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13.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten erneut eine aktuelle Abmahnung des Vereins „Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V.“. In dem uns vorgelegten Abmahnschreiben geht es erneut um den Vorwurf eines Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Kanzlei mit der Überprüfung einer Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. beauftragt. Worum es in der Abmahnung geht, beschreiben wir in diesem …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Steht ein Diebstahl oder eine Unterschlagung des Arbeitnehmers im Raum, so gibt der Arbeitnehmer die Pflichtverstöße häufig nicht zu, er bestreitet sie vielmehr. Der Arbeitgeber hat folglich einen mehr oder weniger dringenden Verdacht gegen …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Viele der Betroffenen, die über negative Schufa-Einträge klagen, haben das Gefühl, am Pranger zu stehen. Kommt dazu noch das Gefühl, ungerecht behandelt worden zu sein, weil der Eintrag fehlerhaft ist, ist die Verzweiflung nicht selten. …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In das Rechtsprechungsgedicht zur Falschberatung im Zusammenhang mit der Vermittlung von Sachwertfonds (Schiffe, Immobilien, Infrastruktur, Windkraft u. ä.) kommt Bewegung. Diesmal war der Kläger nicht die oftmals zitierte 70-jährige …
13.10.2017
von anwalt.de-Redaktion
Bei Neuwaren sind Mängel grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren geltend zu machen, danach sind sie in aller Regel verjährt. Bei Gebrauchtwaren können derartige Käuferrechte auf ein Jahr begrenzt oder sogar ganz ausgeschlossen sein. Trotz …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
A. Einleitung In den letzten Jahren mussten sich Ärzte von Seiten der Krankenversicherungen, von manchen Medien, aber auch von Patienten oftmals den Vorwurf anhören, Operationen und insbesondere Operationen am Rücken zu schnell und unnötig …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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13.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Lange Jahre konnte man mit Aktien der großen Hersteller von Windkraftanlagen eigentlich nicht viel falsch machen. Erneuerbare Energien erfuhren erhebliche staatliche Förderungen, politisch gewollte Windräder schossen überall wie Spargel aus …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unser letzter Rechtstipp über die Deutsche Reise ist nun schon einige Zeit her. Das nehmen wir zum Anlass und informieren über den aktuellen Stand der Dinge: Die Deutsche Reise ist immer noch aktiv, es macht also weiterhin Sinn seine …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod erhalten hat. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Euro …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH die Verbreitung von Filmwerken in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine Abmahnung wegen der Verbreitung des Filmes „Annabelle 2“ vor. …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Arbeitnehmer fühlen sich systematischem schikanösem Verhalten seitens eines Vorgesetzten oder Kollegen häufig schutzlos ausgeliefert. Melden sie sich diesbezüglich bei der Unternehmensleitung, werden sie nicht selten belächelt oder mit …
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13.10.2017
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die MS „TS Schlüter“ GmbH & Co. KG ist bereits seit Längerem insolvent. Nun bekommen zahlreiche Anleger verschiedener Schiffsfonds dieser Tage Post vom Insolvenzverwalter. Darin werden Ausschüttungen zurückgefordert, die in er …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall – kurz berichtet: Rechtsanwalt Dr. Bert Howald berichtet im Folgenden über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein. Der Sachverhalt war folgender: In dem Unternehmen des Arbeitgebers dürfen Dienst-Pkw …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Christian Möhlenbeck
Bei Beendigung einer nicht ehelichen Gemeinschaft stellt sich die Frage für den Alleineigentümer der bis dahin gemeinsam genutzten Wohnung, wie er die bisherige Mitnutzung des Partners beenden kann. Manchmal ist ein Mietverhältnis zwischen …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Tobias
Friedrich aus Stuttgart informiert: Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe ohne die Auflage, zur …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst! Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts vom …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Mit einem Beschluss des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.09.2017 wird der Weg für einen neuen Umgang mit „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers freigemacht. Hintergrund Nach § 106 GewO hat der Arbeitgeber seine Anweisungen …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Einsicht, dass sich mit einfachen Software-Updates die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen nicht spürbar verbessern lassen, ist nun wohl auch im Bundesverkehrsministerium angekommen. Wie „Der Spiegel“ berichtet, soll nun Druck …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Carlos Claussen
Es sind wieder Ferien, auf den Flughäfen drängen sich die Passagiere. Das Reiseaufkommen ist erhöht und deshalb klappt vieles nicht. Manches ist einfach nur ärgerlich, manchmal gibt es Probleme. Leider verspäten sich manchmal Flüge oder …
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13.10.2017
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
In dem vorliegenden Beitrag möchte ich Ihnen die wichtigsten Informationen über die Aufnahme und Ausübung der Gewerbetätigkeit in Polen darstellen. Immer mehr Ausländer (besonders aus den EU-Staaten) wollen in Polen eine Firma gründen und …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns ein Schreiben der Kanzlei CJCH Solicitors vor, die für die Dassault Systèmes SE eine Verletzung von Urheberrechten an der Software Solidworks (ein 3D-CAD-Programm) rügen. Nach kurzer Schilderung des Vorwurfs, man habe …
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13.10.2017
von Denis König
Die Anhörung im Asylverfahren ist der Kernpunkt der Prüfung, ob die Bundesrepublik dem Asylbewerber einen Schutzstatus gewährt oder nicht. Versäumt der Asylbewerber die Anhörung, so hat diese Säumnis gravierende Nachteile: Sein Asylantrag …