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20.11.2018
von Rechtsanwalt Hans Modl
Leihmutterschaft in Ukraine – Eintragung in das ukrainische Geburtenregister zählt für deutsches Recht nicht! (OLG München) Größte Vorsicht ist geboten bei der Überlegung, eine Leihmutterschaft im Ausland durchzuführen. Ausländische …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer eines VW Touran Diesel vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. VW sei daher zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, urteilte das Landgericht Frankfurt am Main am 12. November 2018 (Az.: …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilen sind immer noch ein Thema und haben zahlreiche Anleger an den Rand des finanziellen Ruins getrieben. Schrottimmobilien sind nicht nur Immobilien, die völlig heruntergekommen sind, sondern auch Immobilen, die zu völlig …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Immer wieder kommt es in der anwaltlichen Praxis vor, dass Unterhaltsverpflichtete Beschlüsse, Urteile und Jugendamtsurkunden vorlegen, in denen Unterhaltszahlungen an Kinder oder (ehemalige) Ehepartner tituliert sind, obwohl die …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In den ARBs der Rechtsschutzversicherungen sind Schiedsgutachterverfahren oder Stichentscheide zwecks Prüfung der Erfolgsaussichten vorgesehen. Beim Schiedsgutachterverfahren ist ein seit mindesten fünf Jahre zugelassener und von der …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17: Google ist nicht generell verpflichtet, ältere, negative Presseberichte über eine Person aus dem Index zu nehmen. Selbst dann nicht, wenn diese …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Seit langem ist bekannt, dass ständige Erreichbarkeit krank macht. Wenn auch nach Feierabend noch E-Mails, SMS oder gar Anrufe bearbeitet werden, können Arbeitnehmer niemals völlig abschalten und das macht auf Dauer krank. Immer mehr …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Widerruf einer Autofinanzierung kann die geeignete Möglichkeit sein, um auch den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Möglich ist der Widerruf noch Jahre nach Abschluss des Kreditvertrags, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Winter naht – wenn man den Wetterfröschen Glauben schenken darf, steht der Wintereinbruch in Deutschland kurz bevor. In den einschlägigen Regionen im Harz oder in Bayern war Frau Holle bereits fleißig. Da man gerade in dieser Jahreszeit …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Verbraucher haben gute Chancen, die eingetretenen Verluste von der Bank oder dem Kreditkartenunternehmen wieder gutschreiben zu lassen. In Deutschland sind Onlineglücksspiele, mit Ausnahme von Lotto und Sportwetten, verboten. Darum sitzen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Für steuerrechtliche Fragen bieten verschiedene Berater ihre Hilfe an. Darunter sind hauptsächlich Steuerberater, Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht. Die Frage, welcher Berater für Ihr spezielles Problem am besten geeignet ist, …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt und weniger Arbeitslosengeld? Das Bundessozialgericht bereitet diesem aufgrund seiner Entscheidung vom 30. August 2018, Az: B 11 AL 15/17 R ein Ende. Freigestellte haben …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Unzulässige Verwendung des Begriffs „Black Friday“ Der Begriff „Black Friday“ ist den meisten als derjenige Tag im Jahr bekannt, an dem es besondere Rabatte in den Geschäften und online gibt. Dementsprechend häufig wird der Begriff auch von …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Diese häufig anzutreffende Vorstellung ist falsch. Denn auch ein rechtswidriger Steuerbescheid wird rechtsbeständig und erlaubt der Finanzbehörde die sofortige Vollziehung, wenn er nicht angefochten wird. Dies zeigt der folgende Fall: Die …
Internationales Familienrecht - Kein Rückführungswille bei (konkludenter) Zustimmung - D/ENG-Version
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kein Rückführungsanspruch des Vaters bei (konkludenter) Zustimmung zur Ausreise Ein Kindesvater hat keinen Anspruch auf Rückführung seines Kindes, wenn die Mutter die Ausreise vorher per SMS angekündigt hat und der Vater ihr daraufhin nicht …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die INKA Beteiligungsverwaltung GmbH, ehemals Admiral Beteiligungsverwaltungs AG aus Wiesbaden steckt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Rückzahlung der am 31. Oktober 2018 fälligen Anleihe konnte daher nicht erfolgen. Ebenso blieb …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Einbruch und Wohnungseinbruch Erst nach einem Einbruch bzw. Wohnungseinbruch kommt die versicherungsrechtliche Frage auf, was wirklich versichert ist und welche Versicherung letztlich für den Schaden aufkommt. Die Antwort auf diese Frage …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Robert Vedder
Ein auf gemietetem Grundstück abgestelltes Auto oder Motorrad des Mieters unterfällt dem Vermieterpfandrecht des Vermieters gemäß § 562 Abs. 1 BGB. Das Pfandrecht erlischt gemäß § 562 a BGB mit der – auch nur vorübergehenden – Entfernung …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von Hogan Lovells für verschiedene Markeninhaber: Aktuell erreichte uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei Hogan Lovells. In der aktuellen Abmahnung wird die Abmahnung für die Firma Boardriders IP ausgesprochen. Wir haben bereits …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Verkäufer hatte den Verkauf eines – über Jahre in seinem Eigentum stehenden – Oldtimers beworben, indem er schriftlich nicht nur detailliert die Historie des Fahrzeuges sowie eine hohes technisches Verständnis bedingende …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat zu den Aktenzeichen VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17 darüber zu entscheiden, ob ein Mensch, der freiwillig eine Niere spendete, von den Ärzten Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann. Oft kommt es vor, dass …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Da jeder ärztliche Heileingriff per se eine Körperverletzung darstellt, muss der Patient vor Durchführung der Behandlung seine Einwilligung hierzu erteilen. Ohne eine wirksame Einwilligung würde sich der behandelnde Arzt strafbar …
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19.11.2018
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
1. Frage: Wann muss ich mich krankmelden? Unverzüglich, d. h. am ersten Tag der Erkrankung vor Arbeitsbeginn. 2. Frage: Wann muss ich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen? Grundsätzlich spätestens am vierten Tag der …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Aufgrund nicht oder erst verspätet abgegebener Umsatzsteuererklärungen hat die Buß- und Strafsachenstelle (BuStra) beim Finanzamt im Zusammenhang mit einer Außenprüfung ein Steuerstrafverfahren gegen eine Unternehmerin eingeleitet. …