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Anlageberatung: Geeignetheitserklärung schließt Falschberatung nicht aus
Anlageberatung: Geeignetheitserklärung schließt Falschberatung nicht aus
| 24.09.2018 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Anlageberater dürfen Anlegern nur solche Geldanlagen empfehlen, die zu ihnen passen. Sie müssen die Erfahrung des Anlegers in finanziellen Angelegenheiten, seine finanziellen Möglichkeiten, seine Anlageziele und seine Risikobereitschaft …
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
Betriebsbedingte Kündigung – Hilferufe aus der Metallindustrie
Betriebsbedingte Kündigung – Hilferufe aus der Metallindustrie
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Betriebsbedingte Kündigung – NRW im Umstrukturierungsfieber Die betriebsbedingte Kündigung ist in aller Munde. Auch die großen Unternehmen, wie z. B. die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die Stahlhersteller, Unternehmen wie …
Betriebsbedingte Kündigung und die Massenentlassungsanzeige
Betriebsbedingte Kündigung und die Massenentlassungsanzeige
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Massenentlassungsanzeige im Zusammenhang mit der betriebsbedingten Kündigung Sie haben als Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung vom Arbeitgeber erhalten oder Sie beabsichtigen als Arbeitgeber …
Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit
| 03.12.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Massenentlassungen, Kurzarbeit, drohende Insolvenzen sowie anstehenden betriebsbedingte Kündigungen beunruhigen nunmehr seit Monaten zahlreiche Arbeitnehmer und Arbeitgeber, so kann Rechtsanwalt Ralf Buerger, zugleich Fachanwalt für …
Schadensregulierung im Rahmen der Elementarschadenversicherung
Schadensregulierung im Rahmen der Elementarschadenversicherung
| 16.07.2021 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Elementarschadenversicherung im Brennpunkt der aktuellen Geschehnisse. Angesichts der ansteigenden Naturkatastrophen, insbesondere sind hier die aktuellen Starkregen zu nennen, häufen sich die Elementarschäden an Haus und Hof und damit …
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
Dieselskandal BGH stärkt die Rechte der VW Kunden – Argumente von VW überzeugen nicht – VI ZR 252/19
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
Der VW-Abgas-Skandal geht nun in die entscheidende Phase. Am 05.05.2020 hat sich nun erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Klage eines PKW Käufers Kunden gegen den Volkswagen Konzern als Hersteller des PKW beschäftigt. …
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
Corona-Subventionsbetrug – Teils gravierende Nebenfolgen eines Strafverfahrens
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Wer die Corona-Soforthilfen des Bundes (zu Unrecht) beantragt hat, läuft nicht nur Gefahr einer Strafverfolgung und ggfs. Verurteilung, sondern ist im gleichen Maße den oft viel gravierenderen Nachwirkungen bzw. Nebenfolgen eines solchen …
Wirksame Eigenbedarfskündigung erfordert ernsthafte Nutzungsabsicht!
Wirksame Eigenbedarfskündigung erfordert ernsthafte Nutzungsabsicht!
| 30.12.2015 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vor einer Eigenbedarfskündigung haben viele Mieter Angst, da Sie davon ausgehen, dass diese immer berechtigt sei. Grundsätzlich steht dem Vermieter auch das Recht zu, sein Eigentum selbst zu nutzen und damit auch eigene Wohnungen selbst zu …
Patientin wird vom Arzt nach Hause geschickt – kein Verlust des Krankengeldanspruchs
Patientin wird vom Arzt nach Hause geschickt – kein Verlust des Krankengeldanspruchs
| 20.07.2018 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Grundsätzlich muss jede/r Patient/in seine/ihre Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfalle lückenlos gegenüber der Krankenversicherung nachweisen. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass das Krankengeld gezahlt wird. Jeder Patient hat die …
Kein Schadenersatz für Verletzung durch Foul beim Sport!
Kein Schadenersatz für Verletzung durch Foul beim Sport!
| 29.11.2019 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Im Sport und gerade bei körperbetonten Mannschaftssportarten geht es oft nicht zimperlich zu. Man gerät oft aneinander, muss Kratzer, Verstauchungen oder mal einen Kapselriss einstecken. Damit rechnet jeder Sportler und jede Sportlerin und …
Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten – und kündigen
Arbeitgeber darf Dienstrechner auswerten – und kündigen
| 16.04.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Privat-Surfer aufgepasst: Landesarbeitsgericht erlaubt es dem Chef, Browserhistorie auszuwerten Von Arbeitnehmern wird erwartet, dass sie ihre gesamte Arbeitskraft während der Arbeitszeit zur Bewältigung ihrer Arbeitsaufgaben einsetzen. Ist …
Halten eines „A.C.A.B.“- Banner strafbar?
Halten eines „A.C.A.B.“- Banner strafbar?
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.07.2012- AZ: 1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 Nachfolgender Beitrag hat mit dem Profifußballsport nicht direkt zu tun, kommt aber regelmäßig im Rahmen von Fußballspielen in Stadien auf den Fantribünen vor. Die Parole …
Legal Compliance – die wichtigsten Informationen hinter dem populären Begriff
Legal Compliance – die wichtigsten Informationen hinter dem populären Begriff
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt dr. István Dobos
Der Begriff „Compliance” wird im betriebswirtschaftlichen sowie rechtswissenschaftlichen Leben verwendet und wird ins Deutsche als Regelkonformität – also die Einhaltung von nationalen, internationalen, europäischen Gesetzen sowie …
Erbe und Vermächtnis
Erbe und Vermächtnis
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
„Das habe ich von meiner Tante Frida geerbt“, sagte sie und zeigte uns das Teeservice. Aus dieser umgangssprachlichen Aussage geht nicht hervor, ob die Dame mit dem Teeservice „Erbin“ oder „Vermächtnisnehmerin“ ist. Denn der Gesetzgeber …
Insolvenz des Fonds Lombard Classic 3
Insolvenz des Fonds Lombard Classic 3
| 06.07.2017 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Der Fonds Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG befindet sich in der Insolvenz. Das Amtsgericht Chemnitz hat mit Beschluss vom 01. Juli 2017 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG eröffnet. Zu Grunde …
ALNO AG: Küchenhersteller stellt Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung
ALNO AG: Küchenhersteller stellt Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Hauke Maack
Über die Deutsche Gesellschaft für Ad hoc Publizität ließ die ALNO Aktiengesellschaft am 11.7.2017 um 20.54 Uhr die Meldung verbreiten, dass sie einen Insolvenzantrag stellen werde. Es sollte jedoch kein üblicher Antrag, sondern ein Antrag …
BGH: Aufklärungspflicht der Bank über Sonderkündigungsrecht bei Garantiezertifikaten
BGH: Aufklärungspflicht der Bank über Sonderkündigungsrecht bei Garantiezertifikaten
| 29.05.2017 von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren Anlegern Schadensersatzansprüche zugesprochen, die nach Beratung durch ihre Bank Zertifikate der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman …
Traumschiff-Management muss die Brücke räumen
Traumschiff-Management muss die Brücke räumen
| 05.11.2014 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Traum des Traumschiff-Managements auch im vorläufigen Insolvenzverfahren die Geschicke der MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH zu leiten, ist vorerst ausgeträumt. Laut Auskunft des Amtsgerichts Eutin wurde Rechtsanwalt Reinhold …
German Pellets – Termine für Gläubigerversammlungen stehen fest
German Pellets – Termine für Gläubigerversammlungen stehen fest
| 23.05.2016 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Amtsgericht Schwerin hat jetzt die Termine für die Gläubigerversammlungen der Anleihegläubiger der insolventen German Pellets GmbH bekanntgegeben. Die Besitzer der 80-Millionen-Euro-Anleihe, deren Rückzahlung am 1. April 2016 fällig …
Taunussparkasse muss wegen Falschberatung gut 1,5 Millionen Euro an Stiftung zahlen
Taunussparkasse muss wegen Falschberatung gut 1,5 Millionen Euro an Stiftung zahlen
| 01.08.2016 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Stiftungen müssen ihr Geld in der Regel so anlegen, dass das Kapital erhalten bleibt. Der eigentliche Stiftungszweck soll dann mit der Rendite finanziert werden, die mit dem Grundkapital erwirtschaftet wird. Das setzt eine wirklich gute …
Volkswagen-Klage: Winterkorn von Piëch schwer belastet
Volkswagen-Klage: Winterkorn von Piëch schwer belastet
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Laut neuesten Medienberichten wurde der damalige VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn bereits im März 2015 vom VW-Aufsichtsrat auf überhöhte Abgaswerte bei in den USA verkauften Dieselfahrzeugen angesprochen. Winterkorn soll hierauf …
Kanzlei zeigt Weg für BWF-Geschädigte zu Schadenersatz
Kanzlei zeigt Weg für BWF-Geschädigte zu Schadenersatz
| 14.02.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gold gehört sicher zu den faszinierendsten Formen der Geldanlage. Das gelbe Metall gilt als krisensicher und als Inflationsschutz. Gerade in unsicheren Zeiten greifen viele Anleger deshalb gerne zu Gold. Diese Vorliebe hat die BWF-Stiftung …
VW-Musterklage kann starten – Musterkläger ausgewählt
VW-Musterklage kann starten – Musterkläger ausgewählt
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nach längerer Prüfung hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt einen Musterkläger für das Kapitalanlegermusterverfahren betreffend die Abgasaffäre der Volkswagen AG ausgewählt. „Damit kann das Musterverfahren endlich beginnen, um …