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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urteil vom 27.07.2018, AZ.: W 9 K 17.332 Sachverhalt: Der Kläger ist Halter eines Leonberger Hundes, den er auf seinem Wohngrundstück mit angrenzendem Garten- und Baugrundstück hält. Es handelt sich hierbei um einen großen Hund …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das sollte inzwischen jeder wissen: Wer eine Funktion des Mobiltelefons nutzt, während der Motor läuft und sich das Auto nicht in der Garage befindet, erfüllt den Bußgeldtatbestand, der zu 40,00 EUR Geldbuße und einem Punkt in Flensburg …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ziel des SGB II war die Pauschalierung von Leistungen, also die gewollte Ignoranz gegenüber besonderen Bedarfssituationen, zu beenden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit seinem Urteil vom 09.02.2010 nun beendet. Wörtlich: …
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10.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Bilder ganzer Straßenzüge, die infolge des Neißehochwassers in Sachsen und Brandenburg unter Wasser stehen, sind allgegenwärtig. Die Keller sind überflutet. Teilweise reicht das Wasser bis ins Erdgeschoss. Immense Schäden an Gebäuden …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Gesetz gewährt Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten in dem Falle, in dem sie vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen werden, einen Pflichtteilsanspruch. Manchmal ist das persönliche Verhältnis zwischen Erblasser und …
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27.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
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04.02.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben in der Vergangenheit schon des Öfteren davor gewarnt, unvorsichtig beim Umgang mit seinen Facebook-Äußerungen zu sein. Obwohl dies die Privatsphäre betrifft, ist auch hier nicht alles erlaubt. Derartige Äußerungen über den …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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15.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte jüngst zu entscheiden, ob es zulässig ist, wenn ein Arbeitgeber den Spind eines Mitarbeiters in seinem Betrieb in dessen Abwesenheit durchsucht. Der Sachverhalt war zusammengefasst folgender: Ein …
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09.07.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gemäß § 21 Abs. 3 SGB II haben alleinerziehende Elternteile neben dem Regelbedarf Anspruch auf einen sogenannten Mehrbedarf wegen Alleinerziehung, wenn sie mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren …
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12.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
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06.04.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Business Data Marketing GmbH und Regionales Branchenbuch Die Business Data Marketing GmbH (Adresse Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychellen) geht mit einem Trickformular auf Kundenfang. Hierbei übersendet die Business Data …
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02.08.2016
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung Genius GmbH durch GH-Patent Unsere Mandantschaft hat uns eine Abmahnung der Genius GmbH, Im Dachsstück 8, 65549 Limburg vorgelegt. Unterzeichnet wurde die Abmahnung von Patentanwalt Dalibor Grabovac von der Kanzlei GH-Patent, …
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08.01.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Der Online Fair Trade e.V., Harkortstraße 3, 59457 Werl spricht derzeit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße aus. Was ist der Online Fair Trade e.V. Werl? Die Eintragung des Online Fair Trade e.V. ist am 4. Dezember 2017 im …
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15.06.2018
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Mahnaz Nikakhlagh, Inhaberin des Beauty-Salons Maleficent Beauty, Mansteinstraße 50, 20253 Hamburg, lässt derzeit durch Herrn Rechtsanwalt Orhan Aykac aus der A•Kanzlei, Konrad-Adenauer-Allee 63, 65150 Augsburg, Abmahnungen wegen fehlender …
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19.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Regelmäßig gehen hier mehr oder weniger kreative Schreiben der Firma Debcon GmbH ein, mit denen sie die Mandanten zur Zahlung vermeintlicher Forderungen aus vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bewegen will. So auch …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Corona oder Covid-19-Virus greift weiter um sich und die Angst vor Ansteckung und den Folgen des Virus ist allgegenwärtig. Dieses Thema beschäftigt natürlich auch den Arbeitnehmer, sowie die mit dem Virus einhergehenden Probleme und Hürden. …
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23.06.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Die Pandemie und ihre Folgen fordert die Wirtschaft in Deutschland weiter stark heraus und es wird leider für viele Arbeitgeber unumgänglich werden letztlich doch Kündigungen auszusprechen. Was ist dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Derzeit (März/April 2020) sind in Deutschland ca. 10,1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen. Betriebsbedingte Kündigungen werden in der kommenden Zeit unumgänglich werden. Doch wie verhalten sich Kurzarbeit …
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15.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Darf ein Arbeitgeber einem Beschäftigten, der einen gefälschten Impfpass vorlegt, kündigen? Die 3G-Regel am Arbeitsplatz stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer einen erheblichen Zusatzaufwand dar. In letzter Zeit häufen …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Oft werden wir Strafverteidiger gefragt, ob Mängel einer erkennbar mit heißer Nadel gestrickten Anklage für die Verteidigung nutzbar gemacht werden können. Die Anklage hat das zur Last gelegte Fehlverhalten sowie Zeit und Ort seiner …
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18.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
... die Gretchenfrage im Strafrecht: soll man als Beschuldigter Angaben machen oder nicht? Die Grundregel, die ich Ihnen, ohne Ihren Fall zu kennen, an die Hand geben kann ist: Machen Sie keine Angaben! Zynisch und nicht ganz ernst gemeint …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Erhält man eine Kündigung, sollte man in 99,9 % der Fälle entweder selbst über die Rechtsantragsstelle oder über einen Anwalt Kündigungsschutzklage erheben. Das wissen die meisten. Die Klage muss innerhalb von 3 Wochen nach Zugang …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Bericht des Handelsblatts vom 17.01.2018 lässt aufhorchen. Demnach haben Anleger über Finanzmakler, Anlageberater und Vertriebsleute bis zu EUR 300 Mio. der Picam-Gruppe von 2000 bis 3000 Anlegern zur Verfügung gestellt und warten nun …