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Wichtige Momente bezüglich des Prozessrechts in Bulgarien, Führung von Rechtsvertretung in Bulgarien
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Unsere Wirtschaftskanzlei bietet Ihnen kompetente Rechtsberatung bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich Prozessrecht, Rechtsvertretung in Bulgarien, Rechtsberatung in Bulgarien, Rechtstreitigkeiten und Handelsrecht, Prozessführung in Bulgarien …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche Auswirkungen. Beispielhaft wird verwiesen auf das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers sowie auf die …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Der Bundesgerichtshof hatte hier erstmals eine Grundsatzentscheidung zu treffen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Wohnungseigentum. Dabei stellte der Bundesgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 27.10.2017 unter dem …
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29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Anlässlich einer – vermeintlichen – Besserung des Gesundheitszustandes kommt es häufig vor, dass die Versorgungsbehörde einen anerkannten Grad der Behinderung (GdB) herabstuft oder ein zuerkanntes Merkzeichen aberkennt. In den meisten …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Insolvenzverwalter von Prosavus, Frank-Rüdiger Scheffler, der die Anleger inzwischen zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen aufgefordert hat, überzieht die Anleger auch seit Jahresbeginn weiterhin mit zahlreichen Mahnbescheiden und …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei HvLS Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin vor, die für ihren Mandanten Ralph S. mehrfachen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht rügen. Der Abmahnung zugrunde liegt der Vorwurf, dass der bei eBay …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH wegen des Films „Logan Lucky“ ab. Was wird von Ihnen verlangt? Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird ein Schadensersatz in Höhe von EUR 700,00 …
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06.01.2018
von Rechtsanwältin Janett Moll
Wurde für einen alten Darlehensvertrag eine Verlängerungsvereinbarung getroffen, stellt sich für viele Darlehensnehmer die Frage, wann dieser Vertrag frühestmöglich ordentlich kündbar ist. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB (für Verträge …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Viele Anleger des Schiffsfonds MPC Santa R Schiffe sind schockiert über den Erhalt eines Schreibens vom 03. Januar 2018 der Rechtsanwälte Münzel/Böhm. Es beinhaltet eine „Zahlungsaufforderung wegen Haftung aufgrund erhaltener Auszahlungen“. …
Abmahnungen und Berechtigungsanfrage der THS Shisha Bedarf GmbH und Kuhnen & Wacker – Marke Predator
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegen uns Abmahnungen und Berechtigungsanfrage der THS Shisha Bedarf GmbH und Kuhnen & Wacker in Bezug auf die Marke „Predator“ vor. Die Rechtsanwälte Kuhnen & Wacker behaupten, dass die THS Shisha Bedarf GmbH Inhaberin der …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 30.11.2017, Az. 14 S 45/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte sich in diesem Verfahren mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank haftet nun doch auch bei der Vermittlung von Darlehen, wenn sie nicht ordentlich informiert und Risiken beschönigt. So hatte es der Bundesgerichtshof nun im Fall eines Fremdwährungsdarlehens gesehen. Im „Fall eines …
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06.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht (LG) Hannover hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem Lkw-Hersteller MAN jüngst überraschend ein Grundurteil verkündet, wonach es einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen für begründet hält …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Auch in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres erstritt unsere Fachkanzlei ein weiteres positives Urteil für einen der vielen Mandanten, die von uns i. S. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG vertreten werden. Der Anleger aus der …
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06.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Privatgutachten Das Privatgutachten wird in der Regel nur von einer Partei in Auftrag gegeben. Oftmals werden derartige Privatgutachten, die nur von einer Partei eingeholt werden, von der anderen Partei im Ergebnis nicht anerkannt. Der …
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06.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Mieterfestes einer Genossenschaft wurden Fotos der Anwesenden als Einzelperson oder in Gruppen gefertigt. Diese wurden anschließend in einer eigenen Broschüre ohne Zustimmung der Abgebildeten abgedruckt und an alle Mieter in …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dimitar Vladimirov
Wir bieten Ihnen komplette rechtliche Dienstleistungen, die mit der Eintragung einer Handelsvertretung in Bulgarien verbunden sind. Wenn Sie davon Gebrauch machen, sind Sie sicher, dass alles in Übereinstimmung mit der bulgarischen …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und Architektur betreibt, ihr bei der Realisierung der Sanierung und des Umbaus eines Mehrfamilienhauses gegen eine Honorarvergütung …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Fahrzeug durch Widerruf der Finanzierung günstig loswerden! Das Landgericht Berlin hat die Volkswagen Bank am 05.12.2017 dazu verurteilt, einem Fahrzeugbesitzer einen Betrag von 12.404,56 EUR Zug um Zug gegen Herausgabe eines im Jahr 2014 …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Eine Garantieverlängerung ist grundsätzlich eine gute Sache. Allerdings ist eine solche Maßnahme kein geeignetes Werkzeug, um den Ablauf der Gewährleistungspflicht des Händlers aufzuheben. Viele T6-Eigentümer oder Besitzer anderer …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Entscheidung des BFH vom 31. Januar 2017 – IX R 17/16 – Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung – mahnt an eine ausreichende Aufklärung von Anlegern über die fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Emittenten …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Für unsere Mandantin aus Berlin, die 2007 rund 350.000 EUR in die folgenden vier geschlossenen Fonds investierte: MT „KING ERIC“ Tankschiffahrts GmbH & Co. KG und MT „KING EDWARD” Tankschiffahrts GmbH & Co. KG (Produktentanker-Fonds …
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05.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II treten neue Vorgaben sowohl auf europäischer als auch auf nationale Ebene in Kraft, welche die Pflichten im Rahmen der Anlageberatung erheblich verändern. Gefürchtet sind zudem die damit …