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07.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen sich viele Arbeitnehmer die Frage, ob der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer vorschreiben kann, dass dieser nicht ins Ausland, insbesondere in Corona-Risikogebiete, fährt. Ein Arbeitnehmer darf …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Chemiekonzern BASF will in der zentralen Dienstleistungseinheit Global Business Services von derzeit weltweit 8.400 bis Ende 2022 ca. 2.000 Jobs einsparen und damit die Kosten senken. Geplant sind Kostensenkungen von über 200 Millionen …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Adler Modemärkte AG mit Sitz in Haibach bei Aschaffenburg ist eine börsennotierte Textil-Einzelhandelskette mit insgesamt 142 Geschäften in Deutschland . Adler Modemärkte zählt zu den größten Textileinzelhandelsketten in Deutschland und …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Unternehmen Bosch plant bis zum Jahr 2025 ca. 700 Arbeitsplätze am Standort Bühl/Bühlertal einzusparen und die Arbeitsplätze teilweise nach Osteuropa zu verlagern. Der Stellenabbau soll in Deutschland sozialverträglich ablaufen. Die …
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16.04.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Viele Kunden verschiedener Sparkassen wie der Bausparkasse Mainz finden sich unverhofft und unbemerkt in einer juristisch und mittelbar auch wirtschaftlich vorteilhaften Situation wieder. Verbraucher, die zwischen 2002 und 2012 bei der …
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30.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht besteht bei AachenMünchener Lebensversicherung AG jahrelang Unverhofft könnten Kunden der AachenMünchener Lebensversicherung AG einen Vorteil genießen, der nicht zu unterschätzen ist. Mehr als die Hälfte aller Verbraucher, …
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29.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Vor wenigen Tagen fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein für Internetnutzer folgenreiches Urteil. Die Richter vollzogen eine Wende in der Thematik rund um das Streamen von Filmen, Serien, Fernsehsendungen und Sportereignissen. …
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26.05.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht bei Deutscher Ring Lebensversicherung noch nach Jahren? Für Kunden der Deutscher Ring Lebensversicherung kann in zahlreichen Fällen ein Grund zur Freude bestehen. Denn möglicherweise haben einige der Versicherten noch …
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21.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimrod von Astragon Entertainment beauftragt Die Berliner Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte ist vornehmlich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätig. Die Urheberrechte der eigenen Mandanten schützt Nimrod gegen unzulässige …
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31.08.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei BMW Bank noch heute beständig? Tausende deutsche Verbraucher kaufen ihr Auto mithilfe einer Finanzierung. Häufig werden für den erforderlichen Kredit die hauseigenen Banken der Autokonzerne herangezogen. Die BMW Bank ist …
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19.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Worum geht es? Derzeit werden vermehrt Abmahnungen im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland GmbH versendet. Diese vertritt die Interessen der RTL interactive GmbH sowie der TRL Television GmbH . Betroffen ist die Serie „Gute Zeiten, …
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24.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH&Co. Produktionsgesellschaft ab. Betroffen sind diesmal gleich mehrere Werke: Die Filme „R.E.D. 2" sowie „Midnight …
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14.11.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei „C-Law GbR" mahnt aktuell (stand: 13.11.13) Internetanschlussinhaber wegen vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Spielfilm „ Sightseers " des Regensburger Rechteinhabers „MFA + Filmdistribution …
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14.02.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Derzeit verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH Abmahnungen an Anschlussinhaber wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „Freedom" von Rebecca Ferguson. Die Betroffenen …
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14.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Ursprüngliche Situation: Vorzeitige Kündigung des Kreditvertrags der BW-Bank ist teuer Wer vorzeitig aus seinem Kredit bei der BW-Bank aussteigen möchte, wird regelmäßig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen zahlen müssen. Dadurch hat sich der …
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04.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Einige Verbraucher haben sich auf hoch spekulative Swap-Geschäfte mit ihren Banken eingelassen, ohne sich der damit verbundenen Risiken wirklich bewusst zu sein. Die Banken haben dabei regelmäßig mit „gezinkten Karten“ gespielt, was den …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16.03.2018 zum Aktenzeichen 3 A 556/17 entscheiden, dass einem Mann, der Sportschütze ist, der ein Mandant für die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands – NPD – innehat, keine …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 08.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 701/17 und 13.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 1040/17 entschieden, dass ein Urteil, welches in einem § 495 a ZPO-Verfahren ohne mündliche Verhandlung …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2018 zum Aktenzeichen 5 O 248/17 entschieden, dass ein Mann der zu Unrecht wegen Mordes verurteilt wurde und fast fünf Jahre unschuldig in Untersuchungshaft saß, eine Entschädigung von rund …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Stadt Essen wirft Ihnen vor, Sie hätten hier einen Rotlichtverstoß begangen oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der dem Anhörungsbogen folgende …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 70 km/h überschritten haben? Dann kann der Bußgeldbescheid der Bussgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte teuer werden. Nach dem …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Es drohen schon ab einer Überschreitung von mehr als 20 km/h ein …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier vom Blitzer erfasst und die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten? Dann …