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08.06.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Schwellenwert Im sogenannten Kleinbetrieb gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nicht. Die Hürden einer ordentlichen Kündigung sind bei der Anwendbarkeit des KSchG in allen Betrieben, die keine Kleinbetriebe sind, höher, da sie an …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Änderungen des Waffengesetzes durch das „Zweite Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes“ sind am 06.07.2017 in Kraft getreten und enthalten insbesondere zwei wesentliche Verschärfungen bzw. Fallstricke: I. Aufbewahrung § 36 WaffG a. F. …
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11.03.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich dazu entschlossen, Jägern für bestimmte Jagdlangwaffen eine Schalldämpfererlaubnis zu erteilen. Nach der Mitteilung des Ministeriums des Innern des Landes NRW vom 26.10.2017 ist die Erteilung von …
Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung gegen den Arbeitgeber bei flexibel vereinbarter Arbeitszeit?
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21.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Auch wenn ich „nur“ einen Arbeitsvertrag dergestalt habe, dass mich mein Arbeitgeber auf Abruf einsetzt, wenn Arbeit anfällt, könnte sich hieraus doch ein Vollzeitarbeitsverhältnis entwickeln, wenn ich doch Vollzeit eingesetzt werde, oder? …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Sachverhalt Das OLG Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 29.01.2014 – Az. 7 U 163/12 mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung (Patientenaufklärung) an einen …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Körperschaftsteuersätze: Von der Körperschaftsteuer erfasst werden in- und ausländische Gesellschaften und Organisationen, die in Vietnam investiert haben oder Einnahmen aus Vietnam beziehen (Ausnahmen existieren). Der Standard-Steuersatz …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Vietnam ist als investitionsfreundliches Land zu bewerten, das seine Gesetzgebung in den letzten Jahren modernen Entwicklungen rasant angepasst hat. Nebeneffekt dieser schnellen und radikalen Modernisierung des Rechtssystems sind jedoch …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Historie der GarantieHebelPlan´08 Premium Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Ab dem Jahre 2009 konnten sich interessierte Anleger über die Treuhandgesellschaft Grützmacher Gravert GmbH mittelbar als Kommanditist an der GHP´08 beteiligen. …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R-Gesellschaften eröffnet. Seitdem machen die Anleger auch Schadenersatzansprüche gegen ihre ehemaligen Vermittler geltend. RA Marc Ellerbrock hat für Vermittler nahezu …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Eigentümer einer Wohnung und benötigen diese für sich oder einen nächsten Angehörigen zur eigenen Nutzung. Was dann in der Regel folgt, ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Sodann erreicht Sie in der Regel …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen Häufige Kurzerkrankungen Langzeiterkrankung Dauererkrankungen Geprüft wird eine krankheitsbedingte Kündigung anhand eines dreistufigen Schemas: Negative Prognose Zum Zeitpunkt des Zugangs der …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten eines Heimbewohners bei kurzfristigem Heimwechsel im Sinne des taggleichen Endes der Zahlungsfrist mit dem Auszug. Der Fall: Der Kläger war an Multipler Sklerose erkrankt und bezog Leistungen der …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Das Verbot der ärztlichen Fernbehandlung galt lange Zeit unangetastet. Bereits vor einiger Zeit wurde das berufsrechtliche Verbot ausschließlicher Fernbehandlung für Ärzte auf dem 121. Deutschen Ärztetag im Mai 2018 geändert. Die …
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06.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
In den meisten Betrieben ist die Zahlung eines sogenannten „Weihnachtsgeldes“ gang und gäbe. Dennoch dürfte den meisten Arbeitnehmer unklar sein, woraus sich ihr Rechtsanspruch nun konkret ergibt, beziehungsweise ob die Zahlung zur …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Einfach zu Hause bleiben, wenn der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlt? Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber mit Lohnzahlungen in Rückstand geraten oder sich sonst unzumutbar verhalten, können unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Eine der häufigsten Ursachen dafür, dass auch ein „Normalbürger“ mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann, ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB; die sogenannte Unfall-, oder Fahrerflucht. Irrtümlich wird von den meisten …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Während viele Menschen finanziell, etwa durch entsprechende Versicherungen, für den Fall vorsorgen, dass sie infolge eines Unfalls, einer schwerwiegenden Erkrankung oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Alter abgesichert sind, denken …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Widerrufsjoker sticht weiter! Mit Urteil vom 22.08.2018 unterliegt die Sparda-Bank vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (- 3 U 145/17 -), weil sie den Darlehensnehmer nicht im erforderlichem Umfang über sein Widerrufsrecht belehrte. Aus …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Am 19.12.2018 wird vor dem BGH (BGH – IV ZR 255/17) mündlich zum „Treuhänderstreit“ verhandelt und eine richtungsweisende Entscheidung zu den privaten Krankenkassen erwartet. Das Urteil betrifft Millionen deutsche Privatversicherte. Hatte …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Leasingnehmer der Sixt Leasing SE können weiterhin den Widerruf ihres Kfz Leasingvertrages wegen einer fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung erklären und alle geleisteten Leasingraten zurückverlangen . Nutzungsersatz für gefahrene …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Urteil des EUGH vom 09. 09.2021 – nahezu sämtliche Autokredite sind betroffen Mit einer Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 in den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 hat der EuGH ein wegweisendes Urteil zu den Anforderungen an die …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Fluggastrechteportal legte Beschwerde ein Ein Fluggastrechte-Portal (wie z. B. fliegfair.de, flightright.de, fairplane.de) legte am Landgericht Berlin sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hype um digitale Währung Derzeit gibt es digital kaum ein begehrteres Thema als Kryptowährungen . Es ist eine Welle an Investitionen in Kryptowährungen, unter anderem Bitcoin (BTC), Etherium (ETH), BitcoinCash (BCH), Ripple (XRP) und Co., …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die …