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17.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Ein zweckgebundener Bürokostenzuschuss an einen Handelsvertreter kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. …
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Auch in Gesellschaften mit beschränkter Haftung gibt es zuweilen einen Aufsichtsrat. Dies kann auf zwingenden gesetzlichen Regelungen des Mitbestimmungsrechts (DrittelbG, MitbestG) oder des Kapitalanlagerechts (KAGB) beruhen. Die …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Wird eine Gesellschaft von mehreren Personen gemeinsam gegründet oder tritt jemand als Gesellschafter in eine bereits bestehende Gesellschaft ein, stellt sich früher oder später die Frage nach bestehenden Wettbewerbsverboten für die …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Auch wenn es in der Hochphase des Karnevals in einigen Betrieben lockerer zugehen mag, können die Narren nicht über die Stränge schlagen. Der Karneval hebelt nicht das Arbeitsrecht aus. So kann auch eine betriebliche Karnevalsfeier in einer …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat den für den 22.11.2016 angekündigten Verhandlungstermin mit der Targobank aufgehoben. Eigentlich sollte es um die Erhebung eines „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ in einem …
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14.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit 2006 entwickelten die Banken unter dem Oberbegriff Swap eine Vielzahl von Finanzprodukten. Verkauft werden Swaps beispielsweise gerne bei Abschluss eines Darlehensvertrages mit einem variablen Zinssatz. In solchen Fällen prognostiziert …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler hat es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg gegeben. Zunächst hat sich das Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 den …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bundesweit soll eine Ärztin aus Sachsen massenweise gefälschte Corona-Atteste gegen Bezahlung ausgestellt haben. Das ergaben die Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Beschuldigte. Am 29.09.2022 durchsuchten die …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Köln hat am 08.02.2023 in einem Urteil (Az. 26 O 12/22) entschieden, dass eine Anpassung des Rentenfaktors im Rahmen von Rentenversicherungen nicht ohne Weiteres zulässig ist. Was bedeutet das konkret für Verbraucher? …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nach dem Widerruf eines Darlehensvertrags folgt die Rückabwicklung. Oft versuchen die Banken, die Berechnung der zu zahlenden Beträge bei der Rückabwicklung für sich schönzurechnen. Mit seiner Entscheidung vom 25.04.2017 hat der …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn es um die Regelung des Nachlasses geht, entstehen schnell Streitigkeiten, die in vielen Fällen vor Gericht enden. Vor allem dann, wenn kein notariell beglaubigtes Testament vorliegt. Doch auch Testamente können unter gewissen Umständen …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bei Ratenkrediten verkaufen Banken den Kreditnehmern immer wieder eine Versicherung für den Fall, dass sie die Raten nicht mehr zahlen können, z. B. wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Tod. Diese Versicherungen sind bei Kleinkrediten …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nun gibt es doch einen Hoffnungsschimmer für die Investoren der insolventen P&R Container-Gesellschaft: Nach Angaben der Kanzlei von Michael Jaffé unterliegt die Schweizer P&R Equipment and Finance nun dem Zugriff des …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wenn sich Ehepartner trennen, kann es häufig zu Streitigkeiten in Bezug auf die gemeinsamen Kinder kommen. Dabei geht es meistens um die Frage, wo das Kind leben soll und wie häufig der Elternteil, bei dem es nicht lebt, das Kind sehen …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Es wird von Tag zu Tag heißer. Die Luft wird stickig und die Temperaturen am Arbeitsplatz steigen in kaum zu ertragende Höhen. Viele denken dann an die Schulzeit zurück und wünschen sich Hitzefrei. Aber haben Arbeitnehmer wirklich einen …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Strafprozess gegen P&R-Gründer und -Geschäftsführer Heinz Roth kommt nicht zustande. Das Verfahren findet nicht statt, weil Roth krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist. Dabei stand er im Zentrum der Milliardenpleite der …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die PIM Gold und Scheideanstalt GmbH aus dem hessischen Heusenstamm, die zuletzt im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen in den Medien präsent war, ist nun scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Für die zahllosen geprellten …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten zukünftig auffordern, bislang noch nicht beantragten Urlaub zu nehmen. Des Weiteren müssen sie explizit darauf hinweisen, dass der Urlaub ansonsten verfällt. Wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Am Montag, den 02.12.2019, hat das Amtsgericht Offenbach das Insolvenzverfahren gegen die mutmaßlich betrügerische PIM Gold und Scheideanstalt GmbH eröffnet. Ab sofort können Gläubiger also ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. …
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07.08.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder nehmen Cyberkriminelle vor allem Nutzer von Online-Zahlungssystemen und Verkaufsportalen ins Visier. Ihr Vorgehen ist dabei meistens so ausgeklügelt, dass es für Verbraucher nicht als Betrugsmasche erkennbar ist. Derzeit …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ein zweites Mal hat die Allianz im Zuge eines Gerichtsverfahrens am Münchner Landgericht einen Vergleich mit einem Gastwirt geschlossen. Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 ist eine Vielzahl an Klagen von Hoteliers und Gastronomen …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
C. Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens Um der derzeitigen Situation, die sich aus einem akuten Fachkräftemangel gerade im medizinischen Bereich und der pandemischen Gefahrenlage zusammensetzt, möglichst effektiv begegnen zu können, …
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02.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die meisten bestehenden Mietverhältnisse werden auf unbestimmte Zeit und damit unbefristet geschlossen. Hierfür bedarf es auch keiner speziellen Regelung in den Vertragsdokumenten. Unter gewissen Umständen kann es aber sinnvoll oder im …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Die gesetzliche Erbfolge Völlig klar – oder doch nicht!? Trotz allseitigen Warnungen kommt es auch heute noch zu vielen Situationen, in denen im Falle des Todes einer Person kein Testament besteht, sei es, weil der Verstorbene nicht daran …