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22.08.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 31.05.2017, Az. 25 W (pat) 529/15 , entschied das Bundespatentgericht über die Eintragungsfähigkeit des Begriffs „Friends“ als Marke für Immobiliendienstleistungen. Die Markenstelle hatte die Marke „Friends“ nicht zur …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 22.08.2017, Az. 65 C 354/16 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Nachdem die verletzte Rechteinhaberin ihre Ansprüche wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Magdeburg vom 28.09.2017, Az. 114 C 247/16 (114) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber hatte im genannten Verfahren eingewandt, „für …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Wöhrle
In den letzten Jahren hatte die betriebsbedingte Kündigung keine große Relevanz mehr. Die "Corona-Krise“ hat dies geändert und viele Arbeitgeber müssen in Zeiten der Corona-Pandemie mit Umsatzschwankungen und -rückgängen kämpfen. Doch …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für die Anleger des Lloyd Flottenfonds XI (LF 88) wird die Lage immer bedrohlicher. Die Gesellschaft der MS Barbados ist pleite. Das Amtsgericht Bremen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS Barbados …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Illegales Streaming verstößt gegen das Urheberrecht. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26. April 2017 entschieden (Az.: C-527/15) . Mit anderen Worten: Wer illegale Streaming-Angebote nutzt, um sich urheberrechtlich geschützte Filme, Serien, …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Kryptowährungen sorgten besonders im Jahr 2017 für eine Art Goldgräberstimmung unter den Anlegern. Der Bitcoin als prominentester Vertreter der virtuellen Währungen setzte zu einem regelrechten Höhenflug an und kratzte im Dezember 2017 an …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ließen sich in den vergangenen Monaten reichlich Gewinne erwirtschaften. Ziel vieler Anleger ist nach dem rasanten Kursanstieg verständlicherweise, ihre Bitcoins in gängige Zahlungsmittel wie Euro …
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23.09.2016
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Unfall, Krankheit oder das Alter können dazu führen, dass Sie nicht mehr selbst für sich entscheiden können. Für diesen Fall können Sie Vorsorge treffen: Sie können selbst entscheiden, wer sich um Sie kümmern soll, wenn Sie dazu nicht mehr …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Großbritannien befindet sich noch in der EU, sodass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer für EU-Staaten gelten. Im Fall, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des …
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06.06.2019
Was ist eine Abschreibung?
Die Abschreibung ist ein Begriff aus der Buchhaltung bzw. dem Rechnungswesen und bezeichnet die planmäßige oder außerplanmäßige Wertminderung von betrieblichen Vermögensgegenständen. Eine Wertminderung entsteht …
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07.03.2023
Vollmachten ermöglichen eine rechtliche Vertretung durch andere. Eine Form davon ist die Außenvollmacht. Hierzu lesen Sie in diesem Ratgeber, was eine Außenvollmacht ist, wie sie sich von einer Innenvollmacht unterscheidet und wo sie im …
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12.09.2023
Ein Bauvorhaben zu realisieren, ist oft eine komplexe Angelegenheit, die sowohl für Bauherren als auch für Bauunternehmer zahlreiche Herausforderungen mit sich bringt. Ein wesentlicher Bestandteil einer erfolgreichen Baupartnerschaft ist …
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15.09.2023
Was ist ein Konnossement? Ein Konnossement ist eine Urkunde im Seehandelsrecht beziehungsweise dem spezielleren Seefrachtrecht, und zwar ein Wertpapier, das das Recht auf Auslieferung von Frachtgut verbrieft. Die Urkunde dient dabei dem …
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25.09.2023
In diesem Ratgeber wird zum besseren Verständnis zuallererst kurz auf die Bedeutung des Begriffs subsidiär eingegangen. So gibt es beispielsweise subsidiäre Gesetze, subsidiäre Leistungen, Subsidiarität oder auch das Subsidiaritätsprinzip. …
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12.10.2023
Handelt es sich bei einer verdeckten Gewinnausschüttung um Steuerhinterziehung? Eine einfache Steuerhinterziehung setzt voraus, dass der Täter den Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder …
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04.08.2022
Die Gewerbesteuer wird von den Kommunen erhoben. Unternehmen müssen sie jedoch gegenüber dem Finanzamt erklären. Wir informieren Sie im Folgenden über die wesentlichen Merkmale und Hintergründe der Gewerbesteuererklärung. Was ist die …
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12.08.2022
Halten Sie die Datenschutzgrundverordnung ein? Sie sind sich nicht sicher? Dann lassen Sie die Einhaltung der DSGVO prüfen. Nur so vermeiden Sie die Folgen von Datenschutzverstößen durch Bußgelder, Abmahnungen, Schadensersatzforderungen und …
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24.04.2023
Geschäftsgeheimnisse sind von Unternehmen gesetzlich zu schützen. Die Europäische Union hat zur Vereinheitlichung und zum umfassenden Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Jahr 2016 die sogenannte Know-how-Richtlinie erlassen. …
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31.01.2023
Unternehmer müssen sich mit vielen unterschiedlichen Bereichen der immer komplexer werdenden Geschäftswelt auskennen, um ihren unternehmerischen Pflichten umfassend gerecht zu werden und alle gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. …
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15.03.2023
Unter Verhältnismäßigkeit versteht man rechtlich die Angemessenheit einer Handlung. Als grundlegendes Prinzip gilt sie in Bereichen, in welchen zwischen widerstreitenden Interessen ein Ausgleich geschaffen werden muss. Die für das Recht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Gesetzgeber hat das Sommerloch in diesem Jahr mit einer Reihe von Gesetzesänderungen gefüllt. Sie betreffen das Betreuungsgeld, Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr, die Erneuerbaren Energien und den Tierschutz. SEPA-Überweisungen halten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Juli muss sich eine Warnweste im Fahrzeug befinden. In puncto Privatinsolvenz erfährt das Insolvenzrecht erhebliche Änderungen. Mütterrente und Rente mit 63 bringen einigen Bürgern finanzielle Vorteile. Nicht zuletzt wird mobiles …
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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Soziale Netzwerke müssen BKA strafbare Inhalte melden Anbieter sozialer Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern müssen ab Februar dem Bundeskriminalamt (BKA) bestimmte Inhalte und Daten zu ihren Nutzern mitteilen. …