kunden im VW-Abgasskandal inzwischen Schadensersatz ohne den Abzug einer Nutzungsentschädigung zu. Dazu zählt auch das Landgericht Essen. Mit Urteil vom 19. Juni 2019 sprach es einer VW-Kundin …
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06.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich benötigen alle Reisenden, auch Kinder jeglichen Alters, ein eigenes Reisedokument. Deutsche Staatsangehörige nehmen am „Visa Waiver“-Programm der USA teil und können als Touristen, Geschäftsreisende oder zum Transit im …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Grundlagen Das Grundrecht der Gleichberechtigung hat hohes Gewicht und wurzelt in der Menschenwürde . Jede gegen das Grundrecht verstoßende Norm ist unwirksam. Das Grundrecht bindet alle Träger öffentlicher Gewalt. Dagegen werden …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung wurde einer unserer Mandanten kürzlich von der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft abgemahnt. Angeblich soll unser Mandant den Film …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Im Fall der Abgasmanipulation rund um den Automobilhersteller Volkswagen weiten sich die Skandale immer mehr aus. Nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks und des Handelsblatts soll Audi nicht nur eine Abschalteinrichtung genutzt haben. …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher als professioneller Fotograf die Internetseite „hamburgisch.com“ betreibt. Seine Fotografien sind teilweise mit seinem Willen auch auf der Fotografie-Plattform …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, 5 U 45/18 hat das Oberlandesgericht am 29.07.2019 einen Händler zur Nachlieferung eines …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kündigung und Beförderung werden normalerweise nicht in einem Atemzug genannt. Außer in manchen Chefetagen, wo die Beförderung einer der fiesen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In manchen Branchen ist es üblich, Mitarbeiter saisonal zu entlassen, um sie einige Zeit später wiedereinzustellen. Auf die entsprechende Zusage des Chefs …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Kündigung in der Probezeit? Vorigen Job selbst gekündigt? Wie vor einem Scherbenhaufen stehen Arbeitnehmer in solchen Fällen. Schlimmer noch: Vielleicht ist …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Das wichtigste Ziel des Arbeitgebers nach einer Kündigung? Dass ihn die Sache möglichst wenig kostet. Wie ein Sechser im Lotto wirkt es da, wenn der …