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19.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht auch für ältere Lehrkräfte (mit im Zweifel erhöhtem Risiko, an COVID19 zu erkranken) während der Corona-Pandemie die Verpflichtung zur Erteilung von Präsenzunterricht? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Mainz in einem …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Darf eine Beamtin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein oder ist die dienstliche Weisung zur Einstellung dieser Tätigkeit rechtmäßig? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 17.3.2021 beschäftigt (BVerwG Beschl. v. 17.3.2021 – 2 B 3.21, BeckRS 2021, 6994, beck-online). Hintergrund war ein sog. Konkurrentenverfahren, in dem es um die …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Das Gesetz: § 626 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Hiernach kann das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer ihm unter …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Die Klägerin arbeitete als Kinderkrankenschwester in der Universitätsmedizin Mainz. Am 02. November 2009 ließ sich die Klägerin gegen die pandemische Grippe (Schweinegrippeimpfung) H1N1 impfen. In der Folgezeit erkrankte sie an einer …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Im Rahmen einer sofortigen Beschwerde betreffend die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einem „Filesharing"-Verfahren hat das OLG Düsseldorf I-20 W 132/11 im Rahmen seiner Begründung erhebliche Zweifel an der Brauchbarkeit der …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 07. Februar 2013 (Az. 6 U 126/12) zu der Frage einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einer eingetragenen "Vorrats"-Marke Stellung genommen. Das Gericht …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der für das Wettbewerbsrecht und damit auch für Werbebeschränkungen nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. November 2014 (BGH I ZR 26/13 vom 06.11.2014 - kostenlose …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das OLG München hat in einem gestern verkündeten Urteil im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits zwischen der GEMA und YouTube im Ergebnis das Urteil der Vorinstanz bestätigt: YouTube schuldet keinen Lizenzschaden für von Nutzern …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Ladung zum Strafantritt erhalten Gemäß der Strafvollstreckungsordnung ist dem Verurteilten, der sich auf freiem Fuß befindet, in der Ladung grundsätzlich eine Frist zu setzen, binnen der er sich in der angegebenen Vollzugsanstalt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
In der Probezeit besteht arbeitsrechtlich kein Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass es Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber möglich ist, das Arbeitsverhältnis mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Die Kündigung kann an …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß an dieser Messstelle vorgeworfen wird, sind die Chancen hoch der drohenden Strafe zu entgehen. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed ist für seine zahlreichen Fehlerquellen …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen eine Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt es sich einen erfahrenen Verteidiger zu beauftragen, um die hier drohenden Strafen zu vermeiden. …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Um die Einhaltung der hier erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu überwachen, wird hier ein mobiles Messgerät des Typs Poliscan Speed aufgestellt. Obwohl dieses noch ein Standardmessgerät der …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h vorgeworfen? Geschwindigkeitsverstöße werden hier von einem Einseitensensor des Typs ESO ES 8.0 überwacht. Daher stehen …
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31.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Erhalten Sie einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee mit dem Vorwurf des Überschreitens der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h, können die drohenden Strafen teuer …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften wird hier mittels eines Lasermessgeräts des Typs Poliscan Speed überwacht. Diesem wurden in zahllosen Gerichtsverfahren und Testserien umfangreiche …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Polizei Berlin wirft Ihnen einen Rotlichtverstoß an dieser Kreuzungsstelle vor? Die drohenden Strafen sind zwar hoch, doch ist die Fehleranfälligkeit des hier verwendeten Lasermessgeräts in zahllosen Gerichtsverfahren nachgewiesen …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von der Polizei Berlin ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Zwar kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuere Folgen haben, aber ein erfahrener Verteidiger …
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18.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier aufgestellte Einseitensensor des Typs ESO ES 3.0 hat bei Ihnen einen Verstoß gegen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit festgestellt? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass in einem Einspruchsverfahren eine fehlerhafte Messung …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen? Zwar können die drohenden Strafen von einem hohen Bußgeld, Punkten bis zu einem Fahrverbot reichen, aber die Chancen dieses zu vermeiden, stehen hier sehr …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Düsseldorf macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h zum Vorwurf? Ein Geschwindigkeitsverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften kann sehr schnell zu einem hohen Bußgeld, Punkte …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h vorgeworfen wird? Dann droht Ihnen zwar möglicherweise ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot, ein erfahrener …