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10.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Zahlreiche Darlehensnehmer können früher als gedacht aus ihren Darlehen aussteigen und das auch ohne Widerruf ihrer Darlehen, wenn sie eine sog. Forwardprolongation abgeschlossen haben. Darauf weist Rechtsanwalt Koch, Berlinghoff …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Wenn ein Thema extrem brisant ist, hilft es mir zur Einschätzung oft, einen Vergleich zu bemühen (auch wenn Vergleiche nie gleichwertig sind), die Sachlage also in eine andere Situation zu verpflanzen. Stellen wir uns bitte einmal Folgendes …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Die Neuerungen der Norm 93 Abs. 1-ter der italienischen Straßenverkehrsordnung kann für Ausländer, die ununterbrochen länger als 60 Tage in Italien sind oder gar in Italien einen Wohnsitz haben, zu unangenehmen und vor allem teuren …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mir liegt mal wieder eine Abmahnung vom IDO Verband vor. Die IDO Abmahnung ist vom 08.04.2019 und es geht um die derzeit am häufigsten Abmahnklassiker, nämlich: alte Widerrufsbelehrung fehlende Informationen zum gesetzlichen …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Der hinsichtlich Abmahnungen nicht unbekannte Rechtsanwalt S. spricht derzeit wieder Abmahnungen für die Sachse Vertriebs GbR (Marlen und Sven Sachse GbR) aus. Die Unternehmer verkaufen auf eBay Sonnenbrillen, Strümpfe und …
Schon wieder: Abmahnung von T. & D. Versand GbR durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft | OS-Link
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Über die Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds liegen uns derzeit einige Abmahnungen vor, die von der T. & D. Versand GbR ausgesprochen wurden. Das Unternehmen verkauft auf eBay Drucker und entsprechendes Zubehör. Der Vorwurf …
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14.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Apple ging im Rahmen eines Widerspruchs und anschließend einer Beschwerde gegen Swatch vor, weil das Unternehmen den zugegebenermaßen doch sehr ähnlichen Slogan „Tick different“ zu Apples „Think different“ für seine Werbung verwendete. Doch …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Wegen Forderung eines Gläubigers Insolvenz abgewiesen – trotzdem Restschuldbefreiung? Hinweispflicht des Gerichtes auf eigenen Eröffnungs- und Restschuldbefreiungsantrag Das Insolvenzgericht hat den Schuldner darauf hinzuweisen, dass ein …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Rechtsanwalts Christofer Schwarz aus Wörrstadt im Auftrag des Eduard Bopp Sportfotograf (fotobopp.de) wegen unerlaubter Vervielfältigung geschützter Fotografien auf Facebook. Rechtsanwalt Christofer Schwarz aus Wörrstadt …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
Ordentliche Kündigung Betriebsratsmitglieder können – im Gegensatz zu „normalen“ Arbeitnehmern – nicht ordentlich fristgerecht gekündigt werden. Dies ergibt sich aus § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das ordentliche Kündigungsverbot von …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 20.11.2018 entschieden, dass eine Krankentagegeldversicherung weitere Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern kann, dass die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit nicht …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die rechtswidrige Nutzung von Tauschbörsen hat dazu geführt, dass zahlreiche Rechteinhaber bereits seit Jahren hiergegen vorgehen. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Urteile gegen Porsche im Abgasskandal häufen sich. Nach verschiedenen anderen Landgerichten hat nun auch das Landgericht Ulm die Porsche AG mit Urteil vom 29. März 2019 zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 3 O 157/18). Vor dem Landgericht Ulm …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
Der Neunte Senat des BAG hat einiges zu tun – und trifft eine wegweisende Entscheidung zu den Urlaubsansprüchen der Arbeitnehmer nach der anderen. Nach all den Neuerungen zum Verfall des Urlaubs betrifft die Entscheidung vom 19.03.2019 nun …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Verschiedene Audi-Modelle mit dem 3,0 Liter Dieselmotor Euro 6 sind von einer Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen. Die Behörde hat bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung festgestellt, die …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten …
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25.11.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Fährt Hund oder Katze ungesichert im Auto mit, kann das bei einem Unfall für Mensch und Tier eine große Gefahr darstellen. Tiere gelten laut §§ 22 – 23 Straßenverkehrsordnung (StVO) als Ladung, die gesichert werden muss. Für die Autofahrt …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einigen Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung der Rechtsanwälte CBH erhalten haben. Aktuell erreichen uns weitere Abmahnungen der der Fast Fashion Brands GmbH sowie der CBH Rechtsanwälte. Ging es bisher häufig um die Marke …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Es war Praxis bei in der Insolvenz freigegebenen selbständigen Tätigkeiten, dass nur die Gläubiger am Verfahrensende geltend machen konnten, dass ein Selbständiger in der Insolvenz nicht genug zum Verfahren eingezahlt hätte. Dies liegt nach …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Jens Kan
Kaum einer kennt es, dabei hat es einschneidende Folgen für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen: Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zwingt Unternehmer, zukünftig Maßnahmen zu ergreifen, um ihre …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Granitzka
Flugverspätungen sind immer ärgerlich, aber Fluggäste haben Rechte, die sie bei den Fluggesellschaften einfordern können. In der sogenannten Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union sind die Rechte von Flugpassagieren verankert. …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Wie gründe ich ein Start-Up Unternehmen? Die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens erfolgt in verschiedenen Schritten. Je nachdem in welchem Bereich Sie Ihr Unternehmen gründen wollen, reichen diese Schritte von der Einholung eventuell …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Wenn ein Mensch im 21. Jahrhundert stirbt, so hinterlässt er regelmäßig neben den klassischen Vermögenswerten und Rechtspositionen auch Spuren im Internet. Für diese Nachlassgegenstände wird im Allgemeinen der Begriff des „digitalen …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag ein …