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05.06.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife – Bausparvertrag widerrufen Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Schon seit Jahren verbessert sich die Republik Serbien ständig im Doing-Business-Report der Weltbank, sodass sie sich im Jahre 2018 um 4 Plätze im Vergleich zum letzten Jahr gesteigert hat und jetzt den 43. Platz der globalen Liste belegt. …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2018 (XI ZR 790/16) entschieden, dass die sog. Zinssicherungsgebühr der Deutschen Apotheker-& Ärztebank im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unzulässig ist. Diese werden durch die Gebühr …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Da sind sie nun die ersten Abmahnungen bezüglich der DSGVO. Die Augsburger Kanzlei A•Kanzlei hat es sich nicht nehmen lassen, bereits am 25.05.2018 Verstöße aufgrund der Datenschutzgrundverordnung für ihren Mandanten, Herrn Erich Andreas …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
Auch in den vergangenen Jahren haben wir erfolgreich Versicherungsnehmern zu ihrem Recht verholfen, den versicherten Tagessatz des Krankentagegeldes ungekürzt durchzusetzen. Nach wie vor besteht regelmäßig die Situation, dass der …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach VW könnte auch Mercedes ein handfester Dieselskandal drohen. Wegen einer illegalen Abschalteinrichtung hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit Bescheid vom 23. Mai 2018 den Rückruf für rund 5.000 Mercedes Vito 1,6 Liter Diesel mit der …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie eine Steuerhinterziehung begangen haben, besteht die Möglichkeit, durch eine sogenannte Selbstanzeige einer Bestrafung zu entgehen. Eine Steuerhinterziehung haben Sie dann begangen, wenn Sie bewusst weniger Steuern gezahlt haben, …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 5. Juni 2018, XI ZR 790/16, entschieden, dass die von einer Bank verwendeten Klauseln in einem Darlehensvertrag mit variablem Zinssatz im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind. Es geht …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Fischer
Obwohl sich die Benutzung eines mobilen Navigationsgerätes (Navigon, TomTom u.ä.) in der Art der Handhabung nicht von der Nutzung einer Navigations-App auf dem Mobiltelefon unterscheidet, ist das OLG Hamm der Auffassung, es handle sich bei …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kreditnehmern erneut gestärkt. In einem am 5. Juni 2018 verkündeten Urteil erklärte der BGH sog. Zinssicherungsgebühren, auch Zinscap-Prämie genannt, für unwirksam (Az.: XI ZR 790/16). „Bei …
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05.06.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
Der Einzelfall muss beachtet werden Gesetzliche Grundlage ist immer notwendig Gesellschaftlicher Wandel entscheidet mit Beamte in Uniform haben es im Sommer nicht leicht, sie „braten“ regelrecht und ihnen bleibt nur wenig Spielraum, um sich …
Abmahnung der Haus des Kindes Heinrich Stockert und AS ecom GmbH durch die Justus Rechtsanwalts-GmbH
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Justus Rechtsanwalts-GmbH Hier liegen gleich mehrere Abmahnungen der Justus Rechtsanwalts-GmbH aus Neustadt. Diese spricht die Kanzlei parallel für zwei unterschiedliche Firmen aus: Zum einen wird namens …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Gute Nachrichten für Kunden der Ärzte- und Apothekerbank („apoBank“). Jetzt mit unserer Hilfe unrechtmäßig gezahlte Zinscap-Prämien zurückholen. Verschenken Sie kein Geld! Der Bundesgerichtshof („ BGH “) hat Vereinbarungen einer sog. …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt André Wegner
Zwischen Vermietern und Mieter entsteht oft Streit über die Betriebskostenabrechnung. Der § 556 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass die Vertragsparteien vereinbaren können, dass der Mieter die Betriebskosten trägt. Enthält der Mietvertrag keine …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Insolvenz des Container-Vermittlers P&R gehört bereits jetzt zu den größten Anlageskandalen der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Rund 54.000 Anleger hatten über die verschiedenen Gesellschaften der P&R-Gruppe Schiffscontainer …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Ärger mit der Telekom? Die Telekom weigert sich, Ihre Rufnummer zu einem neuen Anbieter zu übertragen oder verschleppt Ihre Anfragen? Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen: Wenn Sie den Telefonanbieter wechseln, können Sie Ihre …
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05.06.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Sachliche Zuständigkeit Sachlich zuständig für ein Scheidungsverfahren ist das Familiengericht beim örtlich zuständigen Amtsgericht. 2. Örtliche Zuständigkeit Welches Amtsgericht und damit Familiengericht örtlich zuständig ist zur …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Bei der Arbeit ist das Handy fast immer griffbereit, mitsamt Kamerafunktion. Für manche Arbeitnehmer ist es selbstverständlich, am Arbeitsplatz etwas …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (Beschluss vom 22.08.2017 zum gerichtlichen Aktenzeichen 5 WF 62/17) hat ein Ehegatte, wenn er das im Miteigentum der Eheleute stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das Thema mit der „Punkteabgabe“ an Dritte, denen die Flensburger Punkte und auch ein Fahrverbot egal sind, ist ja gerade wieder ganz aktuell. Aber deutliche Warnung !!! Zunächst einmal darf der Betroffene, der einen Anhörungsbogen oder …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die mittels einer Dashcam angefertigte Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens ist grundsätzlich in einem Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar. So entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.05.2018 …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
1. Der Streit um die Ermittlungsakte: vom Ermittlungsverfahren bis zum Revisionsgericht Das Recht eines Beschuldigten auf Sichtung seiner gegen ihn geführten Ermittlungsakte ist Ausdruck seines Anspruches auf ein faires Verfahren und …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Landgericht Schweinfurt hat im April 2017 einen weiteren kuriosen Fall entschieden, welcher jedoch weitreichendere Bedeutung für Versicherungsnehmer beinhaltet, als es beim ersten Blick scheint. In dem Urteil vom 13.04.2017 (AZ: 22 O …
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05.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reicht erste Schadenersatzforderungen bei Envion ein Berlin, München, 04.06.2018 Wie bereits berichtet, wurde nunmehr vonseiten des Vorstands der Envion AG, Herrn Matthias Woestmann, die in Kanada ansässigen …