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11.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neue Pkw-Modelle in Europa verbrauchen im Alltagsbetrieb durchschnittlich 39 Prozent mehr als die Herstellerangaben. Laut BGH-Rechtsprechung stellt ein Mehrverbrauch von über 10 Prozent bei Neuwagen einen Mangel dar. Mit dem seit September …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
„VORLADUNG Sehr geehrter Herr Mustermann, in der Ermittlungssache 'Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz' ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich. Sie werden daher gebeten, am Samstag, 12.01.2019, um 09:30 Uhr bei der …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Es besteht die Möglichkeit, aufgrund einer Verlobung mit einem US-amerikanischen Staatsbürger in die USA auszuwandern. Dieses sog. K1 Visum berechtigt in die USA einzureisen, innerhalb von 90 Tagen den US Partner-/in zu heiraten und dann …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Volkswagen AG vor, die durch die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin die Verletzung von Markenrechten behaupten lässt. Wir haben in der Vergangenheit bereits verschiedentlich über Abmahnungen der …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die mittlerweile insolvente GHF Gesellschaft für Handel und Finanz mbH hatte 122 Emissionen in den Segmenten Schifffahrt, Erneuerbare Energien und Spezialimmobilien initiiert. Das Gesamtinvestitionsvolumen betrug über 2,5 Milliarden Euro, …
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11.01.2019
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Bereits in früheren höchstrichterlichen Entscheidungen wurde für Recht erkannt, dass ein Patient Anspruch hat auf Unterrichtung über die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhobenen Befunde und Prognosen. Dies gilt umso mehr, wenn der …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrej Perabo-Schmidt
Private Krankenversicherungen (PKV) haben in der Regel ein umfangreiches Leistungsspektrum im Vergleich zu den gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Kehrseite der Medaille sind die in der jüngeren Vergangenheit mehrfach erfolgten …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Warum brauche ich ein Zwischenzeugnis? Das Zwischenzeugnis soll die Leistungen und das Sozialverhalten des Arbeitnehmers in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis bewerten. Sinnvoll ist das für den Arbeitnehmer in erster Linie dann, wenn er …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Häufig kommen Mandanten auf mich zu und sind in Sorge, weil sie keinen schriftlichen Arbeitsvertrag haben. Was heißt das? Das heißt entweder, dass die Mitarbeiter überhaupt keinen Vertrag in Papierform haben, jedenfalls keinen …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen , und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Ein in der Praxis sehr häufig vorkommender Kündigungsgrund seitens des/der Arbeitgeber/-in ist ein …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Wichtigste vorab: Wenden Sie sich nach Erhalt eines Strafbefehls umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht. Es besteht nur eine kurze Frist von 2 Wochen zur Einlegung eines Einspruchs ab Zustellung des Strafbefehls. Beim …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Sicher besonders interessant sind die folgenden Entscheidungssätze deutscher Gerichte aus dem Erbrecht: 1. Deine und unsere Kinder Bezeichnen die Eheleute nur die gemeinsamen Kinder im täglichen Sprachgebrauch als „unsere Kinder“ und die …
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10.01.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein hoher Krankenstand im Unternehmen ist häufig ein Ärgernis für den Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber kennen jedoch gar nicht die Möglichkeiten, welche das Gesetz zur Verfügung stellt, um hierauf proaktiv einzuwirken. Ein solches Mittel, …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Das Düsseldorfer Unternehmen Yavu GmbH vertreibt medizinische Geräte zur Schönheitspflege an Kosmetikstudios und bietet entsprechende Schulungen an. Das Unternehmen ist außerdem Inhaber des Designs eines der von Ihnen …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der gewerblich agierende Online-Händler Raoul Teves bietet bei eBay verschiedene Produkte aus den Branchen Kinderspielzeuge, Haushaltswaren, Auto und Werkstatt an. Er ist bei eBay unter dem Namen „RT-Kauf“ zu finden. Die HKMW …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Karen König
Ein Mieter riskiert eine Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum auch zu gewerblichen Zwecken nutzt Ein aktueller Fall aus München zeigt, dass ein Wohnraummieter grundsätzlich nur zum Wohnen in seiner Mietfläche berechtigt ist. Im …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon im Mai 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für insgesamt rund 60.000 Porsche Cayenne 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan 3,0 Liter V6 TDI jeweils mit der Abgasnorm Euro 6 angeordnet. Grund für den …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Nürnberger Lebensversicherung AG zahlt einer an Multiple Sklerose erkrankten Versicherungsnehmerin nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat mit Urteil vom 18.10.2018 entschieden, dass für einen Unfall auf dem Arbeitsweg, der maßgeblich durch die Nutzung eines Mobiltelefons verursacht wurde, keine Zahlungspflicht der beruflichen …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Dieselfahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahrverboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächendeckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter. …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die Zeit um den Jahreswechsel ist traditionell der Zeitraum, in dem die Zustellung von gerichtlichen Mahnbescheiden erfolgt. Bedeutung hat das u. a. für die bekannten Filesharing-Angelegenheiten, in denen teils vor mehreren Jahren begonnene …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Begriffsdefinition Die Schlüsselgewalt ist das Recht eines Ehegatten oder …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Bei Verkehrsunfällen mit schwer verletzten Unfallbeteiligten erfolgt grundsätzlich eine Unfallaufnahme durch die Polizei. In einem solchen Fall hat der – vermeintliche – Unfallverursacher (das können auch mehrere sein) mit einem …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
In einem Verfahren der Kanzlei Helge Petersen und Collegen gegen die Sparkasse Bremen wegen einer geschlossenen Beteiligung wurde ein wichtiger Erfolg erzielt. Die Sparkasse Bremen wurde durch das Landgericht Bremen mit Urteil vom …