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Schimmel: Fristsetzung oder Abmahnung vor fristloser Kündigung regelmäßig notwendig

| 04.04.2017 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai

AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 26.07.2016 – 715 C 109/16 Mit Urteil vom 26.07.2016 hat das AG Hamburg-Wandsbek die Klage von Mietern abgewiesen, die von ihrem Vermieter die Rückzahlung überbezahlter Miete sowie der Mietkaution verlangt …

Kaution darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen verrechnet werden

| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai

Mit Urteil vom 20.07.2017 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Vermieter auch nach Ende des Mietverhältnisses auf die Kaution nur zurückgreifen darf, wenn seine Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Greift er …

Keine ordentliche Kündigung, wenn Rückstände vor Zugang ausgeglichen wurden

| 19.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai

Mit Urteil vom 20.06.2017 ist nun auch die 63. Kammer des Landgerichts Berlin dazu übergegangen, bei der ordentlichen Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs intensiver zu prüfen, ob eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung …

Keine Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist von § 548 BGB durch AGB

| 22.02.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai

Mit Urteil vom 08.11.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularvertragliche Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zugunsten des Vermieters unwirksam ist. Der Ausgangsstreit: Die Parteien …

Rückzahlungsanspruch des Mieters nach Mieterhöhung auf Grundlage einer fehlerhaften Fläche

| 14.06.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai

In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde. Nach dieser Entscheidung kann …

14 % Minderung bei Ausfall des Fahrstuhls für Dachgeschossmieter

| 06.07.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai

Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Gz. 104 C 85/15) einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14 % der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. …

Kryptowährungen – Geldwäsche und Betrug. Anwalt hilft!

| 23.02.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

01.07.2022 Kryptowährungen sind ein globales Phänomen. Bitcoin und andere Kryptowährungen sind in Deutschland eine umstrittene digitalen Alternative zu den bestehenden Zahlungssystemen. Dennoch wachsen sie international rasant. Trotz ihrer …

Verschlüsselte PIN kann mit EC-Karte im Portemonnaie aufbewahrt werden

| 26.07.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Es kommt immer wieder vor, dass bei einem Diebstahl des Portemonnaies den Dieben die EC-Karte mit der dazugehörigen Persönlichen Identifikationsnummer (PIN) in die Hände fällt. Besonders älteren Menschen fällt es schwer, sich die Geheimzahl …

Kündigung von Bausparverträgen: Fiese Praktik der Bausparkassen

| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Seit einiger Zeit kündigen viele Bausparkassen die Bausparverträge ihrer Kunden. Besonders ältere Verträge aus den 1970er bis 2000er Jahren sind davon betroffen. Die Rechtsprechung bleibt bislang uneinheitlich, eine klare Richtung ist nicht …

Informationspflichten nach dem ZKG – worauf geachtet werden muss

| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Seit dem 18.09.2016 ist das Zahlungskontengesetz (ZKG) endgültig in Kraft. Wir haben Sie bereits über das Basiskonto und die Kontenwechselhilfe informiert. Mit dem ZKG kommen aber auch neue Informationspflichten dazu, die das Kreditinstitut …

Bilanz: Ein halbes Jahr Wohnimmobilienkreditrichtlinie

| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Am 21.03.2016 trat das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Wir haben im Vorfeld und auch anschließend immer wieder über die Veränderungen aufgeklärt, die Neuerungen erläutert und nützliche Tipps zum Widerruf …

Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen: Verhandlung vor dem BGH am 04.07.2017

| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Am 04.07.2017 wird der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab 12.00 Uhr über die Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen verhandeln. Die Urteile können wegweisend sein. Bislang entschied der BGH ausschließlich über …

Wie Sie die Vorfälligkeitsentschädigung leicht berechnen können

| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Wer früher aus seinem Darlehensvertrag raus möchte, kann diesen kündigen. Allerdings steht Banken für den Fall einer vorzeitigen Kündigung für den entgangenen Gewinn die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) zu. Verbraucher müssen hier …

Rechtsschutzversicherungen einfach erklärt: Leistung und Verweigerung

| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Rechtsschutzversicherungen zahlen einen großen Anteil der gerichtlichen Streitkosten. Doch was können die Versicherungen noch und worauf müssen Verbraucher achten, um nicht in eine Kostenfalle zu tappen? Wir erklären in einer vierteiligen …

Die Musterfeststellungklage: Bilanz und Ausblick

| 09.03.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Viel wurde über sie diskutiert, nun wird sie bereits vor Gericht angewandt: die Musterfeststellungsklage. Wir sind auf diesem Gebiet Pioniere und vertreten im Rahmen mehrerer eingereichter musterfeststellungsklagen die Interessen …

Dürfen Eltern vom Sparbuch für ihr Kind für sich Geld beanspruchen?

| 04.12.2019 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen

Viele Eltern richten mit Blick auf die Zukunft für ihre minderjährigen Kinder ein Sparbuch ein, indem sie auf deren Namen einen Sparvertrag mit einem Kreditinstitut abschließen. Sie bekommen dann ein Sparbuch ausgehändigt und zahlen in der …

Virenfrust dämpft Reiselust: Was ist mit den Kosten?