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05.03.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Auf Erbfälle ab dem 17.08.2015 findet die Europäische Erbrechtsverordnung Anwendung. Diese führt als neues Dokument das europäische Nachlasszeugnis ein. Dieses europäische Nachlasszeugnis soll es Erben und Testamentsvollstreckern …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bedeutung der aktuellen Gesetzgebung für Ihre Betriebsrente in 2024 In Deutschland bildet die Betriebsrente für zahlreiche Arbeitnehmer einen wichtigen Pfeiler der Altersvorsorge. Die damit verbundenen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere …
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …
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18.12.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Mit diesem Beitrag möchten wir uns einem Thema widmen, das uns sehr am Herzen liegt: Die besondere Auswirkung einer polizeilichen Vorladung auf die Psyche. Kaum jemand macht sich Gedanken darüber, was so ein eingeleitetes Strafverfahren für …
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das Strafgesetzbuch stellt zahlreiche Raubdelikte unter Strafe. Dazu gehören: räuberischer Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung und ihre Ausprägungen als schwerer Raub sowie Raub mit Todesfolge sowie der räuberische Angriff auf …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Musik-Streamingdienst Deezer ist von einem Datenleck betroffen. Millionen Deezer-Kunden waren von diesem Datenleck betroffen. Das Landgericht Aachen verurteilte nun mit Urteil vom 30.01.2024 (Az.: 12 O 247/23) Deezer dazu als Ausgleich …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
DGI Fonds Ende 2011 verjähren die Ansprüche der Anleger. Letzte Chance! Viele parallele DGI-Fonds wurden vornehmlich in den 1990er Jahren von der DG Anlage GmbH und der früheren DG Bank aufgelegt. Dabei handelt es sich bei den DGI-Fonds um …
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15.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ob der SEB Immoinvest (Deutsche Vermögensberatung, DVAG, Santander Bank, SEB Bank) wieder öffnet oder geschlossen ist fraglich. Deshalb werden zahlreiche Klagen auf Schadensersatz für Anleger eingereicht. Der offene Immobilienfonds SEB …
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27.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
OLG Hamm: 100.000,00 € Schmerzensgeld wegen zu spät erkanntem Hautkrebs Erkennt ein Hautarzt die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig, handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Dem Arzt kann eine bis zum Tode …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Insolvenzchaos rund um die Project-Immobilien-Gruppe nimmt zu. Von den insgesamt 118 Baustellen-Gesellschaften haben nun 56 Insolvenzanträge eingereicht, wie Volker Böhm, der vorläufige Insolvenzverwalter von der Kanzlei Schulze & …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an die Auskunftei Schufa übermitteln darf. …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Beim Anbieter der Parkplatz-App Easypark ist es zu einer Cyberattacke gekommen. Beim am 10. Dezember 2023 durch Easypark bemerkten Datenleck konnten die Angreifer umfassende Kundendaten wie Namen, Telefonnummern, physische Adressen, …
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02.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Gesetzgeber begrenzt „ewiges Widerrufsrecht” zum 21.06.2016 Das bisher unbegrenzt geltende Widerrufsrecht bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen wurde mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie zeitlich …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bereitstellungszinsen können Kreditnehmer teuer zu stehen kommen. Zwischen 3 % und 4,5 % der Darlehenssumme müssen durchschnittlich je nach Vertrag pro Jahr bezahlt werden, wenn das Darlehen nicht oder nicht vollständig abgerufen wird. Bei …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bankkunden mussten bislang mit hohen Kosten rechnen, wenn sie vorzeitig aus ihrem Vertrag für ihr Immobiliendarlehen austreten wollten. Für diese Fälle wird in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung von der jeweiligen Bank …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Flugausfall, -Annullierung, -Verspätung oder -Nichtbeförderung? - Wir setzen Ihre Rechte gegen die Airline durch! Viele Airlines erstatten den Flug-/Ticketpreis nicht zurück, obwohl der Flug storniert/annulliert wurde, z.B. wegen Corona! …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Fachanwältin für IT-Recht Nina Hiddemann berät zu Ansprüchen der SmartStore AG wegen vermeintlicher Lizenzrechtsverletzungen Seit geraumer Zeit vertritt die Kanzlei Frönd Nieß Lenzing aus Münster die Dortmunder Firma SmartStore AG, die …
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10.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Abmahnende Kanzlei zitieren derzeit bevorzugt drei Urteile des Bundesgerichtshofs aus dem Monat Juni 2015 (Tauschbörse I – III). Dabei werden Leitsätze und Textpassagen zitiert, die häufig aus dem Zusammenhang gerissen sind oder schlichtweg …
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24.12.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Firma SmartStore AG schreibt derzeit wieder vermehrt Betreiber von Webshops an, die ihren Shop mit der Software SmartStore .biz 5 oder 6 eingerichtet haben und diesen unter verschiedenen URL betreiben. Der Kanzlei Hiddemann liegen …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Verhandeln statt akzeptieren Akzeptieren Sie nicht die Kaufpreisforderung des Verkäufers (vraagprijs). Diese liegt häufig über dem Verkehrswert und übersteigt den Preis, den der Verkäufer akzeptieren will. Der Verkäufer ist auf …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Auflassungsvormerkung Beim Kauf einer Immobilie gehört es in Deutschland zum Standard, dass für den Käufer eine Auflassungsvormerkung (auch Eigentumsübertragungsvormerkung genannt) im Grundbuch eingetragen wird. Diese sichert den Käufer …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Den Großteil unserer Kindheit und Jugend begleitet sie uns. Die Schule. Nicht nur für den weiteren beruflichen Werdegang unserer Kinder werden bereits hier wichtige Weichen gestellt, auch bringt die Schule für unsere Kinder viele und vor …