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27.11.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. vor, der mit dem Schreiben unlauteres Verhalten im Wettbewerb rügt. Konkret geht es hier um den Vorwurf von …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Philipp Horrer
Ausgangslage: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Pflegebetrug steigt weiter In Deutschland wird derzeit eine große Anzahl von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs gegen Pflegedienste geführt. Beschuldigt ist …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei der Beschäftigung scheinselbstständiger Mitarbeiter? Geschäftsführer können für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge und nicht abgeführte Lohnsteuer persönlich haften. Diese Haftung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Konstanz hat einer Anlegerin des Fonds Canada Gold Trust II Schadensersatz zugesprochen. Die auch als Treuhänderin tätige Gründungskommanditistin Xolaris Service GmbH muss der Mandantin ihre Einlage abzüglich der erhaltenen …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Im April 2017 setzte die Stiftung Warentest die MDM Group AG aus Meggen in der Schweiz auf ihre Warnliste. Die Nachrangdarlehen der MDM Group seien keineswegs die beworbene sichere Geldanlage. Denn bei Nachrangdarlehen stehen die Anleger …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsverhältnis basiert auf einem gegenseitigen Austausch von Leistung und Gegenleistung. Die Leistung des Arbeitnehmers besteht darin, dass er seine Arbeitskraft nach Weisung des …
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20.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der MDM Group AG sind vermutlich mehrere Tausend Anleger aus Deutschland einem ungeheuerlichen Betrugsfall zum Opfer gefallen, die Schäden dürften in den hohen zweistelligen Millionenbereich gehen, viele Geschädigte verloren wohl …
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27.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir verteidigen aktuell gegen eine kürzlich ausgesprochene wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fareds, datiert vom 10.11.2017, im Auftrag der arte fiori e. K. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf des Vorhaltens einer fehlerhaften …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein aktuelles Mandat in unserer Kanzlei betrifft die Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei rka. Gegenstand der Abmahnung ist eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung an dem Computerspiel „Dead Island Riptide“. …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einem unserer Mandanten wurde vor wenigen Tagen ein Schreiben des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zugestellt. Das Schreiben ist überschrieben mit den Worten …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
VW-Käufer wird es freuen: Sie haben gute Aussichten, ihren mit der VW Bank abgeschlossenen Kreditvertrag zur Autofinanzierung zu widerrufen. Das Landgericht Arnsberg hat in einem viel beachteten und durchaus richtungsweisenden Urteil vom …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hast dem Inforadio vor kurzem ein Interview geben, in dem es um die Kündigung eines …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Preu Bohlig & Partner von Fossil für Michael Kors und Diesel erhalten? Die Fossil Group (Europe) GmbH verschickt durch die Anwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung . Hierbei …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wie von Kanzleiinhaber und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Helge Petersen seit langem vorhergesagt, drohen auch Anlegern von Flugzeugfonds zunehmend Verluste. Wir berichteten in den vergangenen Jahren mehrfach über die …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen 1 W 17/17 entschieden, dass die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Kfz-Händler hatte den Oldtimer im Internet angeboten: „ Porsche 911 Targa, Erstzulassung 1973, 95.000 km“. Im Frühjahr 2010 hatte der TÜV den Wagen untersucht und seinen Zustand für gut befunden. Ein Jahr später fand sich für …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In dem streitgegenständlichen Fall hat der Bundesgerichtshof am 21.11.2017 ausgeurteilt (Az. X ZR 111/16), dass Reisende, die wegen einer Hotelüberbuchung für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht werden mussten und deren Zimmer …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
In jüngster Zeit erhalten wir eine Vielzahl von Anfragen, bei denen bei „software-jakob“ auf der Handelsplattform eBay „Microsoft Office 2013 Professional Plus Vollversion Nr. 206“ zu einem Preis von ca. 22,50 EUR erworben wurde. Die …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Ist man auf der Suche nach einem Partner landet man schnell bei Parship. Falls man mit dem Angebot nicht zufrieden ist, kann man den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Hier erleben aber viele Kunden eine böse Überraschung: Parship …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach Artikel 17 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen), hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Düsseldorf hat am 24.04.2015 die ERGO Versicherung verurteilt, an einen vormals bei ihr tätig gewesenen Handelsvertreter einen Buchauszug zu erteilen. Der Vermögensberater hatte einen Buchauszug mit folgenden Angaben …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17, ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten. Die Besonderheit liegt darin, …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
Betriebsbedingte Kündigung 1. Folgendes Prüfungsschema gilt im Allgemeinen: a) Betriebliche Erfordernisse Zunächst muss das Beschäftigungsbedürfnis weggefallen sein. Analytik bisheriger Zustand Analytik zukünftiger Zustand und Vortrag, …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Herr Rechtsanwalt Yussof Sarwari hat kürzlich erneut eine urheberrechtliche Abmahnung für die G&G Media GmbH ausgesprochen. Wir hatten in unserem Abmahnblog bereits häufiger über derartige Abmahnungen berichtet. Der Vorwurf der …