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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Widerrufsjoker sticht weiter! Mit Urteil vom 22.08.2018 unterliegt die Sparda-Bank vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (- 3 U 145/17 -), weil sie den Darlehensnehmer nicht im erforderlichem Umfang über sein Widerrufsrecht belehrte. Aus …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Am 19.12.2018 wird vor dem BGH (BGH – IV ZR 255/17) mündlich zum „Treuhänderstreit“ verhandelt und eine richtungsweisende Entscheidung zu den privaten Krankenkassen erwartet. Das Urteil betrifft Millionen deutsche Privatversicherte. Hatte …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Leasingnehmer der Sixt Leasing SE können weiterhin den Widerruf ihres Kfz Leasingvertrages wegen einer fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung erklären und alle geleisteten Leasingraten zurückverlangen . Nutzungsersatz für gefahrene …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Urteil des EUGH vom 09. 09.2021 – nahezu sämtliche Autokredite sind betroffen Mit einer Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 in den Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 hat der EuGH ein wegweisendes Urteil zu den Anforderungen an die …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Fluggastrechteportal legte Beschwerde ein Ein Fluggastrechte-Portal (wie z. B. fliegfair.de, flightright.de, fairplane.de) legte am Landgericht Berlin sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hype um digitale Währung Derzeit gibt es digital kaum ein begehrteres Thema als Kryptowährungen . Es ist eine Welle an Investitionen in Kryptowährungen, unter anderem Bitcoin (BTC), Etherium (ETH), BitcoinCash (BCH), Ripple (XRP) und Co., …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Keine pauschalen Urteile! Die Einzelfälle sind detailliert und in gebotener Tiefe zu prüfen. Eine schematische Prüfung verbiete sich! So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Eine der häufigsten Ursachen dafür, dass auch ein „Normalbürger“ mit dem Gesetz in Konflikt kommen kann, ist das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB; die sogenannte Unfall-, oder Fahrerflucht. Irrtümlich wird von den meisten …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Leue
Während viele Menschen finanziell, etwa durch entsprechende Versicherungen, für den Fall vorsorgen, dass sie infolge eines Unfalls, einer schwerwiegenden Erkrankung oder aufgrund ihres Gesundheitszustandes im Alter abgesichert sind, denken …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Widerrufsbelehrungen, die Banken und Sparkassen bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen verwendet haben, sind nach wie vor häufig fehlerhaft. Die Darlehen können dann widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Nürnberg …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Erwartungen der Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wurden bitter enttäuscht. Die prognostizierten Renditen konnten bislang nicht erreicht werden. Noch können die Anleger allerdings Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen. Um …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für Diesel-Fahrer wird es eng. Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Fahrverbot zur Reinerhaltung der Luft für grundsätzlich zulässig. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden. Damit hat das BVerwG die Urteile der …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Die Meldungen lassen nichts Gutes vermuten: Die P&R Gruppe, Marktführer bei Container-Direktinvestments, steckt offenbar in erheblichen Schwierigkeiten. Der Vertrieb für die aktuellen Angebote wurde eingestellt. Bei Rückzahlungen und …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Kristina von Ehren
Im September 2014 hat der Europäische Gerichtshof die spanische Erbschaftssteuer in Teilen für europarechtswidrig erklärt. In Folge dessen wurde das Gesetz zur Modifizierung des spanischen Einkommens-, Erbschafts- und …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Bundesgerichtshof bestätigt 200,00 Euro Schadenersatz pro Song – Erschütterung der tatsächlichen Vermutung der eigenen Täterschaft ist Aufgabe des Anschlussinhabers Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in der mündlichen …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Trotz aufwändigem Ermittlungsgutachten in Tauschbörsenverfahren keine plausible Erklärung für Rechtsverletzungen – Anschlussinhaber trifft volle Kostenlast. Amtsgericht München vom 11.09.2013, Az. 142 C 17300/12 Gegenstand …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
LG Berlin – Beklagter Anschlussinhaber nimmt nach Hinweisen des Gerichts Berufung in Filesharingverfahren zurück Landgericht Berlin, Hinweis vom 09.03.2017, Az. 16 S 6/17 : …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az. 218 C 363/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorliegend behauptet, den Film nicht …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Kreiber
Nachdem die Verschärfungen in der StVO und im Bußgeldkatalog durch die sogenannte StVO-Novelle 2020 am 28.4.20 in Kraft getreten sind, stellt sich jetzt die Frage nach deren Wirksamkeit. Dies ist besonders wichtig für alle, die nach dem …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Eine Kündigung durch den Arbeitgeber trifft den Arbeitnehmer meist mehr oder weniger unerwartet. Es stellt sich die Frage, wie mit der Situation umzugehen ist. Vorneweg kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung sagen, dass sofort nach …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 in Sachen Shimizu (C-684/16) und Kreuziger (C-619/16), der jahrzehntealten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall von Urlaubsansprüchen eine …
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27.04.2015
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
1. Green Card jetzt auch für homosexuelle Eheleute Nunmehr ist es homosexuellen US-Staatsbürgern gestattet, für ihre Ehepartner, die keine US-Staatsangehörige sind, die US-Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Dies gilt auch für …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
H-1B Visa-Lotterie-Neuregelung 2019 – was Sie wissen müssen Am 30. Januar gab USCIS bekannt, dass es ab dem 1. April 2019 ein neues leistungsbasiertes Verfahren für die Auswahl von H-1B-Antragstellern einführen wird. Unter dem neuen System …